Montenegro steht zum Verkauf

"Schlussverkauf". Quelle: Pixabay

Podgorica, Montenegro (Weltexpress). Im Rahmen der kommenden Parlamentswahlen am 16. Oktober verfolgt die Regierung Montenegros die Absicht, alle verfügbaren Verwaltungsinstrumente und Finanzressourcen ohne Scham zu verwenden, um ein Maximum an Gewinn für die regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) daraus zu erzielen. Am 27. September fand in Podgorica die erste Sitzung des kürzlich gegründeten Rats für die Zusammenarbeit mit Auswanderern statt. Sein Hauptziel war die effiziente Nutzung von Potenzialen der montenegrinischen Auswanderer und Diaspora, im Zuge der kommenden Wahlen für die DPS. Der Rat besteht aus 80 Mitgliedern, darunter sind hoch renommierte Persönlichkeiten aus Regierung, der Diaspora und anderen prominenten Institutionen (einschließlich des wohlbekannten in den USA lebenden Geschäftsmanns, Refik Refko Radončić) vertreten.

Nikollë Camaj, der Anführer der politischen Partei der albanischen Minderheit „Die Demokratische Liga“ in Montenegro, hat sofort auf dieses Ereignis reagiert. Der Politiker hat die erste organisatorische Sitzung nur wenige Tage vor den Wahlen als „klassischer Trick, Regellosigkeit des Wahlprozesses und Lüge von Behörden und Herrschaftselite“ bezeichnet. Aber seiner Meinung nach wird diese Lüge „die albanische Minderheit Montenegros nicht aufs Glatteis führen“, denn sie weiß Bescheid, dass die „DPS nur für Wählerstimmen kämpft und bereits vor langer Zeit ihr Gesicht gezeigt hat“. Dieselbe Reaktion zeigte Semir Hodzic, der Anführer der bosnischen demokratischen Community. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass die DPS nie auf „Lüge, Manipulationen, Drohungen und Korruption in ihrer Kampagne“ verzichtet.

Immerhin wurde Milo Djukanovic zum Leiter des Rates für die Zusammenarbeit mit Auswanderern gewählt. Das gibt ihm noch mehr Möglichkeiten, mehr Stimmen für die DPS von der ausländischen Diaspora zu erhalten. Diese Sitzung des Rates lässt die vor zwei Wochen in New York stattgefundenen Treffen in einem neuen Licht erscheinen. Montenegros Regierungschef Milo Djukanović veranstaltete am 20. September bei seiner Ankunft in New York ein Treffen mit Vertretern von Montenegros Diaspora in den Vereinigten Staaten. Die Sitzung wurde vom prominenten Geschäftsmann Refik Refko Radončić in seinem Hotel in Manhattan veranstaltet. In seiner Rede richtete der Premierminister seine Dankbarkeit für ihren „Beitrag zur Wiederherstellung der montenegrinischen Souveränität“ und zur „Förderung des modernen Montenegros, denn sie sind seine untrennbare Einheit“ an die Emigrantengemeinschaft.

Man kann fragen – ist die „Wiederherstellung der montenegrinischen Staatlichkeit“ wirklich ein Job von Emigrantengemeinschaften und der Diaspora? War es ein Fehler bei der Übersetzung? Vielleicht humanitäres und kulturelles Engagement? Oder eine finanzielle Unterstützung? Nein. Nicht allein. Bei der kommenden Parlamentswahl, bei der Djukanovic auch auf die Auslandsmontenegriner angewiesen ist, muss er eben auch auswärts Wahlkampf machen. In erster Linie, handelt es sich um die albanische, die bosnische und die islamische Diaspora. Da ist es ein gut berechneter Schachzug von Milo Djukanović, sogar eine Art von Unausgeglichenheit des Warenumsatzes. Was verkauft er und was gewinnt er dafür in diesem Fall? Es scheint, dass es ein Anfang eines großen Verkaufs ist. Ein Ausverkauf Montenegros, ein Ausverkauf der Heimat…

