Jerusalem, Israel; Berlin, Deutschland (Weltexpress). In Israel wird wieder gewählt. Die Wahl zur Knesset soll am 9. April 2019 stattfinden. Der Wahlkampf läuft seit Wochen.
Zwei Lager stehen sich gegenüber. Benjamin „Bibi“ Netanjahu (Likud) will wiedergewählt werden. Das Bündnis Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Benjamin „Benny“ Gantz und dem früheren Finanzminister Jair Lapid fordert ihn heraus.
Ein Thema im Wahlkampf sind die Siedlungen im Westjordanland. Die will Netanjahu nach seiner Wiederwahl annektieren. Gestern sagte Netanjahu im TV, dass er in dem Palästinensergebiet israelische Souveränität ausüben und dabei keinen Unterschied zwischen ganzen Siedlungsblöcken und isolierten Siedlungen machen werde, worauf in der „Frankfurter Allgemeine“ (7.4.2019) hingewiesen wird. In dem Blatt der Bourgeoisie der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wird auch erwähnt, dass „derzeit … mehr als 400.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und weitere 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem“ lebten.
Besetztes Westjordanland? Nun, das sehen die meisten Israelis anders. Zwar begann am 5. Juni 1967 die israelischen Luftwaffe einen Angriff gegen die ägyptische Luftwaffe und zerstörte Flugzeuge, Start- und Landebahnen, Infrastruktur, aber sie kam einem Angriff der arabischen Staaten zuvor. Jordanien hatte am 30. Mai 1967 einen Verteidigungspakt mit Ägypten, das die Straße von Tiran für die israelische Schifffahrt sperrte, geschlossen. Folglich griffen jordanische Streitkräfte Westjerusalem, Ramat Rachel und Netanja an. Sie kamen allerdings nicht weit. Nach sechs Tagen Krieg hatte Israel den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Die Araber, auch die aus Syrien, die versuchten, die Quellen des Dans zu erreichen, streckten die Waffen, als die israelische Arme kurz davon stand, in Kairo, Amman und Damaskus einzumarschieren.
Gerade die Deutschen, die bis zum „Endsieg“ litten, sollten wissen, wie es ist, wenn Land erobert wird. Statt von der Maas bis an die Memel, vom Belt bis zur Etsch und also von der Ostsee bis zur Adria reichten deutsche Lande. Nachdem der Krieg verloren wurde jedoch nur noch vom Rhein bis zur Oder. Immerhin leben die meisten Deutschen nicht mehr in vier Staaten, sondern nur noch in dreien, aber immerhin, wie es ihnen gefällt.
Dass sie die Israelis nicht in Ihrem Staat leben lassen wollen, wie es ihnen gefällt, das ist ein Witz. Dabei gab Israel des lieben Friedens willen die Sinai-Halbinsel als Ergebnis des Camp-David-Friedensvertrages von 1982 an Ägypten zurück. Gaben die Franzosen, Russen oder Polen deutsches Land zurück? Die Franzosen gaben das Saarland an die BRD zurück und bekamen, obwohl sie Elsaß und Lothringen besetzt behielten, das, was gemeinhin als Deutsch-Französische Freundschaft gilt und von der EWG bis zur EU ausgebaut wurde. Dabei machten die Deutschen in der Republik Österreich mit, während sich die Deutschen in der Schweizer Eidgenossenschaft bedeckt hielten und bei ihren Banken blieben. Besser so, dachten die sich und behielten Recht damit.
Doch wer in deutschen Landen heute vom besetzten Westjordanland spricht, der darf vom besetzten und Preußen nicht schweigen, das ebenfalls von fremden Völkern einverleibt wurde. Entweder alle eroberten Gebiete auf der Welt werden zurückgegeben, oder keine, möchte man meinen und den Bürgern Israelis das Recht zubilligen, in ihrem Staat dort zu siedeln, wo es ihnen gefällt. Das wird wohl niemand ernsthaft bestreiten wollen.
Für Gantz, der am Ende des Wahlkampfes wie der sichere Sieger auszusehen scheint, ist das daher auch kein Thema. Er beschäftigt sich nicht mit dem Westjordanland, sondern mit Netanjahu und meint laut „ARD“ (7.4.2019: „Wir alle verdienen einen Anführer, der morgens aufsteht und an uns denkt. Wir brauchen eine Regierung, die unsere realen Probleme löst und nicht nur mit sich selbst beschäftigt ist. Deshalb danke ich Premierminister Netanyahu für seine Dienste. Wir werden jetzt übernehmen.“
Dass der 59-Jährige Gantz das Westjordanland ohne Not verschenkt, das glaubt ja wohl niemand, oder?
Ganz nebenbei lehnt der Ex-Generalstabschef der israelischen Armee ein Abkommen mit dem muselmanischen Gottesstaat Iran ab und auch mit der Hamas. Von einer „Zweistaatenlösung“ mit den Palästinensern hat er sogar noch nie gesprochen. Gantz halte laut „Tagesspiegel“ (6.4.2019) „die Räumung der Siedlungen im Gazastreifen 2005“ sogar für einen „Fehler“. Gantz kann sich sogar vorstellen, mit anderen Parteien aus dem rechten Lager, die noch mit Netanjahu verbündet sind, zu koalieren. Noch ist das Gerede vor der Wahl. Warten wir`s ab.
Doch klar sollte sein, dass Bibi und Benny bei grundlegenden Themen ziemlich nah beieinander liegen. Dennoch greifen die Journalisten der Staats- und Kapitalmedien in der BRD vor allem Netanjahu an.
