Berlin, BRD (Weltexpress). Die Vertreter der Spi Cgil bekräftigten auf den Demonstrationen am Wochenende ihre Entschlossenheit, zum Generalstreik am 13. Dezember: „Die Regierung ist gegen uns, unsere Proteste gehen weiter“, berichtet die Online-Plattform „Collettiva“ der CGIL am Montag und zitiert u. a. Natino Foti vom Spi Cgil von Crotone (Kalabrien), der betonte, an der Spitze stehe die Forderung, die Renten zu erhöhen und die Gesundheitsversorgung zu sichern. „Hier ist alles prekär geworden, viele von uns sind nicht mehr in der Lage, ihre Gesundheit zu gewährleisten. Die Politik der Regierung bestrafe die schwächsten Gruppen“, der „Angriff auf den nationalen Gesundheitsdienst, begünstige den privaten Sektor“. In Catanzaro werde am 30. Oktober auf der Piazza della Prefettura der Protest weiter gehen, um die grundlegendem Forderungen, die die Gemeinschaft betreffen, zu vertreten. „Collettiva“ zitiert Alessandro Beltrami von Spi Cgil Lombardia, dass „dieses System explodiert und diejenigen, die in den Ruhestand gehen ein sehr niedriges Gehalt erhalten, viele Widersprüche sich zuspitzen“. Das Sozialversicherungssystem „ist eine unserer wichtigsten Errungenschaften, die wir zusammen gegen diese Regierung mit weiteren Mobilisierungen verteidigen und so viele Menschen wie möglich auf die Straße bringen müssen, damit unsere Forderung stark genug ist“.
Mit den Protesten der Arbeiter am Wochenende gegen den sozialen Kahlschlag, den der Haushalt der Regierung der faschistischen Ministerpräsidentin für 2025 vorsieht, haben die Arbeiterkämpfe neue Höhepunkte erreicht. Im gesamten Industriesektor der Provinz Bologna, legten die Beschäftigten der Toyota-Werke ganztägig die Arbeiter nieder, um gegen den Tod von zwei Arbeitern in den Werken von Bargellino zu protestieren, die Opfer fehlender Sicherheit am Arbeitsplatz wurden. Zu den Hunderten von Metallern die am Freitagmorgen die Tore von Toyota in Bologna blockierten stießen Arbeiter aus vielen anderen Werken und Betrieben in Bologna, berichteten Reporter des kommunistischen Magazins „Contropiano“ auf ihrem Online-Portal. Aufgerufen hatten die Branchenverbände der Union sindacale di Base (USB). In Rom folgten am Samstag (26. Oktober) Gewerkschafter der CGIL, der UIL und Vertreter sozialer Verbände einer Einladung der USB zu einer Beratung über weitere Kampfaktionen in Vorbereitung auf einen Generalstreik zu dem die USB für den 13. Dezember aufriefen. Es ist an der Zeit, einen Generalstreik auszurufen, der alle Kategorien der Arbeitswelt einbezieht und auch den Rest der Gesellschaft in Bewegung setzt, denn die Entscheidungen, die diese Regierung trifft, haben schwerwiegende Auswirkungen nicht nur auf die Arbeitsbedingungen, sondern auch auf die Lebensbedingungen des Dienstleistungssystems und allgemeiner auf demokratische Freiheiten und sind eine zunehmend reale Gefahr, uns in eine sehr gefährliche Kriegsspirale zu verwickeln, betonte der gemeinsame Aufruf.
Begonnen hatte die neue Welle der Arbeiterkämpfe zwei Wochen vorher mit der Arbeitsniederlegung der Beschäftigten der Rete Ferroviaria Italiana (RFI), die fehlende Sicherheitsbedingungen anprangerten, was gerade wieder zu einem tödlichen Unfall führte. Für die Wartungsarbeiten fehlten in der Branche in ganz Italien mindestens 10.000 Wartungsarbeiter. Es war das achte Mal, dass seit Jahresbeginn die Beschäftigten im Verkehrs- und Transportsektor streikten, womit die gesamte Wirtschaft weitgehend lahm gelegt wird. Es folgten am 19. Oktober Demonstrationen, an denen im ganzen Land, darunter in Turin, Genua, Bologna, Florenz über Rom bis Neapel und Bari Zehntausende teilnahmen, um höhere Löhne, Gesundheit und Beschäftigung zu fordern und gegen den Abbau ihrer Rechte zu protestieren. Nach einer Analyse der CGIL droht in verschiedenen von der Inflation erfassten Unternehmen, darunter Marelli, einer der größten Zulieferer von Kraftstoff-Einspritzsystemen für Verbrennungsmotoren im Automobilsektor, über 183.000 Arbeitern die Entlassung, berichtete „Collettiva“, die anführte, dass derzeit nach jüngsten Informationen des staatlichen Statistikamtes ISTAT 2,24 Millionen Familien und 5,75 Millionen Einzelpersonen in absoluter Armut leben. Von knapp über 10 Millionen jungen Menschen zwischen 18 und 34 Jahren drei Millionen das Land verlassen mussten.
In Rom hatten vor über Zehntausend Teilnehmer abwechselnd auf der Tribüne auf der Piazza Barberini und abschließend auf der Piazza del Popolo die Generalsekretäre von CGIL und UIL Maurizio Landini und Pierpaolo Bombardieri die Einschränkung der Arbeitsrechte durch die Meloni-Regierung angeprangert, die mit neuen Straftatbeständen, nach denen selbst ein einfacher Sitzstreik auf den Straßen oder die Blockade des Warenverkehrs mit jahrelangem Gefängnis bestraft werden können, den Widerstand dagegen unterdrücken will.
