Wie fest sitzt Georgia Meloni im Sattel? – Die faschistische Ministerpräsidentin Italiens am Beginn ihres dritten Regierungsjahres

Berlin, BRD (Weltexpress). Nach Meinung führender Medien des Kapitals, so des US-amerikanischen Globus, dessen europäische Ausgabe der Alex-Springer-Verlag herausgibt, führt die Leiterin der faschistischen Partei Brüder Italiens (FdI), Georgia Meloni, „eine der stabilsten Regierungen, die es je in Italien gab“, an und gelte als die „mächtigste Persönlichkeit Europas“. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sieht Georgia Meloni für 2025 unter den führenden EU-Regierungschefs hervorragend positioniert und das führende britische Wirtschaftsblatt Economist stilisiert sie zur „maßgeblichen Stimme im globalen politischen Panorama“ und schreibt ihr im Konflikt zwischen Brüssel und dem neuen Bewohner des Weißen Hauses eine „transatlantische Vermittlerrolle“ zu.

Einige Aspekte dazu, wie die Bilanz aussieht, die Meloni zu Beginn ihres dritten Amtsjahres im Oktober 2024 ziehen kann und wie, mit welchen Methoden, sie diese zu Stande gebracht hat. Ihr Abkehr von EU-Kritischen Positionen hin zu einem pragmatischen Kurs „pro Europa, pro Ukraine“ hat sich ausgezahlt. Bei den EU-Wahlen im Juni 2024, die sie  zu einer Abstimmung über ihre Person machte, wurde ihre Partei Brüder Italiens (FdI) mit 28,9 % stärkste Partei. Allerdings erreichte der führende oppositionelle sozialdemokratische Partito Democratico (PD) nur vier % weniger. Danach setzte Meloni die Ernennung ihres Parteifreundes von der FdI, Raffaele Fitto, zum Exekutivvizepräsidenten der EU-Kommission, der mit der Verwaltung des Portfolios der EU-Kohäsionsfonds und Reformen betraut ist, durch. Diese Besetzung feierte sie als eine wichtige Anerkennung der „neuen zentralen Rolle unseres Landes“ in der EU. „Italien ist endlich wieder ein Protagonist in Europa“. Mit Fitto besetze Italien „ein konkretes Instrument, das es uns ermöglicht, strategische Sektoren wie Landwirtschaft, Fischerei, maritime Wirtschaft und sozialen Wohnungsbau zu überwachen und zu koordinieren“ und so „zu einer pragmatischen Umsetzung beitragen“, zitierte sie die staatlichen Nachrichtenagentur ANSA.

2004 setzte sie die bereits nach ihrem Amtsantritt am 22. Oktober 2022 begonnene Säuberung öffentlich-rechtlicher Institutionen – von der Nachrichtenagentur ANSA über den öffentlichen Dienst bis hin zur Rundfunkanstalt Rai – von „linken Elementen“ fort und besetzte die Posten mit ihrer FdI angehörenden oder ihr nahestehenden Personen. Selbst die Intendanten der Opernhäuser blieben nicht verschont.

Ihn Unterdrückungsfanatismus kennt keine Grenzen. Verfolgt werden nicht nur die Linke Mitte, Migranten, sondern ebenso Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidenten und Intergeschlechtlichen (LSBTI. Um den Widerstand gegen ihren sozialfeindlichen Regierungskurs zu stoppen, erließ sie mit Jahresbeginn ein »Bestimmungen zur öffentlichen Sicherheit“ genanntes Bündel von Gesetzen zur verschärften Repression. U. a. sind bei der Besetzung von Gebäuden, Blockaden von Eisenbahnen und selbst unbefestigten Straßen, die bisher mit Verwaltungssanktionen geahndet wurden, jetzt langjährige Gefängnisstrafen vorgesehen. Um die strafrechtliche Verfolgung von drei Ministern ihrer Regierung zu unterbinden, hat sie dagegen in der Strafgesetzgebung den Strafbestand des Amtsmissbrauchs streichen lassen.Wieaus Berichten von ANSA am 19. Juli hervorging, befand sich darunter Melonis Parteifreundin, die Tourismusministerin Daniela Santanchè mit dem Spitznamen „Pitonessa“ (Pythonfrau), Besitzerin der Verlagsfirma Sibilia und eines luxuriösen Strandklubs im toskanischen Badeort Forte dei Marmi, gegen die die Mailänder Staatsanwaltschaft u. a. wegen Bilanzfälschungen und Konkursverschleppung ermittelte. Nach einem Report von Rai 3 wurde sie beschuldigt, sich und ihrem Lebensgefährten, einem Adelsspross, noch Bezüge in Millionenhöhe ausgezahlt haben, als sie Mitarbeiter ihrer Firmen bereits um ihre Gehälter und Rentenbeiträge prellte.

