Berlin, Deutschland (Weltexxpress). Westliche Demokratie heute… Im Grunde war es vorher schon klar, dass die Wahlen in Venezuela vom Westen für gefälscht erklärt würden. Allerdings ist der Zeitpunkt dafür gerade etwas ungünstig. Die Geschichte ist lang nicht mehr so überzeugend wie noch 2018.
Das Stück kennt man schon. Von der Vorführung mit einem gewissen Herrn Guaidó als Hauptdarsteller, der von den westlichen Ländern eine Zeit lang so behandelt wurde, als sei er wirklich der Präsident Venezuelas. Bis dann die USA Sanktionen gegen russisches Öl verhängten und feststellten, dass sie das für ihre Raffinerien nur mit dem venezolanischen Öl ersetzen können, für das sie ursprünglich einmal gebaut wurden.
Was sie nicht davon abgehalten hat, die ganze Regimechange-Nummer jetzt noch einmal zu starten. Schließlich sind die Reserven zu großen Teilen auf den Markt geworfen worden, um den Benzinpreis niedrig zu halten, und Stehlen ist immer günstiger als Kaufen. Aber irgendwie sitzt die ganze Geschichte nicht richtig, und ich wundere mich, welche geistige Verfassung man benötigt, um die Geschichte diesmal zu schlucken.
Nicht weil die Verhältnisse in Venezuela wesentlich anders sind (auch wenn sich das Land inzwischen trotz anhaltender Sanktionen ökonomisch etwas erholt hat), sondern weil die Welt drumherum so anders ist.
Klar, die letzten Präsidentschaftswahlen in Venezuela waren im Jahr 2018. Und seitdem ist eine Menge passiert. Da waren beispielsweise die US-Präsidentschaftswahlen 2020, die ein gewisser Joe Biden gewann, obwohl es eine Reihe von Umfragen gab, die seine Niederlage vorhergesagt hatten; bei diesen Wahlen spielte die Briefwahl eine bedeutendere Rolle als jemals zuvor bei US-Wahlen, wofür günstigerweise Corona sorgte, und die Liste der Vorwürfe gegen diese Wahlen seitens der Biden-Gegner ist ellenlang, von Wahlautomaten über die schon erwähnte Briefwahl über das Fehlen einer Prüfung der Wahlberechtigung bis hin zu statistischen Anomalien. Weniges davon wurde im deutschen Mainstream berichtet, aber wer sich je genauer mit Wahlsystemen befasst hat, weiß, dass Briefwahl ein Einfallstor für Manipulation ist.
Wenn jetzt eines der Argumente, warum das in Venezuela Wahlbetrug gewesen sein soll, lautet, die Auszählung hätte so lange gedauert – dann galt das im Jahr 2020 in den USA mindestens genauso. Und wie war das noch mit den Berliner Stimmbezirken bei der Bundestagswahl 2021, die erst einmal geschätzte Ergebnisse weiterleiteten?
Nun, die ganze Sache mit den Wahlen und der Demokratie hat sich seitdem im Westen entwickelt wie ein Camembert in der Sonne. Langsam fängt sie an zu stinken (wobei der Camembert wohlschmeckender und bekömmlicher sein dürfte). Inzwischen hat sich die völlig ungewählte EU-Kommission zur EU-Regierung aufgeschwungen, allen voran die einst als Flintenuschi bekannt gewordene Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die noch die leiseste Andeutung von Abweichung mit der Peitsche ahndet, als hätten Staaten, die der EU beigetreten sind, einen Vertrag mit einer Domina geschlossen, weil es ihnen Freude bereitet, Stiefel zu lecken. Unvorhergesehene Ausbrüche demokratischen Unwillens werden mit heftigster Zensur geahndet.
Und dann ist da diese Ukraine, dieser randständige Staat, dessen von den Nazis inspirierte Ideologie mit dem Fanatismus einer Sekte durchgesetzt wird, der aber gar so nützlich ist gegen Russland und daher zur blütenweißen Demokratie erklärt wird. Dessen Staatsoberhaupt sein Haltbarkeitsdatum ebenso überschritten hat wie in wenigen Tagen das Parlament. Alles kein Problem; Wahlen, die gar nicht stattfinden, werden immerhin nicht gefälscht.
Die bisherige Krönung ist aber das, was seit den Wahlen im Jahr 2020 in den USA passiert ist. Die Verfahren, die gleich dutzendweise gegen Donald Trump eröffnet wurden, um seine erneute Kandidatur zu verhindern, würden jeder Bananenrepublik gut zu Gesicht stehen. Er hatte Dokumente zu Hause, deren Geheimhaltung er zuvor aufgehoben hatte – ein Grund für ein Strafverfahren, während es bei seinem Konkurrenten Joe Biden, der Akten aus seiner Zeit als Vizepräsident in der Garage aufbewahrte, kein Problem war. Und dann in New York dieser affige Betrugsprozess, weil er den Banken gegenüber seine Immobilien zu hoch bewertet haben soll – ohne dass die Banken, die nicht geschädigt waren, überhaupt Klage eingereicht hätten, warum auch, wenn am Ende die Gewinne stimmten.
Auch der Versuch, Trump gar nicht erst zur Wahl zuzulassen, war Teil des Pakets. Geradezu ein Wunder, dass Joe Biden nicht in glitzernder Fantasieuniform durchs Weiße Haus lief. Vermutlich war es nur seine Demenz, die die Welt davor bewahrte, ihn derart gekleidet mit Säbel an der Seite herumstolzieren zu sehen.
