Unsere politische und militärische Führung ist nun schon der dritten, vierten und fünften Person begegnet. Alle sagen ihr, sie müsste Untersuchungen veranlassen über das, was bei der „Molten Lead“-Operation geschehen ist.
Sie haben drei Optionen:
Eine wirkliche Untersuchung durchzuführen.
Die Forderung zu ignorieren, und so tun, als wäre nichts geschehen.
Eine simulierte Ermittlung durchzuführen.
Es ist einfach, über die erste Option zu diskutieren: es gibt nicht die geringste Chance, dass sie angenommen wird. Abgesehen von den üblichen Ausnahmen (mich eingeschlossen), die schon lange, bevor man in Israel etwas vom Richter Goldstone hörte, eine Untersuchung forderte, wurde sie von niemandem unterstützt.
Unter allen Mitgliedern unseres politischen, militärischen und Medien-Establishments, die jetzt eine „Ermittlung“ vorschlagen, ist keiner – buchstäblich keiner – der eine wirkliche Untersuchung damit meint. Es ist ihre Absicht, die Goyim zu täuschen und dahin zu bringen, den Mund zu halten.
Das israelische Gesetz gibt für solche Untersuchungen tatsächlich klare Leitlinien. Die Regierung entscheidet, eine Untersuchungskommission aufzustellen. Der Präsident des Obersten Gerichthofes wird die Mitglieder der Kommission ernennen. Diese Kommission kann Zeugen zwingen, auszusagen. Jeder der von ihren Schlussfolgerungen betroffen ist, muss gewarnt werden, und ihm muss die Gelegenheit gegeben werden, sich zu verteidigen. Ihre Beschlüsse sind bindend.
Dieses Gesetz hat eine interessante Geschichte. In den 50er Jahren verlangte David Ben Gurion die Ernennung eines „Ermittlungskomitees“, um herauszubekommen, wer 1954 die Order für das Sicherheitsmissgeschick, auch als Lavon-Affäre bekannt, herausgegeben hat (Eine Operation, bei der ein Spionagenetzwerk einheimischer Juden aktiviert worden war, in amerikanischen und britischen Büros in Ägypten Bombenanschläge durchzuführen, um zwischen Ägypten und den westlichen Mächten einen Bruch zu schaffen, ).
Ben Gurions Forderung wurde unter dem Vorwand zurückgewiesen, es gebe für solch eine Prozedur kein Gesetz. Ben-Gurion trat wütend von seinem Amt zurück und verließ seine Partei. In einer der stürmischen Sitzunge nannte der Justizminister Jacov Shimson Shapira Ben Gurion einen „Faschisten“. Aber Shapira, ein alter russischer Jude, bedauerte später seinen verbalen Ausbruch. Er entwarf für die Zukunft ein Gesetz für die Ernennung von Untersuchungskommissionen. Nach langen Debatten in der Knesset (an denen ich auch teilnahm), wurde das Gesetz angenommen und seitdem erfolgreich angewandt, wie im Fall der Sabra- und Shatila-Massaker.
Jetzt unterstütze ich voll und ganz das Aufstellen einer Untersuchungskommission nach diesem Gesetz.
Die zweite Option ist die vom Generalstabschef der Armee und dem Verteidigungsminister vorgeschlagene, die man „Mauern“ nennt. Was bedeutet: „Zum Teufel damit!“
Die Armeekommandeure sind gegen jede Untersuchung und gegen jede Ermittlung. Sie wissen wahrscheinlich, warum. Schließlich kennen sie die Fakten. Sie wissen, dass ein dunkler Schatten allein schon über der Entscheidung, den Krieg zu führen, über der Planung der Operation, über den den Soldaten gegebenen Instruktionen, und über vielen Dutzend großen und kleinen Aktionen liegt, die während der Operation begangen wurden.
Ihrer Meinung nach würde ihre Weigerung zwar schwerwiegende internationale Auswirkungen haben, die Folgen jeder Untersuchung, selbst einer vorgetäuschten, würde aber noch viel schlimmer sein.
Solange der Stabschef diese Position einnimmt, wird es keine Untersuchung außerhalb der Armee geben, ganz gleich welche Haltung die Minister einnehmen. Der Armeechef, der bei jeder Kabinettssitzung dabei ist, ist die zentrale Figur im Raum. Wenn er verkündet, dass die Armee die oder die Position hat, dann wagt keiner der anwesenden Politiker etwas dagegen zu sagen.
