Tunis, Tunesien (Weltexpress). In Tunesien stehen die Zeichen auf Sturm. Ein Massenstreik war angesagt, ein Generalstreik wird angedroht. „Vorerst sind vor allem die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in einen Streik getreten“, wie im „Deutschlandfunk“ (22.11.2018) berichtet wird. Von Hunderttausenden, die streiken, ist die Rede.
In mehreren Medien wird darüber berichtet, dass die meisten Schulen, Universitäten und Verwaltungen geschlossen worden seien und zwar nicht nur in Tunis, sondern in ganz Tunesien. „Aus Protest gegen steigende Preise und die schlechte Wirtschaftslage sind in Tunesien Hunderttausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in einen Streik getreten, meldet die „Kleine Zeitung“ (22.11.2018). Tausende seien am Donnerstag auf die Straße gegangen, um ihren Forderungen nach höheren Löhnen und einem schärferen Kampf gegen Korruption Nachdruck zu verleihen.
Weiter heißt es: „In der Hauptstadt Tunis versammelten sich die Menschen vor dem Parlament. Auch in anderen Städten kam es zu Protesten. Die Demonstranten folgten damit dem einflussreichen tunesischen Gewerkschaftsdachverband UGTT, der zu dem Streik aufgerufen hatte. Die UGTT will mit den Protesten den Druck auf die Regierung erhöhen. UGTT-Chef Nourredine Taboubi warnte vor einer Revolution der „leeren Mägen“, sollte sich die Lage nicht verbessern.“
In der Tat befindet sich Tunesien in einer wirtschaftlichen Krise, aber auch in einer politischen. Die Arbeitslosigkeit wächst und wächst, die Staatsverschuldung auch. Die Probleme im Staat werden auch auf den Straßen sichtbar. Müllabfuhr und Umweltschutz? Pustkuchen. Der Kampf gegen Terroristen fällt der Regierung ebenfalls schwer.
Minister kommen und gehen. Kürzlich bildete Premierminister Youssef Chahed, der immerhin länger im Amt ist als sein Vorgänge, der sich nur 18 Monate halten konnte, sein Kabinett um. Über ein Dutzend Minister wurden gegangen und allerlei Staatssekretäre dazu. Die neuen wurden vereidigt mit den Stimmen der Mehrheit. Die säkulare und sozialdemokratische Partei Nidaa Tounes (deutsch Ruf Tunesiens) hatten die Abstimmung boykottiert. Nidaa Tounes ist mit der UGTT eng verbandelt, aber auch mit der Gewerkschaft UTICA verbunden.
Ein richtiger Generalstreik, zu dem alle Gewerkschaften aufrufen, könnte das Land lahmlegen. Die Inflation heizt die Stimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern, deren Kaufkraft durch die stark steigenden Preise schwindet, weiter an. Die Inflationsrate soll seit Sommer bei rund acht Prozent liegen. Die Landeswährung verliert gegenüber dem Euro weiter an Wert. Deswegen hofft die Chahed-Regierung mit den vielen neuen Ministern und Staatssekretären darauf, dass wieder mehr Touristen kommen und Geld ins Land bringen, gerne Euro.
