„Merkel ist eine Schlüsselfigur in der Endlagerpolitik und muss vor einen Bundestags-Ausschuss zitiert werden", sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. „Sie hat gewusst, dass die Lagerung von Atommüll in Salz nicht sicher ist. Asse und Morsleben hätten sofort dicht gemacht, der Ausbau des Salzstocks in Gorleben gestoppt werden müssen." Morgen beginnt in Hannover der Parlamentarische Untersuchungsausschuss auf Landesebene zu den Vorgängen in der Asse. Die CDU/FDP-Mehrheit verhindert in Niedersachsen jedoch eine Vorladung Angela Merkels.
Das BfS warnte bereits 1996 davor, dass „größere Schwierigkeiten" in der Asse das Konzept der Endlagerung von Atommüll in Salzbergwerken in Frage stellen könnten. Das Endlager Morsleben sei „nicht mehr zu halten" und das geplante Endlager für hochradioaktive Abfälle im niedersächsischen Salzstock Gorleben „gefährdet".
Ungeachtet der Warnungen des BfS hat Angela Merkel als damalige Bundesumweltministerin noch im April 1998 die Betriebszeit von Morsleben um weitere fünf Jahre per Atomgesetzänderung verlängert. Erst eine von Greenpeace angestrengte Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat die weitere Einlagerung von Atommüll in der ehemaligen DDR-Deponie am 25. September 1998 gestoppt. Auch den Ausbau des Salzstocks Gorleben zum Endlager für hochradioaktive Abfälle hat sie durch eine Änderung des Atomgesetzes vorangetrieben.
„Weder die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung, noch die finanziellen Mittel eines Untersuchungsauschusses auf Landesebene reichen aus, um einen Skandal dieser Tragweite aufzuklären. Alle drei Endlagerstandorte werden außerdem vom Bund betrieben. Also muss jetzt auch der Bundestag aufklären", sagt Mathias Edler.
