Jeder Staat muss selbstverständlich über seine Sicherheitsbelange entscheiden, aber das bedeutet weder, dass die Ukraine Wert darauf legen müsste, Mitglied der NATO zu werden, noch, dass die NATO einem Beitrittsersuchen stattgeben muss.
Eine vernünftige Außenpolitik der Bundesregierung wäre es, der Ukraine klipp und klar zu sagen, dass Deutschland davon abrät, Mitglied der NATO zu werden und im NATO–Rat gegen eine Aufnahme der Ukraine stimmen wird. Um eine solche klare Aussage drückt sich die Bundesregierung und flüchtet in die Feststellung, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine derzeit nicht auf der Tagesordnung stünde. Damit aber wird eine weitere Tür zugeschlagen, um politische Lösungen unter Gesichtswahrung beider Seiten zu finden, wie es Aufgabe der Bundesregierung wäre. Vor dieser Aufgabe hat Merkel längst kapituliert.
Matthias Platzeck hingegen stellt sich genau dieser Aufgabe. Was sich der ehemalige SPD-Vorsitzende dafür aus den Reihen der Koalition, aber auch von den Grünen anhören muss, zeigt vor allem eines: Realismus in der deutschen Russlandpolitik ist selten geworden.
