Wien, Österreich (Weltexpress). Die Würfel sind längst gefallen. Jetzt hat auch Alexander Van der Bellen als Bundespräsident verstanden, was bei der letzten Nationalratswahl, die am Abend des 29. September 2024 beendet wurde, gewählt wurde.
Wir erinnern uns:
| Parteien | Prozente |
| FPÖ | 28,8 % |
| ÖVP | 26,3 % |
| SPÖ | 21,1 % |
| NEOS | 9,1% |
| G | 8,2 % |
| KPÖ | 2,4 % |
| Bier | 2 % |
| Sonstige | 2,1 % |
Die Parteien KPÖ, Bier und andere scheiterten an der Vier-Prozent-Hürde. Mitglieder von fünf Parteien zogen in das Nationalrat genannte Parlament der Republik Österreich ein.
Doch weder konnten sich Mitglieder von ÖVP, SPÖ und NEOS zu einer Koalition durchringen, noch Mitglieder von ÖVP und SPÖ. Was bleibt? Richtig, nur eine Koalition unter Führung der FPÖ oder Neuwahlen.
Alexander Van der Bellen teilte Herbert Kickl als Obmann der FPÖ mit, daß er eine Regierung bilden solle. Er sagte am Montag, den 6.1.2024, in der Wiener Hofburg: „Wie wir alle miterlebt haben an diesem Wochenende, hat die ÖVP ihr kategorisches Nein zu einer Regierung unter FPÖ-Führung aufgegeben“, so Van der Bellen. Zur Wahrheit gehört, daß Mitglieder der ÖVP auch nicht mit SPÖ und NEOS regieren wollen.
Immerhin scheint Van der Bellen verstanden zu haben, daß seine Aufgabe als Bundespräsident ist, „daß unser Land eine arbeitsfähige Bundesregierung hat“, wie er sich ausdrückte. Er erklärte: „Als Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit muß diese Regierung robust sein, daß heißt sie benötigt also verläßlich mehr als 50 Prozent der Mandate im Österreichischen Nationalrat.“
Dann fragte er: „Wie findet sich nun eine solche Mehrheit?“ Und antwortete: „Das herauszufinden ist unter anderem meine Aufgabe. Dabei kann ich, was die Zusammensetzung dieser Mehrheit betrifft, bestimmte Wünsche und Vorstellungen haben, aber der Respekt vor dem Wählervotum gebietet es, daß der Bundespräsident die Mehrheit achtet, die sich im Nationalrat findet oder eben nicht findet.“
Was soll sich jetzt unter der Führung der FPÖ unter Kickl für eine Regierung finden, wenn die ÖVP unter Nehammer nicht will, aber auch die SPÖ nicht will, von den anderen zwei Parteien ganz zu schweigen. Richtig, die Führung der ÖVP muß ausgetauscht werden. Kenner und Kritiker meinn, daß Nehammer seinem Rausschmiß durch einen Rücktritt zuvorkam.
Alexander Van der Bellen wies in seiner Stellungnahme darauf hin, daß „angesichts des Wahlergebnisses zwei der drei größeren Parteien kooperieren“ müssten. „Eine Zusammenarbeit der ÖVP und SPÖ mit der FPÖ unter Herbert Kickl wurde aber von den damals Verantwortlichen grundsätzlich und kategorisch ausgeschlossen. Auch nach weiteren, von mir geforderten Gesprächen, blieben Karl Nehammer und Andreas Babler dabei, daß sie nicht mit der FPÖ unter Herbert Kickl koalieren würden.
Karl Nehammer hat daraufhin versucht, mit der SPD und den NEOS eine Dreier-Koalition zu bilden. Alle drei Parteichefs haben in Gesprächen mit mir ihren klaren willen geäußert, artikuliert, zu gemeinsamen Ergebnissen und damit zu einem tragfähigen Regierungsprogramm zu kommen. Und wie sie wissen sind diese Verhandlungen gescheitert.“
Daß Nehammer scheitertn würde, das war Kennern und Kritikern vorher klar. Nehammer scheiterte. Er trat zurück, auch als Chef der ÖVP. Daher konnte Alexander Van der Bellen sagen: „Und wie wir alle miterlebt haben an diesem Wochenende, hat die ÖVP ihr kategorisches Nein zu einer Koalition unter der Führung von Herbert Kickl aufgegeben. Der neu bestimmte ÖVP-Obmann Christian Stocker hat gestern bereits öffentlich mitgeteilt, daß die ÖVP nunmehr für Regierungsverhandlungen mit der FPÖ bereitsteht.“
Auf diese neue Situation konnte Alexander Van der Bellen nur durch Rücktritt wie Nehammer reagieren oder wie er es tat. Er tat also „seine verfassungsmäßige Pflicht, die Chance auf eine Regierung mit über 50 Prozent Mehrheit im Nationalrat auszuloten“, sagte er und dies: „Und aus deisem Grund habe ich heute den Parteichef der FPÖ, Herbert Kickl, zu mir in die Hofburg gebeten, um mit ihm die neue Situation zu besprechen.
Wir haben verschiedene Inhalte und Optionen angesprochen und diskutiert. Angesichts der aktuellen Lage, in der sich Österreich befindet, das wirtschaftliche Umfeld ist schwierig, Österreich ist in einer anhaltenden Rezession, die Arbeitslosigkeit steigt, gleichwohl muß unser Staatshaushalt, unser Budget saniert werden.“
Warum? Richtig, weil die Republik Österreich runterregiert wird und Mitglieder der Einheitsparteien ÖVP, SPÖ und G über die Jahre die Schulden von einem Höchststand zum nächsten trieben. Daß nun „nicht alle Maßnahmen vermutlich populär sein werden“, das merkte Van der Bellen an, aber auch, daß „sie umgesetzt werden müssen“. Den Scherbenhaufen sollen also auch Freiheitliche von der FPÖ wegkehren.
Daß Alexander Van der Bellen über den seit 2014 tobenden Krieg östlich von Österreich log, das nur nebenbei. Weil, er von Van der Bellen „expliziert gefragt“ wurde, ober er „diese Verantwortung“ wolle? Kickl will.
Von der Bellen hat also Herbert Kickl beauftragt, daß „er Gespräche mit der ÖVP zur Bildung einer Bundesregierung aufnimmt“.
Anmerkung:
Siehe die Beiträge
- Kommentar: Aus der Farce in Österreich sollte keine Tragödie werden, sondern Kickl Kanzler von Stefanie Weiß
- Verhandlungen über eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert von Stefanie Weiß
- Regenten bauen in Österreich „weiter Schulden“ auf, immer weiter von Stefanie Weiß
- Der Bundeskanzler der Republik Österreich, Karl Nehmammer, räumt die Niederlage seiner Partei bei den Parlamentswahlen ein – Historischer Sieg für die FPÖ von Stefanie Weiß
- Nicht mit Nehammer – Rücktritt! von Stefanie Weiß
im WELTEXPRESS.
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