Aufgrund der französischen Verfassung muss ein von der Regierung begonnener Militäreinsatz nach vier Monaten vom Parlament bestätigt werden. Die Militäroperation in Libyen begann am 19. März. Daher fanden am Dienstag in beiden Parlamentskammern Abstimmungen statt.
Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten mit 482 Stimmen für die Fortsetzung des Krieges. Nur 27 waren dagegen. Ihre Kollegen aus dem Senat sprachen sich ebenfall mit einer großen Mehrheit für den Kampfeinsatz in Nordafrika aus. 311 Senatoren stimmten für die militärische Intervention, nur 24 votierten dagegen.
Für die Fortsetzung der Intervention setzten sich das UMP-Parteienbündnis des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die Zentristen sowie die sozialistische Opposition ein. Widerstand wurde nur von den Kommunisten, den Republikanern sowie den Senatoren der Linkspartei geleistet.
Die Sozialisten, die die Operation in Libyen für unumgänglich halten, stellten der Regierung einige Fragen bezüglich des Konflikts in Nordafrika. Der Fraktionsführer der Sozialisten Jean-Pierre Bel wollte von der Regierung wissen, in wie weit es für Frankreich möglich sei auf die strategischen Entscheidungen der Militäroperation Einfluss auszuüben, welche strategischen Ziele die Mission verfolge und wie die Regierung garantieren wolle, dass das libysche Volk seine Zukunft auch selbst in die Hand nehmen wird.
Der französische Premierminister, der Außenminister sowie der Verteidigungsminister wiesen allesamt auf die grundlegenden Ziele der Militärintervention in Libyen hin: Diese seien der totale Waffenstillstand, die Rückkehr der Gaddafi-Truppen in ihre Kasernen, die Einstellung aller Militäraktionen gegen Zivilisten, humanitäre Hilfe für das libysche Volk sowie der Rücktritt Gaddafis.
Nach Worten des französischen Premierministers Francois Fillon müsste auch eine Übergangsregierung und eine verfassungsgebende Versammlung geschaffen werden. Weiters sollen ein Referendum über eine neue Verfassung unter Beobachtung der Vereinten Nationen sowie allgemeine Wahlen stattfinden.
„Auf keinen Fall wird es dazu kommen, dass wir Soldaten nach Libyen schicken, das gehört nicht zur Politik dieser Koalition“, sagte der Verteidigungsminister Gérard Longuet.
Mitte Februar kam es in Libyen zu Massenprotesten, im Zuge derer die Demonstranten den Abgang Gaddafis forderten, der das Land seit mehr als 40 Jahren regiert. Die Proteste gipfelten in einem bewaffneten Konflikt zwischen Regierungstruppen und Rebellen.
Am 17. März beschloss der UN-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone in Libyen durchzusetzen. Für die Einhaltung dieser Zone, das Abschneiden der Gaddafi-Truppen von Waffenlieferungen sowie den Schutz der Zivilbevölkerung, begann die Koalition der westlichen Staaten am 19. März ihre Intervention in Libyen. Der Oberbefehl über die Militäraktion wurde nach einigen Tagen an die Nato übertragen. Das Mandat für die Operation lief am 27. Juni aus, die Nato verlängerte den Einsatz am 1. Juni jedoch um weitere 90 Tage.
RIA Novosti
