Erdogan braucht Druck, nicht Geld

Doch das und noch viel mehr wird vom besten Blatt der Bourgeoisie der BRD, der Frankfurter Allgemeine, als „richtig“ angesehen. Dabei war es Erdogan, der die Flüchtlingskarte aus dem Ärmel zog.

Gute Gründe zwangen ihn dazu. Bei den Deutschen wuchs der Zweifel am Einsatz von Soldaten der Bundeswehr, die im Osten der Türkei stationierten waren und zwar nicht nur, weil sich der Kleinkrieg in Syrien zu einem richtigen Stellvertreterkrieg, an dem jetzt auch Russland an vorderster Front mitmacht, entwickelte, sondern weil Verantwortliche ihre Soldaten im vergangenen Jahr schon am Rande der Belastbarkeit sahen. Entspannungstee und -seminare reichten für die Eingesetzten nicht, um die nicht eingehaltenen Einsatzpause auszugleichen. Die Moral auch unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) leidet, wie die Glaubwürdigkeit der Ministerin. Ihre Promotion ist ein einziges Plagiat. Peinlich.

Wichtiger als Betrügereien von und Befindlichkeiten bei Deutschen dürfte ErdoÄŸan Zypern sein. Kommt heute neuer Schwung in die Gespräche zwischen den Völkern der Insel Zypern, die politische Kommentatoren aller Couleur von einem Tauwetter sprechen und schreiben lassen? Die nach Sizilien und Sardinien drittgrößte Mittelmeerinsel Zypern ist seit einem von der damaligen Militärjunta in Athen unterstützten Putsch der Inselgriechen und einer anschließenden türkischen Militärintervention im Jahr 1974 – zu dem London förmlich einlud – geteilt. Wie einst Berlin ist auch die Hauptstadt Nikosia gespalten.

Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns wurden im Oktober 2014 auf Eis gelegt und sollten im Frühjahr 2015 wieder aufgenommen werden. Erdogan wollte aber die seit März 2003 ruhenden Verhandlungen erneut begraben.

Auf einen Neustart einigten sich jedoch der neue nordzyprische Präsident Mustafa Akinci und der Staatschef der Republik Zypern, Nicos Anastasiades. Beide verständigten sich auf eine Wiederaufnahme der seit Oktober unterbrochenen Gespräche, weil sich Brüssel gegen die Interessen Ankaras erfolgreich einmischt. Nebenbei bemerkt besitzt auch Großbritannien noch Land auf Zypern und zwar die Militärbasen Akrotiri und Dekelia, die wie der Rest der Insel 1960 nicht in die Unabhängigkeit entlassen wurde, nachdem die Briten die Insel erst von den Türken pachteten und dann annektierten. So sind sie, die Briten und so hatte auch London seine Finger im Spiel um Zypern. Bis heute handeln die britischen Kolonialherren als britische Kolonialherren, auch wenn sie nur noch der Pudel der Vereinigten Staaten von Amerika sind.

Neben Brüssel und London übte auch Washington Druck auf Ankara in der Zypern-Frage aus. Zypern, das als ganze Insel de jure Mitglied der Europäischen Union (EU) und de facto teilweise besetzt ist, soll aus Sicht von Erdogan von den Türken befreit werden. Erdogan ärgerte zurück. Statt einer Christianisierung Zyperns forcierte er eine Islamisierung Griechenlands. Über den „tiefen Staat“ brachte er Hundertausende von Flüchtlingen, vor allem aus Syrien, die teils in Lagern leben, teil über Anatolien verteilt sind, in Bewegung.

Mit Millionen Flüchtlingen hatten die Türken, die auch hinter der Destabilisierung der Strukturen in Syrien stecken und den Krieg in der Levante mit Geld und Waffen gegen Baschar al-Assad im Besonderen und die Baath-Partei sowie die Alawiten im Allgemeinen befeuern, nicht gerechnet. Die Baath-Partei und die Alawiten in Syrien stehen in der Regel und schon seit vielen Jahren mit den Kurden in der Türkei in Opposition zu Erdogan und seiner verhassten Adalet ve Kalkınma Partisi (kurz AKP). Alles gute Gründe für ErdoÄŸan als Übervater der AKP, am Pokertisch zu sitzen und mitzumischen. Bei den Flüchtlingsmassen verzockte sich ErdoÄŸan zwar, fand aber schnell eine Lösung.

Mit Bussen, alles bestens organisiert in Ankara und Istanbul, wurden Massen an Menschen Tag für Tag an die türkische Westküste gebracht. Das geschah nicht unter den Augen des türkischen Staates, das passierte auf Befehl des türkischen Staates. Busunternehmer profitierten und kassierten in Millionenhöhe.

Auch die Überfahrt zu den wenigen Seemeilen vor der türkischen Küste liegenden griechischen Inseln Kos, Chios, Samos, Kalymnos und Lesbos wurde ordentlich organisiert. Alles, um einerseit Druck aus dem eigenen Kessel zu nehmen, schließlich war der Sieg in Syrien längst abgemacht, und andererseits Druck auf Athen und Brüssel auszuüben, um in der Zypern-Frage keine Änderung am Status Quo hinnehmen zu müssen.

ErdoÄŸan hat hoch gepokert und wird, so steht zu befürchten, auch noch die nebensächliche aber nach wie vor offene Frage der Visafreiheit für türkische Staatsbürger endlich zu seinen Gunsten von Merkel beantworten lassen. Für Türken gilt nach wie vor Visumspflicht bei Reisen in die Schengen-Zone, während wir ohne Visum in die Türkei reisen dürfen.

Den Joker und also die Geldkarte kann Merkel nicht wirklich als Antwort auf die Flüchtlingskarte von Erdogan ziehen. Nicht die Türkei sondern Griechenland braucht Geld. Merkel darf mit ErdoÄŸan nicht derart devot verhandeln. Die Bundeswehr muss vollständig raus aus der Türkei. Die Teilbesetzung der größten Mittelmeerinsel durch die Türken ist zudem rückgängig zu machen. Türkische Soldaten müssen Zypern verlassen. Endlich und für immer. Dann und nur dann steht Zypern vor einer Wiedervereinigung.

ErdoÄŸan braucht Druck.