Berlin, Deutschland (Weltexpress). Robin Alexander behauptet als Chefreporter der „Welt“ (17.9.2018), dass Angela Merkel „auf den Kurs der SPD umgeschwenkt“ sei. „Die Bundeskanzlerin hat entschieden, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen muss. Das erfuhr WELT aus Koalitionskreisen“, heißt es in der „Welt“ unter der Überschrift „Merkel riskiert maximale Eskalation mit Seehofer“.
Aus dem Bundeskanzleramt war dazu bisher nichts zu hören.
Horst Seehofer (CSU) erklärte mehrfach, dass er am Chef des Inlandsgeheimdienstes festhalte. Maaßen habe sich zudem laut Alexander in der vergangene Woche in Gespräche mit Politikern aus CDU und CSU „entschlossen“ gezeigt, „an seinem Posten festzuhalten“.
Die Regierungskrise ist wieder da und zwar doller als zuvor. Alexander beruft sich in der „Welt“ auf „Teilnehmerangaben“, nach denen Maaßen sich „des Rückhalts durch Innenminister Horst Seehofer (CSU) sicher“ sei. Maaßen solle erklärt haben: „Horst Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch.“
Offensichtlich ist die Koalitions-Kacke am Dampfen. Davon soll derzeit noch nichts nach außen dringen.
Regierungssprecherin Martina Fietz verwies am heutigen Montag in Berlin darauf, das Merkel, Seehofer und Andrea Nahles (SPD) am 13.9.2018 darüber gesprochen hätten und zugleich auf ein für morgen vorgesehene Gespräch zwischen den drei wichtigen Personen der Altparteien. Fietz merkte an, dass die Koalitionspartner bis dahin Stillschweigen vereinbart hätten.
In einem weiten Beitrag in der „Welt“ schreiben Robin Alexander und Daniel Friedrich Sturm, dass Merkel Maaßen für nicht mehr „tragbar“ halte. Wir erinnern uns: Maaßen bewertete es skeptisch, „ob es in Chemnitz tatsächlich zu ‚Hetzjagden‘ gegen Flüchtlinge und ausländisch aussehende Mitbürger gekommen sei.
Alexander und Sturm zitieren zudem Ralf Stegner (SPD): „Es ist ein gutes Signal, wenn die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU diese Haltung der SPD offenkundig teilt.“
Nein, das ist kein gutes Signal. Wenn in den USA Behördenleiter von Geheimdiensten sich zu Wort melden und Stellung beziehen zum Tun und Unterlassen des US-Präsidenten, dann wird das genau von diesen Leuten bejubelt. Wenn der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hingegen erklärt, keine Beweise vor ein „Pogrom“ (Trittin) und „Hetzjagden“ (Merkel) zu haben beziehungsweise an dem vorliegenden Material wie dem von „Antifa Zeckenbiss“ offensichtlich Zweifel hegt, und indirekt die Kanzlerin kritisiert, dann wird er von Mitgliedern der Altparteien mit Kübeln voller Mist übergossen.
Vor allem völlig durchgeknallte SPD-Mitglieder veranstalten eine regelrechte Treibjagd auf den Verfassungsschutzchef Maaßen. Man kann an dem Mann viel kritisieren, aber nicht, dass er eine Meinung hat und diese äußert.
Die Sozen und die Linksaußen drehen derzeit völlig durch und sind außer Stand, das Wesentliche auch dieser Auseinandersetzung ans Licht zu bringen.
Jan Fleischhauer tut dies in wenigen Worten in seiner Kolumne in „Spiegel-Online“ (13.9.2018): Unter dem Titel „Feindbild Maaßen – Die Treibjagd“ schreibt er: „Maaßen gehört zu den Leuten, die in den verrückten Monaten nach der Grenzentscheidung der Kanzlerin im Kanzleramt vorstellig wurden, um vor den Folgen zu warnen. So wie er es sah, war es unverantwortlich, Hunderttausende Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Maaßen ist von Berufs wegen mit der Terrorabwehr befasst – er weiß, wie sehr es die Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwert, wenn man nachträglich erst einmal die Identität von Leuten klären muss. Lag er mit seiner Einschätzung falsch? Leider nicht, wie wir heute wissen.“
Die Merkel-Regierungen lagen und liegen falsch. Das ist die Wahrheit. Jeder, der daran erinnert und aus den oberen und eigenen Reihen kommt, muss offensichtlich dran glauben.
