Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wolfgang Kubicki (FDP) bemüht sich, neben der AfD so etwas wie Opposition im Berliner Reichstag zustande zu bringen. Bisher wirkte die FDP wie eine Blockpartei auch unter dieser Merkel-Regierung aus den Altparteien CDU, CSU und SPD.
Im Grunde gibt es in vielen Fragen nur eine echte Oppositionspartei, das ist die AfD, wenn selbst Abgeordnete der Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen nur in Nuancen Kritik am Kurs der Merkel-Regierung nehmen.
Kubicki sagt und schreibt in der „Welt“ (29.4.2020) unter der Überschrift „Lockerungen sind kein Gnadenakt, sondern Pflicht“ deutlich: „Wenn die Kanzlerin sagt, diese Pandemie sei eine demokratische Zumutung, kann ich nur entgegnen: Die fehlenden Begründungen der Kanzlerin sind eine demokratische Zumutung.“
Viele Jahre mit Merkel als Kanzlerin haben die BRD zu einem Mehltauland werden lassen.
Die Masse der Mehltauleute scheinen zu glauben, was ihnen Merkel und Minister sowie Mitglieder und Mandatsträger aus den Christen- und Sozenparteien erzählen. Selbst die unglaublichsten Märchen werden widerspruchslos angehört und angesehen.
Kubicki hält fest: „Einen Tag nach der Regierungserklärung verkündete das Robert-Koch-Institut dann, erst wenn die Zahl der Neuinfektionen auf ‚wenige Hundert‘ gedrückt werde, seien weitere Lockerungen möglich. Vom Gesundheitsexperten der regierungstragenden SPD, Karl Lauterbach, hörte man Mitte April in einer Talksendung sogar, man müsse ‚wahrscheinlich das, was wir jetzt machen, für anderthalb Jahre durchhalten‘. Also: Kitas und Schulen geschlossen halten, viele Geschäfte und Gastronomie ebenfalls. Der Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige und Millionen von Arbeitslosen wären die Folge.“
Echte Experte, die nicht wie der die Fliege der SPD genannte Soze Lauterbach auf Politnik und Propagandist machen, behaupten das genaue Gegenteil und halten die Schließungen von Kindergärten und Schulen von der Grund- bis zur Hochschule für schlimm.
Offensichtlich sind die politischen CDU, CSU und SPD genannten Veranstaltungen voll mit Wirrologen. Immerhin rumort es in der FDP, die von der Merkel-Mehltauland-Fahne zu fallen scheint.