In der „einzigen Demokratie des Nahen Ostens“ sagt das Gesetz, (das seinerzeit von Menachem Begin vorgeschlagen wurde), dass die Regierung als solche der Chefkommandeur der IDF sei. So sieht es in der Theorie aus. In der Praxis siegt bei jeder Meinungsverschiedenheit die „Position der Armee“ .
Die Armee behauptet, sie untersuche sich selbst. Ehud Barak vertritt – freiwillig oder nicht – diese Position. Das Kabinett hat es aufgeschoben, sich mit dieser Sache zu beschäftigen. Und dies ist der Stand von heute.
Bei dieser Gelegenheit sollte ein Schlaglicht auf die am wenigsten sichtbare Person in Israel geworfen werden, auf den Generalstabschef und Generalleutnant Gabi Ashkenasi. Nichts bleibt an ihm kleben. In dieser Debatte – wie in allen – ist er einfach nicht vorhanden.
Jeder weiß, dass Ashkenasi eine bescheidene Person ist. Er spricht und schreibt kaum. Hält keine Volksreden. Im Fernsehen bleibt er im Hintergrund.
In der Öffentlichkeit erscheint er als rechtschaffener Soldat ohne Tricks. Seine Pflichten erfüllt er ruhig, empfängt seine Order von der Regierung und ist ihr gegenüber loyal. In diesem unterscheidet er sich von fast all seinen Vorgängern, die selbst prahlerisch und redselig waren. Während die meisten von ihnen aus berühmten Eliteeinheiten oder der arroganten Luftwaffe kamen, ist er ein grauer Infanterist. Als der Herzog von Wellington in seiner Armee einmal die Berge von Papier sah, rief er aus: „Soldaten sollen kämpfen und nicht schreiben!“. Ashkenasi hätte ihm gefallen.
Aber die Realität ist nicht immer das, was sie zu sein scheint. Ashkenasi spielt beim Treffen der Entscheidungen eine ausschlaggebende Rolle . Er wurde ernannt, als sein Vorgänger Luftwaffengeneral Dan Halutz wegen der Fehler beim 2. Libanonkrieg zurücktrat. Unter Ashkenasis Führung wurden neue Doktrinen formuliert und bei der Operation „Cast-Lead“ in die Tat umgesetzt. Ich definiere sie ( auf eigene Verantwortung) als „Null Verluste“ und „Es ist besser, einhundert feindliche Zivilisten zu töten, als einen unserer eigenen Soldaten zu verlieren.“ Da nach dem Gazakrieg kein einziger Soldat vor Gericht kam, muss Ashkenasi die Verantwortung für alles tragen, was sich dort ereignet hat.
Wenn eine Anklagenerhebung vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag veröffentlicht würde, würde Ashkenasi wahrscheinlich den Ehrenplatz als Angeklagter Nr. 1 einnehmen. Kein Wunder, dass er jede externe Untersuchung ablehnt. Auch Ehud Barak tut dies. Er würde wahrscheinlich den 2. Platz einnehmen.
Die Politiker, die die Position des Generalstabschefs (wenn auch still) ablehnen, glauben, dass es unmöglich sei, dem internationalen Druck vollkommen zu widerstehen und dass eine Art von Ermittlung durchgeführt werden müsse. Da keiner von ihnen beabsichtigt, eine wirkliche Untersuchung durchzuführen, schlagen sie vor, einer bewährten israelischen Methode zu folgen, die in der Vergangenheit Hunderte von Male wunderbar wirkte: die Methode des Als-ob.
Eine Als-ob-Ermittlung. Als-ob Schlussfolgerungen, als-ob Befolgung des Internationalen Rechts; geheuchelte zivile Kontrolle über das Militär.
Nichts ist einfacher als das. Ein „Ermittlungskomitee“ (aber nicht eine Untersuchungskommission nach dem Gesetz) wird zusammengestellt, dem ein patriotischer Richter vorsteht und das aus sorgfältig ausgewählten ernsthaften Bürgern zusammengesetzt ist. Zeugenaussagen werden ( natürlich aus Sicherheitsgründen) hinter geschlossenen Türen abgehalten. Militäranwälte werden beweisen, dass alles perfekt legal war, der nationale Beschöniger (Whitewasher) Asa Kasher wird die Ethik und die „moralischste Armee der Welt“ loben. Generäle werden über unser Recht der Selbstverteidigung reden. Am Ende werden zwei oder drei junge Offiziere oder Gefreite wegen ein paar „Unvorschriftmäßigkeiten“ für schuldig befunden.
