Vorentscheidung über die US-Präsidentschaftswahl in Wien – Das Atomabkommen mit dem Iran

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Man sollte, wenn man an das Atomabkommen mit dem Iran denkt, Kuba nicht vergessen. Natürlich waren in beiden Fällen die von den USA ausgehenden Sanktionen reine Willkür. Dies nicht nur für diese beiden Staaten, sondern für mehr als siebzig weitere Staaten weltweit. Das ist die weltweite Dispositionsmasse der USA, auch um lästige Wettbewerber aus dem eigenen Lager beiseite zu fegen, wenn es gilt, Märkte zu übernehmen. Es war schon gut, daß der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel unmittelbar nach Abschluß des Atomabkommens und der in Aussicht stehenden Aufhebung der verhängten Sanktionen gegen den Iran vor allen anderen dorthin gefahren ist, um deutsche Wirtschaftschancen zu wahren. Man muß noch nicht einmal in das Abkommen oder auf den Tummelplatz einschlägiger US-Anwaltskonzerne, soweit die Anhänge zu dem Abkommen betroffen sind, blicken. Hier wird auch in Zukunft nach dem Motto verfahren: der Herr hat es gegeben, der Herr hat es genommen.

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Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).