Berlin, BRD (Weltexpress). Ein Bericht des staatlichen Statistikamtes Istat vom Dienstag alarmierte, dass die Industrieproduktion des Landes von einem „allgemeinen Rückgang“ gekennzeichnet ist, von dem besonders die Textil- und Automobilsektoren betroffen sind. Im Juli 2024 betrug der Rückgang gegenüber Juni insgesamt 0,9 Prozent. Betrachtet man das Mai-Juli-Quartal, beträgt der Rückgang 0,4 Prozent im Vergleich zu den vorangegangenen drei Monaten. Wenn wir die Berechnung auf Jahresbasis durchführen, sinkt der Index im Juli 2024 tatsächlich um 3,3 Prozent im Vergleich zum Juli 2023, so der Istat-Bericht, der weiter anführt, dass Leidtragende auch die Sektoren Nahrungsmittel-, Getränke- und Tabakproduktion (-2,0 %), die Hersteller von Transportmitteln (-1,8 %) und das sonstige verarbeitende Gewerbe (-0,9 %) sind. Hinzu kommen der Bergbau (-5,9 %), die Holz-, Papier- und Druckindustrie (-5,1) und der Maschinenbau (-4,3 %). „Die verfügbaren Daten deuten derzeit nicht darauf hin, dass die Phase des Rückgangs der Industrieproduktion zu Ende ist“, heißt es weiter. „Die Unsicherheit, die die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Monaten kennzeichnet.“ mache es auch schwierig, Hypothesen über eine Umkehr der Indikationen aufzustellen.“ Seitens der Regierung fehle es dazu völlig an Visionen und Perspektiven, stellte die CGIL-Gewerkschaft auf ihrer Online-Plattform „Collettiva“ fest. Es besteht „die offensichtliche Gefahr“, von allen Investitionsprozessen, die laut der Europäische Union in Bezug auf Industrieproduktion und Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt werden müssen, „völlig abgeschnitten zu werden“, so der CGIL-Nationalsekretär Pino Gesmundo, der festhielt, das sei Ergebnis einer Regierung, deren einziges Rezept darin besteht, die letzten öffentlichen Vermögenswerte zu privatisieren, die für die Wiederbelebung des Industriesektors und die sinnvolle Bewältigung der unvermeidlichen Digitalisierungs- und Energiewende unerlässlich sind.“
Stattdessen sucht die Meloni-Regierung ihr Heil in Privatisierungen. Zur Eindämmung der auf drei Billionen Euro angewachsenen Staatsverschuldung hat sie im Januar dieses Jahres ein breites Privatisierungsprogramm beschlossen. Darunter fällt der Verkauf eines Teils der 29 % der Staatsanteile an der Poste Italiane, die mit rund 13 000 Zweigstellen nicht nur den Postversand, sondern auch Versicherungs-, Bank- und Telekommunikationsdienstleistungen betreibt. Der Verkauf von Staatsanteilen der Post ist jedoch nur die Spitze des Eisberges des Privatisierungsprogramm, das Meloni umsetzen will. Das betrifft u. a. die Veräußerung eines Anteils am halbstaatlichen Energiegiganten Eni, von dem eine 4-Prozent-Beteiligung auf den Markt kommen soll, was circa 2 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen soll. Die staatlichen Eisenbahnen Treni Italia sollen ebenfalls Privatgesellschaftern geöffnet werden. Im Focus Melonis steht auch ein Filetstück, die Telekom Italia Mobile (TIM), deren Festnetz, die Telecom Italia (TI), für bis zu 22 Milliarden Euro an den US-Investor KKR & Co abgegeben werden soll, der bereits mit etwa zwei Milliarden Euro an der Fiber Cop, der TI-Breitbandsparte, beteiligt ist. Die Turiner Zeitung „La Stampa“ prognostizierte damals, dass der Verlust an Dividenden unter dem Strich größer sei als die Einnahmen durch die Privatisierungen.
Anmerkung:
Siehe auch die Beiträge
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im WELTEXPRESS.
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