Berlin, Deutschland (Weltexpress). Führenden Persönlichkeiten aus den Gebieten Donezk und Lugansk erklären, möglicherweise Schritte in Richtung eines eigenen, zunächst zeitlich begrenzten Staates „Kleinrussland“ zu gehen. Wahlen in Donezk und Lugansk sind die bessere Alternative zur einseitigen Staatsgründung.
Am Abkommen von Minsk festhalten
Jegliche einseitige Veränderung der Gebiete in der Ukraine ist kein Schritt der Deeskalation. Die Ankündigung, einen eigenen, zunächst zeitlich begrenzten Staates ‚Kleinrussland‘ zu bilden, bringt nicht voran. Im Gegenteil: Am Abkommen von Minsk muss festgehalten werden. Seit über einem Jahr jedoch steht dessen Umsetzung faktisch still. Das ist höchst unbefriedigend und gefährlich. Diese Seite der Kritik aus Donezk und Lugansk ist zutreffend, die Schlussfolgerung nicht.
Die Unterzeichnermächte des Minsker Abkommens, Deutschland, Frankreich, Russland sowie die Regierung der Ukraine (Kiew), sind aufgefordert, Minsk II neu zu beleben. Notwendig ist jetzt ein Zeitplan für die ausgehandelte Roadmap, der exakt und verbindlich festschreibt, bis wann welcher Schritt kontrollierbar vollzogen sein muss, darunter: Waffenruhe, Abzug der schweren Geschütze von der Demarkationslinie, Gefangenenaustausch und Einlösung der sozialen Verpflichtungen der Kiewer Regierung gegenüber den Bürgern von Donezk und Lugansk, darunter die Auszahlungen ihrer Renten. Das schafft die Basis für Verhandlungen über eine neue Verfassung und Autonomierechte für die Regionen.
Wahlen in Donezk und Lugansk terminieren
Für die Kommunalwahlen in Donezk und Lugansk ist ein Termin verbindlich festzulegen. Eine Voraussetzung dafür sind die genannten rechtlichen Schritte. International garantierte Wahlen sind die bessere Alternative zur einseitigen Staatsgründung.