Unterstützt von Brüssel hat Meloni die Internierung von Migranten an den EU-Außengrenzen in Verhandlungen mit Tunis, Algerien, Ägypten und weiteren Ländern Afrikas gegen die Zahlung von Hilfsgeldern (für Tunis beispielsweise 750 Millionen Euro) durchgesetzt, wodurch laut Angaben des Innenministeriums von Januar bis Mai 2024 rund 90.000 Flüchtlinge abgefangen und die Zahl von 152.272 im Vorjahrszeitraum auf 62.000 reduziert werden konnte.

Ein neues Erfolgsmodell sollte nach einem Deal mit Albaniens Ministerpräsident Edi Rama die Errichtung von zwei Aufnahmelagern für Immigranten mit jeweils 3.000 Plätzen in Albanien werden. Geplant war, jährlich etwa 36.000 Migranten durch die Lager zu schleußen, in denen deren Anträge auf Asyl in Italien geprüft werden sollten. Bei Ablehnung sollten sie in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Die PD-Sekretärin, Elena Schlein, nannte die Lager „eine Art italienische Guantanamo“, die einen „offenen Verstoß gegen die Regeln des Völkerrechts und des europäischen Rechts“ darstellten. Das Abkommen, das als „Modell für die Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern bei der Bewältigung der Migrationsströme“ gedacht war, ist vorerst gescheitert. Nachdem ein römisches Gericht die Unterbringung von Asylsuchenden in Albanien als „unrechtmäßig“ einstuft hatte, mussten zweimal aufgegriffene Migranten aus Albanien nach Italien gebracht werden. Meloni will dennoch am dem Projekt festhalten.

Problematisch werden ihre Pläne, sich künftig als Ministerpräsidentin „direkt wählen“ zu lassen, gesehen. Weshalb sie diese bisher konkret nicht in Angriff genommen hat, da das auf eine Verfassungsänderung hinausliefe, wozu sie eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments benötigte, die sie derzeit kaum erreichen würde. Sie betont jedoch, sie blieben auf ihrer Agenda. Gleichzeitig erklärte sie, wenn sie dabei eine Niederlage erleide, werde sie nicht zurücktreten.

Unter der faschistischen Regierung Meloni hat die Armut unter breiten Schichten der Bevölkerung einen Rekordstand erreicht. Im April 2024 meldete das staatliche Statistikamt ISTAT, dass nach vorläufigen Angaben, wie betont wurde, 2023 von der absolute Armut mit etwa 5,7 Millionen Menschen 8,5 % der Familien des Landes erfasst waren. Nach einem Bericht der CGIL-Gewerkschaft konnten 2023 mehr als 63 % der italienischen Familien ihren Lebensunterhalt nur unter größten Schwierigkeiten bestreiten. Rentner unter 75 Jahren waren mit 598,61 Euro und die über 75 Jahre, die mit 614,77 Euro im Monat einem Hungerdasein ausgeliefert. Der Präsident der Stiftung „Banco Farmaceutico“, Sergio Daniotti, schockierte zum Jahresende die Öffentlichkeit, dass im vergangenen Jahr 463.000 Menschen die Kosten für Medikamente nicht mehr aufbringen konnten.

Gegen den hemmungslosen Sozialabbau formiert sich seit Jahresbeginn ein nicht enden wollender Widerstand der Gewerkschaften. Allein im Transportsektor wurde 14mal gestreikt, was immer die Wirtschaft weitgehend lahm legt. Zuletzt zeugten davon am 29. November und 13. Dezember zwei Generalstreiks, mit denen die Arbeitnehmer die Sicherung ihrer Arbeitsplätze, und höhere Löhne forderten, gegen die Kriegswirtschaft und dagegen protestierten, dass die Konzerne den Aktionären Dividenden in Milliardenhöhe zahlten, während kein Euro in die Industrie investiert wird. Ebenfalls im Dezember hatten 200.000 Ärzte, Gesundheitsmanager, Krankenschwestern und andere Mitarbeiter in Gesundheitsberufen gestreikt, weil Krankenhäusern im Haushalt 2025 aushalt ür 2025 Haushalt 2025 H“völlig unzureichende Ressourcen erhalten. Die mit mehr als fünf Millionen Mitgliedern größte Gewerkschaft CGIL ist dabei, ein Referendum gegen die Prekarisierung auf den Weg zu bringen, um das in Artikel 36 der Verfassung verankerte Recht durchzusetzen, wonach jeder Arbeiter das Recht »auf eine angemessene Entlohnung, die der Quantität und Qualität der geleisteten Arbeit entspricht und es ihm und seiner Familie ermöglicht, ein Leben in Würde und Freiheit zu führen« hat. Die Arbeiterkämpfe erinnern daran, dass Berlusconi sowohl mit erstem faschistische Regierung im Dezember 1994 als auch mit seiner letzten im November 2011 durch machtvolle Aktionen der Gewerkschaften gegen den Sozialabbau zum Rücktritt gezwungen wurde.

