Berlin, Deutschland (Weltexpress). Bayern hat ein neues Polizeigesetz, das schärfste seit 1945. Trotz starker Proteste wurde dieses Mitte Mai mit den Stimmen der CSU abgesegnet. Die Befugnisse der Polizei werden durch das Gesetz drastisch erweitert. Sie erhält Rechte, die bislang nur Nachrichtendiensten zugestanden wurden. Darüber hinaus dürfen die Beamten in Bayern in Zukunft sogar Handgranaten einsetzen.
Vorbild Mexiko
Sicher hat sich die CSU da ein Beispiel an Mexiko genommen. Dort wurde Ende letzten Jahre im Eilverfahren das Gesetz zur „Inneren Sicherheit“ verabschiedet. Allerdings sind die Mexikaner noch einen Schritt weiter gegangen. In Mexiko darf nämlich das Militär Aufgaben der Polizei übernehmen. Mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln.
Aber vielleicht kann Mexiko auch in einem anderen Punkt zum Vorbild für Bayern werden. Wenige Tage bevor der Freistaat das neues Polizeigesetz übergeholfen bekam, entschieden zwei Bundesrichter*innen in Mexiko, dass das Gesetz zur inneren Sicherheit nicht verfassungskonform sei
Gesetz zur Inneren Sicherheit nicht verfassungskonform
Die Richter*innen bemängeln, dass der Begriff „Innere Sicherheit“ nicht klar definiert wurde. Das eröffnet nach ihrer Auffassung die Möglichkeit des Missbrauchs, unter anderem um soziale Proteste zu unterdrücken. Darüber hinaus erhält das keiner zivilen Kontrolle unterstehende Militär das Recht direkt gegen Zivilisten vorzugehen und auch deren private Kommunikation zu überwachen.Aber auch der Umstand, dass alle Informationen über den Einsatz des Militärs im Rahmen des neuen Gesetzes als geheim eingestuft werden, sehen die Richter*innen als klaren Verstoß gegen die mexikanische Verfassung an.
Die beiden Urteile stellen einen großen Sieg für die Menschenrechtsorganisationen dar, welche Anfang des Jahres Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht haben. Nach Auffassung von Alejandro Madrazo Lajous wird der Oberste Gerichtshof Mexikos die Urteile bei seiner Entscheidung über das Gesetz zur inneren Sicherheit nicht ignorieren können. Das sagte der anerkannte Wissenschaftler und Professor am Zentrum für Forschung und Wirtschaftslehre (CIDE) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Aristegui Noticias.
Anmerkung:
Die Erstveröffentlichung dieses Audio-Beitrags erfolgte am 23. Mai 2018 beim Nachrichtenpool Lateinamerika.