Israels Freunde in aller Welt werden in einen ekstatischen Chor ausbrechen. Was für ein rechtmäßiger Staat. Was für eine Demokratie! Welche Moral!. Die westlichen Regierungen werden erklären, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wurde und der Fall abgeschlossen ist. Das US-Veto tut den Rest.
Warum also akzeptieren die Armeechefs diesen Vorschlag nicht? Weil sie fürchten, dass die Dinge nicht ganz glatt verlaufen werden. Die internationale Gemeinschaft wird verlangen, dass wenigstens Teile der Anhörung öffentlich durchgeführt werden. Dann wird es die Forderung nach Präsenz von internationalen Beobachtern geben. Und was noch wichtiger ist, man wird auch – völlig berechtigt – verlangen, dass man die Zeugenaussagen von Bewohnern des Gazastreifens selbst hören soll. Die Dinge werden kompliziert werden. Die Welt wird nicht mit vorfabrizierten Schlussfolgerungen zufrieden geben. Am Ende sind wir genau in derselben Situation. Es ist besser, sich nicht von der Stelle zu rühren und die Sache durchzustehen, egal wie hoch der Preis sein wird.
In der Zwischenzeit wird der internationale Druck auf Israel wachsen. Schon jetzt hat er unvorhergesehene Proportionen erreicht.
Russland und China haben dafür gestimmt, dass der Goldstone-Bericht vor die UN gebracht wird. Großbritannien und Frankreich „nahmen an der Abstimmung nicht teil“, verlangten aber von Israel, eine wirkliche Untersuchung durchzuführen. Wir haben uns mit der Türkei gestritten, die bis jetzt ein wichtiger Militärverbündeter war . Wir haben Auseinandersetzungen mit Schweden, Norwegen und einer Anzahl anderer befreundeter Länder. Der französische Außenminister ist daran gehindert worden, in den Gazastreifen zu gelangen, und ist wütend darüber. Der sowieso schon kalte Frieden mit Ägypten und Jordanien ist noch um einige Grade kälter geworden. Israel wird von vielen Foren boykottiert. Hochrangige Armeeoffiziere fürchten sich, aus Angst vor Verhaftung ins Ausland zu fliegen
Dies lässt noch einmal die Frage hochkommen: Kann Druck von außen Auswirkungen auf Israel haben? Ganz sicher ja! Die Frage ist nur, welche Art von Druck, welche Art von Auswirkungen?
Der Druck hat tatsächlich mehrere Minister davon überzeugt, dass ein Ermittlungskomitee für den Goldstone-Bericht aufgestellt werden müsse. Aber keiner im israelischen Establishment – wirklich keiner ! – hat die Frage gestellt: Vielleicht hat Goldstone Recht? Außer den üblichen Verdächtigen, niemand in den Medien, in der Knesset und in der Regierung hat gefragt: Vielleicht sind wirklich Kriegsverbrechen begangen worden? Der Druck von außen hat solche Fragen nicht hochkommen lassen. Sie müssen von innen kommen, aus der israelischen Öffentlichkeit selbst.
Die Art des Druckes muss auch betrachtet werden. Der Goldstone-Bericht hat die Welt beeinflusst, weil er präzise ist. eine bestimmte Operation, für die bestimmte Personen verantwortlich sind. Er stellt eine spezifische Forderung auf eine Untersuchung. Er behandelt eine klar definierte Sache: Kriegsverbrechen.
Der Goldstone-Bericht kann mit einem gezielten Boykott der Siedlungen und ihren Helfern verglichen werden, nicht mit einem unbegrenzten Boykott auf den Staat Israel. Ein gezielter Boykott kann einen positiven Einfluss haben. Ein umfassender, unbegrenzter Boykott würde – meiner Meinung nach – das Gegenteil bewirken. Es würde die israelische Öffentlichkeit noch mehr in die Arme der extremen Rechten stoßen.
Der Kampf um den Goldstone-Bericht befindet sich jetzt auf seinem Höhepunkt. In Jerusalem wird die zunehmende Kraft der Wellen deutlich gespürt. Steht uns ein Tsunami bevor?
Anmerkungen:
Vorstehender Artikel von Uri Avnery wurde aus dem Englischen von Ellen Rohlfs übersetzt. Die Übersetzung wurde vom Verfasser autorisiert. Der Beitrag wurde am 24.10.2009 unter www.uri-avnery.de erstveröffentlicht. Alle Rechte beim Autor.
