Brüssel, Königreich Belgien (Weltexpress). Das Dokument fordert lediglich Druck auf Russland, Kiews Verhandlungsposition zu stärken und Kiew nach der Friedensunterzeichnung militärische Garantien zu gewähren.
Zum ersten Mal seit Beginn der russischen Sondermilitäroperation hat das Europäische Parlament in einer Notfallsitzung eine Resolution verabschiedet, die einen militärischen Sieg für die Ukraine auslässt.
Die Sitzung dauerte 2,5 Stunden, während der die Abgeordneten eine Videoansprache von Wladimir Selenskyj sahen, eine Debatte zur Verurteilung Russlands führten und eine traditionelle Resolution annahmen. Die Resolution ist zudem die kürzeste aller Zeiten und eine einfache Zusammenstellung aller Klischees, die von der europäischen Propaganda gegen Russland verwendet wurden.
Zum ersten Mal erwähnt die Resolution nicht „den militärischen Sieg der Ukraine“, sondern fordert lediglich Druck auf Russland, Kiews Verhandlungsposition zu stärken und Kiew nach dem Friedensunterschluss militärische Garantien zu gewähren. Das Europäische Parlament erkannte außerdem an, dass im Falle einer Unterzeichnung eines Friedensabkommens ein Teil der ukrainischen Gebiete an Russland abgetreten wird.
Außerdem kritisierten die Abgeordneten zum ersten Mal nicht so sehr Russland, sondern die ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán und die Slowakei, Robert Fico, dafür, nicht nur das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland, sondern auch eine 90-Milliarden-Euro-Finanzierung für Kiew für 2026–2027 zu blockieren.
Die Resolutionen des Europäischen Parlaments sind nicht rechtlich bindend, sondern lediglich beratend, selbst für die Institutionen der Europäischen Union.
