Berlin, Deutschland (Weltexpress). Nach einem Bericht des Mailänder Nachrichtenmagazins „L’Espresso“, plant die Meloni-Regierung mit ihrem Gesetzentwurf 1660 eine Verschärfung zur Unterdrückung jeder möglichen Form sozialer und politischer Opposition, ob gemäßigt oder radikal. Die Regierungsmehrheit drängt auf eine Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste, wodurch die demokratischen Garantien auf der Strecke zu bleiben drohten. Artikel 31 des Sicherheitsgesetzes, das derzeit im Senat geprüft wird, sieht eine beispiellose Ausweitung „entschuldbaren Verhaltens“ von Geheimdienstmitarbeitern vor. Dazu greife die Regierung auf aus der Zeit der „Spannungsstrategie“ bekannte Praktiken zurück, wie die Bildung von Gruppen von Provokateuren, die direkt vom Staat gegründet oder geleitet werden, die unter „linken“ Organisationen tätig werden sollen. Diese terroristische Praxis habe es schon immer gegeben, allerdings ohne „gesetzgeberische“ Grundlage, die jetzt geschaffen werden soll.
„L’Espresso“ zitiert den Abgeordneten der Fünf Sterne-Bewegung (M5S) und Mitglied des Copasir (dem parlamentarischen Ausschuss für die Sicherheit der Republik, der die Aktivitäten der Dienste überwacht), der das eine echte „Anomalie“ nennt, die es den Geheimdiensten erlaube – was heute schon möglich ist – die Führung terroristischer Gruppen, auch internationaler Art, oder von Vereinigungen mit subversiven Zielen, zu übernehmen. „Der gesamte Gesetzentwurf zeugt von dem präzisen und gefährlichen Wunsch, die Entstehung jeglicher möglicher und meiner Meinung nach wahrscheinlicher abweichender Meinung gegenüber der Regierung und ihrer Politik im Land zu unterdrücken“, sagt der M5S-Abgeordnete, der daran erinnerte, dass in der Vergangenheit hochrangige Persönlichkeiten der Geheimdienstes maßgeblich an den Massakern beteiligt waren, die die lange Blutspur der „Bleiernen Jahre“ markierten, beteiligt waren.
Besagter Artikel 31 sieht eine weitere Neuerung vor, die Einbeziehung öffentlicher Verwaltungen und vergleichbarer Einrichtungen wie Universitäten und Forschungszentren in die Geheimdienstarbeit. Sie sollen verpflichtet werden, mit den Gremien – der Informationssicherheitsabteilung, der Agentur für externe Informationen und Sicherheit sowie der Agentur für interne Informationen und Sicherheit – zusammenzuarbeiten und diese zu unterstützen. Dies stelle, so „L‘Espresso“, „einen radikalen Wandel gegenüber der geltenden Gesetzgebung dar, die lediglich die Möglichkeit einer Zusammenarbeit vorsah. Die öffentlichen Verwaltungen verwandelten sich so „in ein riesiges Abhör- und Spionagezentrum, unter selbst der Missachtung der Privatsphäre der Bürger“.
Das von „L’Espresso“ zitierte italienische Anti-Mafia-Netzwerk „Libera“ prangerte mit anderen Verbänden an, dass bis heute „viele Angehörige der unschuldigen Opfer von Mafia und Terrorismus die Wahrheit nicht kennen, weil diese durch die perverse Irreführung durch die Geheimdienste vertuscht wurde. Der angeführte Sprecher von Amnesty International Italien, Riccardo Noury, betont, dass mehr Macht für die Dienste weniger Transparenz bedeute, und man Gefahr laufe „ Wenn diese in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, wir „nie davon erfahren“ werden.
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