Washington, VSA (Weltexpress). Donald Trump hat als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (VSA) einen Erlaß unterzeichnet, der die VS-amerikanische antifaschistische Bewegung (Antifa) als terroristische Vereinigung anerkennt, so das Weiße Haus in einer Erklärung. „Die Antifa ist ein militaristisches, anarchistisches Unternehmen, das ausdrücklich zum Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten, der Strafverfolgungsbehörden und unseres Rechtssystems aufruft“, heißt es in der Erklärung.
„Die Antifa setzt illegale Mittel ein, um landesweit eine Kampagne der Gewalt und des Terrorismus zu organisieren und durchzuführen, um diese Ziele zu erreichen“, heißt es in der Erklärung weiter. „Diese Kampagne umfasst koordinierte Bemühungen, die Durchsetzung von Bundesgesetzen durch bewaffnete Auseinandersetzungen mit den Strafverfolgungsbehörden, organisierte Krawalle, gewaltsame Angriffe auf die Einwanderungs- und Zollbehörden und andere Strafverfolgungsbeamte sowie routinemäßige Drohungen gegen politische Persönlichkeiten und Aktivisten zu behindern.
Die Antifa rekrutiert, trainiert und radikalisiert junge Amerikaner, um sich an dieser Gewalt und der Unterdrückung politischer Aktivitäten zu beteiligen, und setzt dann ausgeklügelte Mittel und Mechanismen ein, um die Identität ihrer Aktivisten zu verschleiern, ihre Finanzierungsquellen und Operationen zu verbergen, um die Strafverfolgung zu behindern und weitere Mitglieder zu rekrutieren. Personen, die mit der Antifa in Verbindung stehen und in ihrem Namen handeln, stimmen sich darüber hinaus mit anderen Organisationen und Einrichtungen ab, um politische Gewalt zu verbreiten, zu schüren und voranzutreiben und rechtmäßige politische Äußerungen zu unterdrücken“, heißt es in der Erklärung aus dem Weißen Haus.
„Aufgrund des oben beschriebenen Musters politischer Gewalt, die darauf abzielt, rechtmäßige politische Aktivitäten zu unterdrücken und die Rechtsstaatlichkeit zu behindern, erkläre ich die Antifa hiermit zu einer ‚inländischen terroristischen Vereinigung'“, wird VS-Präsident Trump in der besagten Erklärung zitiert.
„Alle zuständigen Abteilungen und Behörden der Exekutive werden alle anwendbaren Befugnisse nutzen, um alle illegalen Operationen – insbesondere solche, die terroristische Handlungen beinhalten – zu untersuchen, zu stören und zu zerschlagen, die von der Antifa oder einer Person, die behauptet, im Namen der Antifa zu handeln, durchgeführt werden oder für die die Antifa oder eine Person, die behauptet, im Namen der Antifa zu handeln, materielle Unterstützung geleistet hat, einschließlich der notwendigen Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen diejenigen, die solche Operationen finanzieren“, fügte die Erklärung des Weißen Hauses hinzu.
Anfang der Woche hat der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen, Peter Szijjarto, einen Brief an die Chefin der europäischen Diplomatie, Kaja Kallas, geschickt, in dem er fordert, dass die Antifa als terroristische Organisation anerkannt wird. Szijjarto verwies auf die VSA.
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