Allerdings sind inzwischen noch ein Mordversuch und ein kalter Putsch dazugekommen. Je mehr über den Anschlag auf Trump bekannt wird, desto unabweisbarer wird es, dass er kein Zufall gewesen sein kann. Es gibt Dutzende Aussagen, von ehemaligen Secret-Service-Mitarbeitern über Polizisten bis zu pensionierten Scharfschützen, die letztlich alle besagen, dass man so viel gar nicht aus Versehen falsch machen kann.
Selbst wenn die maximale Inkompetenz versammelt gewesen wäre, hätte irgendwo noch jemand sein müssen, der normal, was in diesem Fall auch heißt, vorschriftsgemäß reagiert. Keine Erkundung des Veranstaltungsgeländes vorab, ein viel zu kleiner Perimeter, keine Sicherung gegen eindringende Fahrzeuge (der Täter soll Sprengstoff im Auto gehabt haben, er hätte damit schlicht durch den Zaun in die Menge fahren können), keine zentrale Koordinierung, keine Absicherung des betreffenden Dachs, keine Drohne in der Luft (obwohl vorgeschrieben), keine Unterbrechung der Veranstaltung, als dann doch am Rand eine Gefahr vermutet wurde … und das ist nur ein Bruchteil der Liste. Hier sollte also offenkundig ein Kandidat vor der Nominierung ausgeschaltet werden.
Das Sahnehäubchen war dann der Putsch innerhalb der Demokratischen Partei, der ganz nebenbei das stärkste Element wirklicher Demokratie, das in der ganzen Show der US-Präsidentschaftswahlen vorhanden ist, eliminierte: die Vorwahlen; die nun in dieser Partei völlig für die Tonne waren. Dabei sind das eben keine Mitgliederparteien, die sich regelmäßig treffen, und in denen eigentlich die Inhalte von unten nach oben beschlossen werden, sondern eher Wahlvereine, in denen die Mitglieder für die Bundesebene genau einmal zum Zug kommen – bei den Vorwahlen. Nun müssen sie essen, was auf den Tisch kommt, und das ist Kamala Harris; das haben die Großspender so entschieden.
Immerhin, bei dem Vorlauf – und es sind immer noch ein paar Monate bis zum Wahlgang selbst – braucht man wirklich nicht mehr über Wahlfälschung zu reden. Das ist schon eine Nichtwahl, ein ritueller Spott über die Vorstellung der Demokratie, sozusagen das Tableau von der Eröffnung der Olympischen Spiele auf politisch. Sicher, viele Details werden nicht oder nur unvollständig berichtet, zumindest im Mainstream, aber dennoch muss man in Summe beide Augen schon angestrengt geschlossen halten, um nicht zu merken, wie absurd es ist, wenn sich ebendieser Westen, die Vereinigten Staaten voran, jetzt hinstellt und den „Wahlbetrug“ in Venezuela anprangert.
Nebenbei, die derzeitige Bundestagsmehrheit hat auch bereits erklärt, die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils, das eine Korrektur der jüngsten Wahlrechtsänderungen verlangt, auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Das ist zumindest konsequent, denn diese Änderung war selbst die Konsequenz aus einem anderen Urteil des Verfassungsgerichts, das man erst einmal ganze zwei Wahlperioden lang in der Schublade reifen ließ.
Jetzt das Wahlrecht zu ändern, hieße ja, die Chance zu verlieren, dass durch Stimmengewinne der AfD in Bayern die CSU so weit gedrückt wird, dass sie bundesweit unter fünf Prozent liegt, und das wäre dann fast die einzige Chance, wie eine Ampelkoalition an der Macht bleiben kann, hinter der real gesehen vielleicht gerade ein Viertel der Wähler steht; ganz zu schweigen von immer noch möglichen Manövern, irgendwie auch noch die AfD aus dem Spiel zu nehmen. Es könnte nicht verwundern, wenn Frau Faeser es auch da mit einem Vereinsverbot versuchen würde (Parteien sind ein Sonderfall eines meistens nicht eingetragenen Vereins).
Aber in Venezuela wurden die Wahlen gefälscht, und das ist Grund zur Empörung und sicher auch für neue Sanktionen. Klar doch. Immerhin kann sich der Westen nicht selbst sanktionieren. Nur das Klirren der Scherben wird immer lauter, bei jedem geworfenen Stein.
Anmerkungen:
Vorstehender Beitrag von Dagmar Henn wurde unter dem Titel „Westliche Demokratie heute – Von Wahlen und Fälschungen, Glashäusern und Steinen“ am 4.8.2024 in „RT DE“ erstveröffentlicht. Die Seiten von „RT“ sind über den Tor-Browser zu empfangen.
Siehe auch die Beiträge
- Maduro gewinnt die Präsidentschaftswahlen in Venezuela von TASS
- Politische Instabilität in Venezuela könnte ExxonMobil direkt in die Hände spielen – Experte Alexander Stepanow von TASS
- Venezuela will als zweiter lateinamerikanischer Staat den BRICS beitreten – Spitzendiplomat von TASS
- US-Kriegspläne und -Terroranschläge gegen Venezuela enthüllt von Rainer Rupp
- Völlig gescheiterte Venezuela-Politik der Merkel-Regierung von Paul Puma
im WELTEXPRESS.
Anzeige:
Reisen aller Art, aber nicht von der Stange, sondern maßgeschneidert und mit Persönlichkeiten – auch Reisen durch Venezuela –, bietet Retroreisen an. Bei Retroreisen wird kein Etikettenschwindel betrieben, sondern die Begriffe Sustainability, Fair Travel und Slow Food werden großgeschrieben.
