20.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen das PKK-Verbot

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© Kampagne Tatort Kurdistan

Schon vor elf Uhr versammelten sich viele tausend Menschen trotz massiver Kontrollen der Polizei. Busse wurden aufgehalten und unter anderem nach Bildern des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK Abdullah Öcalan durchsucht. Personen, bei denen Bilder gefunden wurden, bekamen Anzeigen. Wir verurteilen dieses Vorgehen scharf. Dennoch fanden sich mehr als 20.000 Menschen zur entschlossenen Demonstration gegen das PKK-Verbot ein und führten eine friedliche aber entschlossene Demonstration durch. Neben musikalischem Programm in deutscher und kurdischer Sprache betonten die RednerInnen immer wieder die Verantwortung der BRD für die Lösung der kurdischen Frage, da sie einer engsten militärischen Partner der Türkei sind. Die BRD habe eine besondere Verantwortung, da sie mit Lieferung von Waffen an die Türkei am Fortdauern des Konflikts beteiligt ist, daher habe die Bundesregierung auch eine besondere Verantwortung für die Lösung des Konflikts, die Aufhebung des Verbots der PKK wäre ein erster Schritt
in diese Richtung.

Die Rednerinnen und Redner, insbesondere der Kovorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie, Selahattin Demirtas erklärte, dass die Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland einen wichtigen Beitrag für
den gegenwärtigen Lösungsprozess der kurdischen Frage in der Türkei darstellen würde. Andere erklärten, dass das zwanzigjährige Verbot der PKK viel Leid und Repression über die kurdische Bevölkerung gebracht haben. Es wurde u.a. an den von der deutschen Polizei 1994 beim Plakatieren von kurdischen Plakaten erschossenen Jugendlichen Halim Dener erinnert und betont, dass die letzten zwanzig Jahre Verbotspraxis deutlich zeigen, dass die kurdische Frage weder in Deutschland noch in der Türkei durch Repression oder Verfolgung zu lösen sei, sondern der Weg zum Dialog gesucht werden muss. Die Aufhebung des Verbots der PKK ist dafür ein notwendiger Schritt.

Bereits am Abend zuvor hatte die Kampagne „Tatort Kurdistan“ zu einer Podiumsdiskussion in den Räumlichkeiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin eingeladen, bei der unter anderem die Kovorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Gültan Kışanak zu den etwas mehr als 200 ZuhörerInnen sprach. Auf der Veranstaltung erklärte Kışanak, dass Millionen von Kurdinnen und Kurden sich zu dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und der kurdischen Freiheitsbewegung bekennen. Solch eine Bewegung auf den Terrorlisten der EU zu führen und in Deutschland auf Grundlage des PKK-Betätigungsverbotes zu kriminalisieren, stelle eine Absurdität dar. „Selbst der deutsche Verfassungsschutz beziffert die Zahl der Anhänger der PKK in Deutschland mit 13.000. Ich frage mich, ob es in einem Land, in dem eine wirkliche Terrororganisation über 13.000 Anhänger verfügt, nicht etwas anders zugehen würde“, so Kışanak.

Dokumentation der Pressemitteilung der Kampagne Tatort Kurdistan vom 16.11.2013.

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