Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Liste der Staaten, die den unsäglichen Migrationspakt nicht unterschreiben wollen, wird länger.
Neben den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, der Volksrepublik China, Israel, Japan, die Republik Korea, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz, Slowenien, Tschechien und Ungarn erklärte nach einem Ministertreffer in Sofia der Vizechef der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, dass Bulgarien den Vertrag nicht unterschreiben werde.
Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“, der im Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden soll, widerspreche den nationalen Interessen Bulgariens, hieß es demnach weiter. Am Mittwoch solle das bulgarische Parlament noch darüber beraten.
Die von den Altparteien CDU, CSU und SPD getragene Merkel-Regierung will nach wie vor den Migrationspakt unterschreiben.
Dabei deckte der „Tagesspiegel“ (12.11.2018) unter dem Titel „Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt“ auf, dass „die Bundesregierung … die von ihr eingegangenen Kompromisse beim umstrittenen UN-Migrationspakt nicht offenlegen“ wolle. „Auch zu ihren ursprünglichen Verhandlungspositionen verweigert sie Auskünfte“, heißt es im „Tagesspiegel“- Beitrag.
Mitglieder der Altparteien lügen und betrügen nicht nur in Bezug auf diesen Vertrag, sondern sie verheimlichen, sie tricksen, tarnen und täuschen deswegen das deutsche Volk. Die einzige Oppositionspartei gegen diesen unsäglichen Pakt ist und bleibt die AfD. Auch Mitglieder und Mandatsträger von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sprechen sich dafür aus.
