Jerusalem, Israel; Berlin, Deutschland (Weltexpress). Benjamin Netanjahu hat es wieder geschafft und die Wahl zur Knesset halbwegs gewonnen, die andere große Hälfte bekam sein Herausforderer Benny Gantz, der sich wie Netanjahu noch in der Nacht zum Sieger erklärte.
Derzeit liegt der Likud mit Blau-Weiß gleichauf. Beide Parteien würden 35 Sitze in der Knesset kriegen. Doch Netanjahu wird sich aus der über eine Hand voll Kleinparteien eine Mehrheit zimmern können. Dazu heißt es in „Spiegel-Online“ (10.4.2019), dass „das Mitte-links-Lager … auf etwa 55 Mandate“ komme und „das rechte … mit mindestens 65 Sitzen … rechnen“ könne. Da der Premier „mindestens 61 Stimmen“ brauche, „um regieren zu können“, deutet alles darauf hin, das Bibi statt Benny vielleicht fünf weitere Jahre regieren kann.
Zudem würde laut Gil Yaron in „Welt“-Online (10.4.2019) „der Wahlerfolg rechter Satellitenparteien es dem amtierenden Premierminister erlauben, viel einfacher und schneller eine Koalition zu bilden“.
Daher darf davon ausgegangen werden, dass auf die Dauer der Amtszeit bezogen Netanjahu Staatsgründer David Ben-Gurion überholen könnte. Doch das ist nur eine Nebensächlichkeit von vielen. Auf das Entscheidende weist Yaron selbst hin: „Netanjahus Wahlversprechen, weite Teile des Westjordanlands zu annektieren, verhalf dem Premier zweifellos zum Sieg. Der Landstrich wurde 1967 von Israel erobert und wird von den Palästinensern für einen zukünftigen Staat beansprucht. Sollte er sein Versprechen tatsächlich umsetzen, wie seine Koalitionspartner fordern, wäre das wohl die wichtigste Entscheidung von Netanjahus gesamter Amtszeit. Sie würde Israels Staatscharakter als vorwiegend jüdischer und demokratischer Staat gefährden. Im Westjordanland leben 400.000 israelische Siedler und 2,8 Millionen Palästinenser.“
Wenn diese Palästinenser auch noch Araber in Israel mit allen Rechten und Pflichten werden würden, dann wäre Israel mehr oder weniger ein jüdischer und muselmanischer Staat, in dem die Muselmanen früher oder später die Bevölkerungsmehrheit stellen würden, denn sie vermehren sich viel reger als die Juden. Schon jetzt sind ein Viertel aller Israelis Muselmanen, hinzu kommen noch ein paar Drusen und Christen und religiöser Kleinkram wie die Bahai. In großen Gebieten des israelischen Nordens, im Herzen Galiläa sozusagen, wenn man von der Westbank und den Gebieten entlang der Grünen Linie absieht, stellen sie nicht nur die Mehrheit, sondern die überdeutliche Mehrzahl.
Bei einer Einstaatenlösung werden nicht nur zwei Völker in einem Staat leben, sondern auch zwei Religionen. In diesen Staat werden nicht nur Juden einwandern und siedeln dürfen und können, sondern auch Palästinenser und vor allem diejenigen, die geflohen sind oder vertrieben wurden samt ihrer Nachfolger. Wie gesagt: Israel wäre kein jüdischer Staat mehr.
Weite Teile des Westjordanlandes kann man nicht annektieren ohne den Rest vollends zu Homelands zu degradieren und auf diese Weise zu einem noch schlimmeren Apartheidstaat zu verkommen. Was dann in der arabischen Welt auf den Straßen los wäre und was das für die sich als Demokraten gebenden Despoten bedeuten würde, das kann man sich gut vorstellen. Zum Glück sind nicht alle Israelis Hasardeure.
