Sie leiden nicht nur unter Hunderten von Straßensperren oder das System der Passierscheine. Sie müssen damit leben, keine Baugenehmigung oder Zustimmung zur Familienzusammenführung zu erhalten und jederzeit mit Razzien, Administrativhaft, Entzug des Aufenthaltsrechts und Abschiebung rechnen. Damit ist die Litanei der Besatzung nicht zu Ende.
Nun hat ausgerechnet die EU die Tatsache der Thema Besatzung ins allgemeine Bewusstsein gehoben – mit einem neuen Richtlinienkatalog zur Vergabe von EU-Geldern an Israel. Ab 2014 muss die israelische Regierung in allen Verträgen mit der EU sicherstellen, dass diese ausschließlich für das Kernland Israel gelten und nicht für die 150 jüdischen Siedlungen im West-Jordanland und die 33 im besetzten syrischen Golan.
In Jerusalem hat die Brüsseler Entscheidung einen Proteststurm ausgelöst. Der Sprecher der Siedlerbewegung Dani Dajan verglich die neue Regelung mit Selektionen in den Nazi-Konzentrationslagern. Für Wohnungsbauminister Uri Ariel tritt die EU in die Fußstapfen des Dritten Reiches, die Entscheidung erinnert ihn „an den Boykott gegen Juden vor mehr als 66 Jahren.”
Der Friedensblock Gush Shalom dagegen jubelte und erklärte, dass der Beschluss aus Brüssel wie „ein Eimer kalten Wassers” sei, der einem „Betrunkenen über den Kopf geschüttet wird.” So werde die „machttrunkene Regierung von Israel an die Realität erinnert, in der wir leben.”
Die EU hat richtig entschieden, auch wenn die Regelung nur die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport betrifft, nicht aber den Handel mit Produkten, die aus den jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten stammen. In diesem Punkt muss sie hartnäckiger sein. Immerhin aber hat die EU mit ihrer Entscheidung etwas erreicht, was weder US-Präsident Obama noch sein Außenminister Kerry erreicht haben: „Sie hat die Besatzung wieder auf Platz 1 der israelischen Tagesordnung gesetzt” – wie es das Online Magazin 972mag treffend umschreibt.
Anmerkung:
Dieser Kommentar von Johannes Zang wurde im Main-Echo erstveröffentlicht.
