Sandinos Erneuerer gegen Daniel Ortega – Zusammenstöße in Managua

Wie Radio Corporacion berichtet, nahmen rund 20 000 Vertreter von fünf Oppositionsparteien an einer Protestaktion gegen eine Wiederwahl von Präsident Daniel Ortega in der nicaraguanischen Hauptstadt teil. Die Anhänger des Präsidenten versuchten, die Demonstration zu behindern, und bewarfen die Demonstranten mit Steinen. Mehrere Busse wurden beschädigt.

Nur dank der Einmischung der Polizei konnten schlimmere Folgen verhindert werden.

Seit seinem Sieg bei den Präsidentenwahlen 2006 bemüht sich Ortega um eine Verlängerung der Präsidentenamtszeit. Mitte Oktober beauftragte das Oberste Gericht des Landes die Zentrale Wahlleitung, Dokumente vorzubereiten, die Ortega die Möglichkeit eröffnen würden, bei den nächsten Präsidentenwahlen zu kandidieren. Außerdem sollen 109 Ober- und Vizebürgermeister die Möglichkeit bekommen, 2012 wiedergewählt zu werden.

Die Präsidentenwahlen in Nicaragua sollen 2011 stattfinden. Gemäß der Verfassung wird der Staatschef für fünf Jahre gewählt. Er darf nicht unmittelbar nach Ablauf seiner Amtszeit wiedergewählt werden. Außerdem darf ein Politiker nicht mehr als zweimal im Laufe seiner Karriere das Amt des Präsidenten bekleiden. Ortega hatte diesen Posten bereits 1985 bis 1990 inne gehabt.

Hingegen versucht die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) sich gegen ihre Auflösung zur Wehr setzen. Dora Marí­a Téllez, die prominenteste Anführerin der sandinistischen Dissidentenpartei, versuchte Anfang des Monats mit einem fast zweiwöchigen Hungerstreik auf ein Manöver, das sie als Willkürakt und politische Schikane sieht, aufmerksam zu machen.

Vor einem zentralen Einkaufszentrum in Managua errichtete das MRS ein Zelt, wo die ehemalige Guerillakommandantin und Gesundheitsministerin ihr Lager aufschlug, um durch öffentliches Hungern zu protestieren. Der Zentrale Wahlrat hatte ihrer Partei "wegen Selbstauflösung" die Registrierung entzogen.

Das sei ein Hohn, versichern Parteigranden. Das MRS habe mehr als 10.000 Mitglieder und erhalte landesweit stetigen Zulauf. Auch für die Kommunalwahlen im Herbst habe man alle Voraussetzungen erfüllt und Kandidaten in 92 Prozent der Gemeinden aufgestellt. Mindestens 80 Prozent verlangt das Gesetz. Auch der Vorwurf, eine am Parteitag im Februar 2007 beschlossene Statutenänderung sei nicht rechtzeitig notifiziert worden, könne durch Dokumente widerlegt werden, versichert man im MRS. Außerdem sei das kein Auflösungsgrund. Dora Marí­a Téllez vermutet daher eine politische Intrige.

Das MRS wurde 1995 als Abspaltung von der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) vom ehemaligen Vizepräsidenten Sergio Ramí­rez und weiteren wichtigen Parteifunktionären gegründet. Anlass war die mangelnde Reformbereitschaft der Parteispitze unter Daniel Ortega. Die meisten Künstler und Intellektuellen kehrten damals ihrer Partei den Rücken. Das MRS konnte sich aber nie zu einer Massenpartei entwickeln. MRS-Kandidat Herty Lewites, dem die Umfragen gute Chancen bescheinigten, die Wahlen 2006 zu gewinnen, starb mitten im Wahlkampf. Sein kurzfristig aufgebauter Nachfolger Edmundo Jarquí­n erreichte nur 6,3 Prozent. Im Parlament stellt das MRS nur drei von 92 Abgeordneten.