Tiflis, Georgien (Weltexpress). Der Generalsekretär der Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien, der Bürgermeister von Tiflis, Kakha Kaladze, hat den Botschafter der Europäischen Union in Georgien, Pavel Gerchinsky, der Einmischung in die am 26. Oktober 2024 stattfindenden Parlamentswahlen beschuldigt. Zuvor hatte Gerchinsky die Wahlvideos der Regierungspartei kritisiert, die Bilder der Zerstörung durch die Kämpfe in der Ukraine im Gegensatz zu den Ansichten des friedlichen Georgiens zeigten. Später weigerten sich die georgischen Oppositionssender Mtavari Archi, Formula und Pirveli, diese Videos auszustrahlen, obwohl sie nach georgischem Recht dazu verpflichtet sind.
„Vor einigen Tagen haben wir gesehen, wie versucht wurde, sich in den Wahlkampf einzumischen. Die Aussagen des EU-Botschafters, die wir gehört haben, sind völlig inakzeptabel. Das ist der direkte Versuch, sich in den Wahlkampf einzumischen. Mehrere andere Fernsehsender haben ebenfalls beschlossen, einige der Videos nicht zu zeigen. Ihre Entscheidung beruht auf der Tatsache, dass der EU-Botschafter dies nicht gutheißt“, sagte Kaladze vor georgischen Journalisten und erinnerte daran, dass der EU-Botschafter alle Mitgliedsländer der Union vertritt. „Wir sollten uns an die Außenministerien dieser Länder wenden und fragen, was hier eigentlich vor sich geht und was diese Versuche, sich in den politischen Prozess und die Wahlen in Georgien einzumischen, überhaupt bedeuten“, fügte Kaladze hinzu.
Ende September veröffentlichte die regierende georgische Partei ein Wahlvideo, in dem Aufnahmen der Zerstörung durch die Kämpfe in der Ukraine mit friedlichen Ansichten Georgiens kontrastiert wurden. Das einminütige Video zeigt auf der linken Seite Zerstörung mit der Aufschrift „Nein zum Krieg“ und auf der rechten Seite georgische Wahrzeichen mit der Aufschrift „Wählt den Frieden“. Man sieht beschädigte Häuser, Brücken, Schulen, Kirchen und andere Stätten in Artemovsk (steht für das ukrainische Bakhmut), Kharkov, Chernigov, Mariupol, Irpen und Donetsk. Der Georgische Traum hängte außerdem im ganzen Land Banner mit Fragmenten des kontrastreichen Videos auf.
Am 26. Oktober finden in Georgien Parlamentswahlen statt. Die Regierungspartei Georgischer Traum, die seit 12 Jahren an der Macht ist, strebt einen vierten Sieg in Folge an. Ihr Hauptkonkurrent ist die Partei „Vereinigte Nationale Bewegung“. Die Partei muss die Fünf-Prozent-Hürde nehmen, um ins Parlament einzuziehen. Die Partei „Georgischer Traum“ tritt mit einem Friedensprogramm an, und ihre Führer behaupten, dass die Opposition, sollte sie an die Macht kommen, eine zweite Front in der georgisch-russischen Konfrontation eröffnen wird.
Anmerkung:
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im WELTEXPRESS.
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