Hinzu kommt, dass PD-Sekretärin Elena Schlein und M5S-Chef, Ex-Premier Giuseppe Conte ihre Meinungsverschiedenheiten hintangestellt haben und die Mitte Links-Opposition auf dem Weg ist, einen „Campo Largo“ (breites Feld) gegen Meloni zu bilden. Sie stellen soziale Fragen, so nach einem Mindestlohn und Sicherung der Arbeitsplätze in den Mittelpunkt ihrer Forderungen während Proteste gegen den Ukraine-Krieg eher ausgeklammert werden. Diesem Bündnis gelang es bei den diesjährigen Regionalwahlen auf Sardinien, in den Abruzzen, in Basilikata, im Piemont und der Emilia Romagna, die, außer in der Emilia, alle bis dahin von Vertretern der faschistischen Koalition regiert wurden, einen Sieg einzufahren

Meloni sitzt also zu Beginn ihres dritten Amtsjahres keineswegs so fest im Sattel und selbst der Industriellenverband Confindustria schließt ihren Fall nicht mehr aus und will vorbeugen, dass nach ihr nicht Schleins Sozialdemokraten das Ruder übernehmen Wie durch die Zeitung Libero Quotidiano bekannt wurde, meldete sich auch der frühere EU-Kommissar, Premier und Senator Mario Monti mit einer scharfen Attacke gegen Meloni zu Wort. Er warf ihr nicht nur vor, mit ihrem Verhältnis zu Elon Musk „Italien ein Protektorat aufzuzwingen“, IV-Leiter Renzi, anzugreifen und Ex-Premier Conto  „Diener der Banklobby“ zu nennen, sondern kritisierte auch noch die Nominierung von Fitto. Damit stellt sich auch Monti, der nach dem Sturz Berlusconis 2011 eine Übergangsregierung bildete, an die Seite der Mitte Links-Opposition, um für eine Nachfolge bereit zu stehen.

Dass in dieser Situation Mitglieder faschistischer „Werwolf-Divisionen eine Ermordung Melonis geplant haben sollten, weil sie nach ihrer Machtergreifung eine „Verräterin“ und eine „ekelhafte Konkubine von Zion“ geworden sei, hielten selbst großbürgerliche Medien wie die Turiner La Stampa für fraglich und vermuteten eine Inszenierung aus den eigenen Reihen. Zumal der Mailänder Corriere della Sera erwähnte, dass die Aktivitäten der Werwölfe spätestens seit Mai 2023 bekannt waren,. Dass sie erst jetzt aufgedeckt wurden, hing erkennbar damit zusammen, dass Meloni in Brüssel mit ihrem zum EU-Vizekommissionspräsidenten gewählten Fitto von Grünen, Sozialdemokraten und Linken scharf kritisiert wurde und versuchte, mit der Darstellung als Opfer faschistischer Anschlagspläne ihr mit der Glorifizierung der Berufung Fittis demonstriertes Festhalten am Erbe Mussolinis zu verschleiern.

Georgia Meloni hielt das nicht ab, auf dem Atreju-Festival ihrer Parteijugend  im Circus Maximus in Rom die Stabilität ihrer Regierung – ihre Erfolge, ihren international gewonnenen Einfluss, ihre Rolle als Schlüsselakteurin in der europäischen Politik und als Brückenbauerin zu den USA – zu loben.

Anmerkung:

Siehe die Beiträge

• Melonis Staatshaushalt 2025 der Republik Italien – „Eine Liebkosung für die Banken“ von Gerhard Feldbauer
• Maßnahmen im Haushalt im Wert von 30 Milliarden Euro – Abgeordnete verabschiedeten Haushalt der Meloni-Regierung von Gerhard Feldbauer
• Zum Sachbuch „Von Berlusconi zu Meloni. Italiens Weg in den Postfaschismus“ von Michael Braun von Gerhard Feldbauer
• Generalstreik in Italien: Arbeiter protestierten gegen Kriegswirtschaft, forderten Investitionen in der Industrie, Sicherung ihrer Arbeitsplätze und eine Erhöhung der seit Jahren stagnierenden Löhne von Gerhard Feldbauer

im WELTEXPRESS.

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