Neulich hat die Regierung mit Milo Djukanović an der Spitze, hinter verschlossenen Türen ein Finanzhilfsrogramm für Montenegriner beschlossen, die in ihre Heimat zurückkehren, um an den Parlamentswahlen am 16. Oktober teilzunehmen. Die Kernfrage ist: auf wessen Kosten? Für den Programmdurchlauf ist der stellvertretende Ministerpräsident Petar Ivanović verantwortlich, ein Investition- und Entwicklungsfonds organisiert die Finanzierung. Die Aufgabe des Fonds ist eine Summe von 50 Millionen Dollar zu verteilen, die vor kurzem vom Abu Dhabi Entwicklungsfonds für die Entwicklung der montenegrinischen Landwirtschaft, zu höchst günstigen Bedingungen erhalten wurde. Statt den Geldzufluss in die Landwirtschaft zu leiten, werden damit Wählerstimmen von Djukanovic bezahlt. Man hatte sogar vor, die aus Montenegro stammenden Albaner und Bosnier, die in Deutschland, Frankreich, Österreich, in den USA, der Türkei und einigen anderen Ländern leben, mit „Montenegro Airlines“ und anderen Linienflügen, und in ganz besonderen Fällen mit Charterflügen einzufliegen, um den Menschen ermöglichen bei den Wahlen ihre Stimme abzugeben. Eine Belohnung für jeden „Touristenwähler“, die nicht nur den Preis einer Flugkarte deckt, sondern zudem 100 Euro pro Person für Barauslagen veranschlagt. Bis jetzt sieht das Programm die Beteiligung von 15.000 Mitgliedern der ausländischen Diaspora vor. Die agressive Kampagne, die von dem „Jeden-finden!-Prinzip“ ausgeht und den Zweck verfolgt, die im Ausland lebenden Montenegriner zur Parlamentswahlen einzuladen, hat schon angefangen und ist so richtig in Schwung gekommen.

Was ist eigentlich der Abu Dhabi Entwicklungsfonds und wer steht dahinter? Wer managed die Finanzierung und legt auf diese Weise die Strategie fest und gestaltet die Diaspora-Politik auf Dauer? Das sind sie: der Erste ist Mohammed Dahlan, ein in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebender Palästinenser mit montenegrinischem Pass, der ein sehr guter Freund von Milo Djukanović ist und schon Aufsehen erregt hat. Der Zweite ist der sich in den USA aufhaltender Fethullah Gülen. Dahlan, Dank seiner eigenen „Dahlan Foundation“ sitzt an der Quelle und hat einflussreiche Beziehungen und enge Freundschaftsbande mit Anhängern des Erdogan-Gegners und Prediger Gülen, der von den türkischen Behördern der Organisation des Putschversuches im Juli laufenden Jahres beschuldigt wurde. Mit Hilfe von Dahlan und Djukanović ist eine riesige Zahl der Gülen-Anhänger in Montenegro und auf dem Balkan aufgetaucht. Vielmehr haben die sich unter persönlicher Mitwirkung und Mithilfe von Milo Djukanović dort niedergelassen. Nun haben die Anhänger Gülens die Hand auf der Mediterran-Universität, dem Internationalen Sprachenzentrum in Podgorica und einem Wohnheim in Rožaje.

Djukanović verspricht den Geschäftsstrukturen mancher arabischen Staaten und der albanischen Diaspora in Montenegro zahlreiche Boni, wenn sie seine Kandidatur und die von ihm geführte Demokratische Partei der Sozialisten bei den Wahlen am 16. Oktober, unterstützen. Diese Boni bestehen in günstigeren Bedingungen für den Boden- und Eigentumserwerb im Laufe einer neuen Runde der Privatisierung von Staatseigentum. Montenegro wird zum Verkauf angeboten. Das Vaterland steht zum Verkauf. Ein Ausverkauf für privilegierte Kunden.

Der Ausverkauf hat schon angefangen. Verpasse ihn nicht. Verspäte dich nicht. Den Berichten zufolge hat sich die „Dubai Investment Corporation“ für gut 210 Millionen Euro den Yachthafen „Porto Montenegro“ in Tivat angeschafft. Der reale Wert des Hafens ist viermal so hoch. Es geht das Gerücht um, dass laut der ungeschriebenen Bedingungen zum Sonderangebot Montenegros der Rest reißend abging und jetzt den großen „Tieren“ zukommt. Der große Ausverkauf setzt sich fort.

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