Mittwoch, 06. Mai 2026
Politik Italien: Auftrieb nach 1. Mai – Landesweit neue Kampfaktionen

Italien: Auftrieb nach 1. Mai – Landesweit neue Kampfaktionen

Die Farben der Flagge der Republik Italien. Quelle: Pixabay, Foto: Valter

Berlin, BRD (Weltexpress). Zum 1. Mai 2026 sind die drei großen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL, die zusammen knapp 12 Millionen Mitglieder ausweisen, gemeinsam einheitlich auf drei Plätzen aufgetreten: Ihre Generalsekretäre – Maurizio Landini CGIL an den Kaiserforen in Rom, Daniela Fumarola CISL in der Hafenstadt Marghera, der zu Venedig gehört, und Pierpaolo Bombardieri UIL in Montemurlo in der Provinz Prato, in der Region Toskana. Im Mittelpunkt der Kundgebungen standen soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und eine Zukunft ohne Krieg, berichtete die Plattform Collettia der CGIL. „Es gibt keine menschenwürdige Arbeit ohne Krieg und ohne Frieden“, so Landini, der warnte, „wenn es von der Regierung keine angemessenen Antworten gibt, glaube ich, dass eine Phase der Mobilisierung eröffnet werden muss“. Daniela Fumarola forderte‚  Ungleichheit und prekäre Arbeitsverhältnisse zu bekämpfen, Arbeitnehmerschutz vor jeglicher Illegalität und Ausbeutung, die eine Bedrohung für das Zusammenleben selbst darstellen. Das sind Forderungen, denen sich auch Pierpaolo Bombardieri UIL anschloss.

Plakate, Sprechchöre und weitere Redner prangerten Kürzungen bei Bildung, Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung zugunsten höherer Militärausgaben an, gegen die Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die im Haushalt für 2026 versprochenen Steuererleichterung werden nur geringe Auswirkungen auf die Löhne haben, gab Collettiva wider. Drei bis sechs Euro pro Monat, seien „praktisch nichts“. Arbeitnehmer und Rentner zahlen fast 80 Prozent der Einkommenssteuer. 

Den Auftakt neuer Kampfaktionen wird am Donnerstag, dem 7. Mai, ein Streik an den Schulen aller Stufen und Universitäten geben, mit dem Studenten Lehrer und Arbeiter gemeinsam einer Zukunft, die von Krieg und Wiederbewaffnung heimgesucht wird, den Kampf ansagen werden, heißt es dazu im Aufruf von Studierenden und Arbeitnehmern, der insbesondere von der Basis-Gewerkschaft Unione sindacale di Base (USB) zusammen mit der Organisation Giovanile Comunista Cambiare Rotta und der Schülervereinigung OSA initiiert wurde. Beide Organisationen hatten bereits am 21. März in Mailand im Rahmen der internationalen Jugendversammlung des Netzwerks „Wir verpflichten uns nicht zum Wehrdienst“ einen europäischen Tag gegen die Wehrpflicht am 8. Mai 2026 ins Leben gerufen, der daher in das Zusammentreffen am 7. Mai 2026 eingeht, berichtete das kommunistische Magazin Contropiano, das hervorhebt, die schleichende Krise erfasst auch die Universitäten in vollem Umfang. Angesichts der Kürzungen der Mittel und der zunehmenden Einflussnahme von Konzernen ist die Lage, gelinde gesagt, kritisch. Studierende gehören zu jener großen Gruppe junger Menschen, die die Justizreform der Regierung Meloni mit ihrem „Nein“ im Referendum vom 22. und 23. März mit überwältigender Mehrheit ablehnten und gleichzeitig zu den Vorreitern der Mobilisierung für Palästina zählten. Denn sie wären die ersten, die im Falle eines Militärdienstes oder gar eines Krieges zum Wehrdienst eingezogen würden. Hier sind also alle Voraussetzungen für einen überzeugenden Erfolg des Streiks gegeben, den die Aktivisten von Cambiare Rotta ins Leben rufen.

In Rom sind Proteste vor den nebeneinander liegenden Ministerien für Bildung und Universitäten angesagt. Der Veranstaltungskalender der Organisatoren sieht weiter in annähernd 5o Städten Kundgebungen vor, darunter in Mailand, Verona, Turin, Genua, Venedig, Florenz. Im Mittelpunkt der Proteste wird ebenso stehen, sich der dramatischen Bildungsmisere entgegen zu stellen, die gekennzeichnet ist von Lehrermangel, daraus resultierender Überbelastung ihren niedrigen Löhnen und der fehlenden Modernisierung, in er es u.a. an Computern für die Schüler fehlt. Es geht ferner, darum, so Collettiva, eine „Lösung“ durch eine Schulreform zu verhindern, die einmal eine Verkürzung der Schulzeit von fünf auf vier Jahren vorsieht, zum anderen die Praxisphasen mit Unternehmen ausdehnen will, was diesen billige Arbeitskräfte zuführt.

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