Der Inlandsgeheimdienst DCRI, der in der Kritik steht, weil ihm einige Fehler bei den Ermittlungen zur Anschlagsserie des Islamisten Mohamed Merah unterlaufen waren, soll zu einer Generaldirektion für innere Sicherheit (DGSI) umgewandelt werden, um effektiver gegen die heutigen Gefahren vorzugehen. Im Mittelpunkt steht der Kampf gegen Cyberangriffe und Terrorismus. Dabei ist klar, daß diese Angriffe im Cyberspace nicht per se aus China, Iran oder Nordkorea kommen, wie mancher Lohn- und Hofschreiber gerne fabuliert, sondern in erster Linie aus den USA und Israel.
Dagegen wollen sich wenigstens die Franzosen wehren und sagen das auch. In den nächsten fünf Jahren soll der Personalbestand (heute sind es 3 200 Mitarbeiter) um 15 Prozent erhöht werden. Angestellt werden Übersetzer, Linguisten, Experten, IT-Spezialisten, Mathematiker, Psychologen und Finanzexperten. 40 bis 60 Millionen Euro will die französische Regierung in die Aufrüstung des Inlandsgeheimdienstes investieren.
Zudem soll der französische Sicherheitsdienst „Einheit der allgemeinen Informationen“, der Extremisten und Entwicklungen in der Gesellschaft überwacht, umstrukturiert werden.
Auch in Deutschland wird zurzeit heftig über Spähprogramme diskutiert. Doch anders als in Paris lobt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Berlin die Zusammenarbeit mit den USA auf diesem Gebiet, während seine Kanzlerin offen und ehrlich erklärt, daß für sie das Internet "Neuland" sei. Glauben wir gerne und wissen, daß Angela Merkel auch davon wenig versteht.
In einem Interview mit der Springerpresse, genauer: der „Welt am Sonntag“, nahm Friedrich (CSU), dessen Augabe es sein sollte, die Bundesbürger zu schützen, die US-Amerikaner in Schutz. Zudem berichtete der „Spiegel“, dass der Bundesnachrichtendienst in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro für die Ausweitung der Internetüberwachung ausgeben will, um offensichtlich den USA noch besser zuzuarbeiten.
Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung Georg Streiter milderte Befürchtungen wie unsere ab indem er betonte, dass Soziale Netzwerke wie beim US-Spitzelprogramm Prism nicht ins Visier genommen werden. Es handele sich um Präventivmaßnahmen gegen Hackerangriffe. Was immer das auch heißen mag, Gutes wird das nicht sein. Die BRD entpuppt sich auch im Cyberspace als Vasall der USA. Und das ist schlecht so!
Immerhin notierte die "New York Times" (NYT) anläßlich des Berlin-Besuches des US-Präsidenten Barack Obama, daß die deutsche Kanzlerin offene Kritik wegen der NSA-Überwachung übte. "Merkel fordert Obama in Sachen Überwachung heraus", überschrieb die NYT ihren Artikel zum Besuch. Obama hingegen verteidigte auf der Pressekonferenz mit Merkel minutenlang die in die Kritik geratenen US-Überwachungsprogramme, statt sich zu entschuldigen und das Ende der Überwachungsangriffe zu verkünden.
