Berlin, Deutschland (Weltexpress). Endlich. Über drei Jahre nach dem Aufkommen des Dieselskandals einigte sich die neue Merkel-Regierung aus den Altparteien CDU, CSU und SPR offensichtlich sowohl auf Umtauschprämien als auch Nachrüstungen für Fahrzeuge mit Dieselmotoren.
Die Nacht über tagten Koalitionsspitzen und einigten sich auf ein Programm, dass angeblich Fahrverboten verhindere. So sollen für über ein Dutzend Städte, deren Bewohner unter besonders schlechter Luft leiden, Autos mit älteren Dieseln entweder gegen eine Prämie in einen saubereren Neuwagen umgetauscht oder mit einem Katalysator nachgerüstet werden können.
Das Angebote einer Umtauschprämie sowohl für ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug gelte für 14 Städte, in denen die Luftschadstoffgrenzwerte deutlich überschritten werden. Die 14 Städte, in denen man nicht auf Dauer leben und atmen möchte, sind München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Hinzu kommen 65 Städte, in denen die Luft nicht viel besser ist, sondern nach wie vor hoch verschmutz wird.
Allerdings stellte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) klar: „Bei der Hardware-Nachrüstung müssen wir noch Gespräche führen, nicht nur auf der finanziellen Seite, sondern auch auf der technischen Seite.“
Mit anderen Worten: Die Technik für die Nachrüstung scheint entweder noch nicht reif oder nicht in ausreichender Menge vorhanden. 1,4 Millionen Personenkraftwagen der Klasse Euro 4 und Euro 5 umzubauen, das kostet und dauert. Selbst Scheuer scheint mit einer Wartezeit von „rund fünf Monaten“ zu rechnen. Das dürfte großzügig gerechnet sein.
Kenner gehen von einem weit längeren Zeitraum aus, zumal auch die Bauteilen zum Auf- und Nachrüsten erst noch getestet und zugelassen werden müssen. Und die Motoren, die nicht nachrüstbar sind, die müssen mitsamt dem Wagen verschrottet werden.
Das Ergebnis der Merkel-Regierung bedeutet offensichtlich, dass sowohl auf Produzenten von Dieselfahrzeugen als auch für Konsumenten große Kosten zukommen werden. Manch ein Eigentümer und Produzent von Autos ärgert sich daher, dass die Merkel-Regierungen der letzten Jahre jeden von der Europäischen Union vorgegebenen Grenzwert einfach abnickte.
Die Hersteller wollen selbstverständlich, dass die Kunden die Umtauschprämie nutzen und einen Neuwagen kaufen. Hersteller wie Opel und BMW würden sogar die Nachrüstung angeblich komplett ausschließen. Die Produzenten scheinen derzeit Prämien von 4.000 Euro (Volkswagen für Diesel von Euro 1 bis Euro 4 und bei 5000 Euro für Euro-5-Diesel) über 5.000 Euro (Daimler) und 6.000 Euro (BMW) bis 10.000 Euro (Renault) anbieten zu wollen.
Hinzu kommt, dass rund 28 000 kommunale Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf Steuerzahlerkosten umgerüstet werden sollen. Handwerker- und Lieferwagen und also rund 1,2 Millionen Transporter müssen ebenfalls umgerüstet werden. Das wolle die Regierung mit bis zu 80 Prozent mit Steuergeldern unterstützen, mit Milliarden von Steuergeldern.