Berlin, BRD (Weltexpress). Am 19. November 1985 traf Michael Gorbatschow, der seit März des Jahres Generalsekretär der KPdSU war, mit US-Präsident Ronald Reagan in Genf zu einem Gipfeltreffen zusammen. 2 Jahre vorher hatten die USA die Rüstungskontrollgespräche abgebrochen und begonnen, im Weltraum ein gegen die UdSSR gerichtetes Raketenabwehrsystem „Strategic Defense Initiative“ (SDI) zu entwickeln. Die in der Öffentlichkeit auch „Star-Wars-Programm“ genannte Initiative umfasste die Errichtung eines Gürtels moderner land-, see-, luft- und weltraumgestützter Waffensysteme, die ebenso auch zu Angriffen verwendet werden konnten. Trotzdem stimmte Gorbatschow der Erklärung zu, das Treffen sei ein „wichtiger Schritt in die richtige Richtung“ gewesen. Es begann der Prozess, der Unterordnung der Sowjetunion unter die Forderungen der USA. Obwohl die USA an SDI festhielten, erklärte Gorbatschow 1987, die UdSSR werde als Erste mit der Abrüstung beginnen.
Vor allem aber begann Gorbatschow, wie er später eingestand, damit, dass Ziel seines Lebens „die Vernichtung des Kommunismus“, zu verwirklichen. Dazu hätten ihn, die „Begegnungen mit dem Westen“ gebracht. 1
Dabei konnte er davon ausgehen, dass unter Chruschtschow der Revisionismus Fuß gefasst hatte. In seiner elfjährigen Amtszeit verabsolutierte dieser bei dem Versuch, die starren Fronten des kalten Krieges durch flexible Methoden in der Außenpolitik zu durchbrechen, die Politik der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen und höhlte sie als Form des Klassenkampfes aus. Parallel trat er für einen friedlichen parlamentarischen Weg zum Sozialismus ein. Verheerende Auswirkungen auf die kommunistische Weltbewegung hatte 1956 der XX. Parteitag der KPdSU. Das betraf nicht nur die Art und Weise, wie Chruschtschow in seiner Geheimrede am Ende des Parteitages zur Rolle Stalins Stellung nahm. Das berechtigte Eingehen auf Unrecht und Gewaltanwendung wurde von Chruschtschow ohne jeden historischen Bezug und ohne eine generelle Einordnung in revolutionäre Prozesse, in Sonderheit der Entwicklung seit der Oktoberrevolution, vorgenommen. In keiner Weise wurde berücksichtigt, dass in allen Revolutionen der Terror immer von den Verteidigern der bestehenden Ausbeuterordnungen begonnen wurde und sich gegen die Revolutionäre richtete. In der KPdSU-Führung war Chruschtschows Rede weder kollektiv erörtert noch beschlossen worden. Dazu gehörte, dass Chruschtschows Wirtschafts- und Sozialpolitik von Voluntarismus und Wunschdenken geprägt wurde, er verkündete, bis 1980 die Grundlagen des Kommunismus zu errichten, die höchstentwickelten kapitalistischen Staaten in der Pro-Kopf-Produktion zu überholen, die Auseinandersetzung mit ihnen also in der Warenproduktion, auf der diese eine entscheidende Überlegenheit besaßen, zu führen.
Während er das Erbe Chruschtschows antrat beteuerte Gorbatschow, wie dieser, seine Treue zum Leninismus, versuchte aber in der Praxis Schritt für Schritt zu beweisen, dass „Elementarsätze des Leninismus nicht mehr gültig “ seien, dass sich die imperialistischen Widersprüche “modifizieren lassen”, und die Frage nach dem Wesen des Imperialismus (in dem “die größte Kriegsgefahr wurzelte”), auf “neue Art” zu beantworten wäre, man eine „sichere Welt nicht gegen den Imperialismus erkämpfen“ sondern sie “zusammen mit ihm aufbauen” müsse, und weiter, wenn „der Kapitalismus in der Lage“ sei, sich „vom Militarismus frei zu machen“ er ohne ihn „ökonomisch funktionieren” könne. Das gipfelte in Phrasen, dass „ wir vor einer historischen Wahl“ stehen, die „ diktiert wird, durch die Gesetzmäßigkeiten einer in vieler Hinsicht miteinander verbundenen und einheitlichen Welt.” Getarnt mit der Begründung, „zu neuen Formen der Wirtschaftsführung und einer grundsätzlichen Änderung der Leitungsmethoden“ überzugehen, begann Gorbatschow den „offenen Angriff auf die ökonomische Grundlage des Sowjetstaates – das gesellschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln“. Das begann in der Landwirtschaft, wobei er betonte, dass es sich dabei um eine grundlegende Wandlung „in der gesamten Wirtschaft handelt“. Im Agrarsektor ging es dabei um „ein Maximum an Unterstützung für alles, was die Selbständigkeit, das Gefühl, Herr auf Grund und Boden zu sein, festigt”. In Wahrheit ging es jedoch „um die Wiederbelebung der unproduktivsten, die Bauern, insbesondere die Bauernfrauen, am meisten versklavende Form bäuerlichen Wirtschaftens, des kleinbäuerlichen Familienbetriebs“. Und diese “Reform” lief auf die „Bildung einer neuen Kulakenklasse“, auf die „Verurteilung der Masse der Bauern zu einem Elendsdasein“ hinaus. 2
Den Gipfel seines Verrats erklomm dieser Opportunist als er nicht nur die DDR an Bundeskanzler Kohl regelrecht verkaufte, sondern auch seine jahrzehntelangen Kampfgefährten der DDR skrupellos der Siegerjustiz der BRD auslieferte. Als im Juli 1990 bei den letzten Verhandlungen in Archys im Nordkaukasus mit einer Delegation Kohls, auch die strafrechtliche Verfolgung ehemaliger Führer der DDR zur Sprache kam, war Kohl immerhin bereit, dass Gorbatschow einen Personenkreis nennen sollte, gegen den keine strafrechtlichen Verfolgungen eingeleitet werden sollten. 3 Doch der sowjetische Präsident habe erwidert, „die Deutschen würden schon selbst mit diesem Problem fertig“. Selbst Kohl und der der anwesende Genscher hätten betreten auf den Präsidenten der UdSSR geblickt. 4
Hätte Gorbatschow Kohl in Archys „eine Liste mit – sagen wir – hundert Namen übergeben, die als ‚Persona grata, als ‚unantastbare‘ gegolten hätten, wäre es der bundesdeutschen Justiz nie möglich gewesen, Verfahren in jenem demonstrierten Schauprozessstil zu inszenieren“, die dann folgten. Die Auslieferung von Repräsentanten eines mit der UdSSR durch einen Freundschaftsvertrag verbundenen Staates an den Feindstaat war „die Schmierenkomödie eines verantwortungslosen politischen Hasardeurs“. 5
Gorbatschow nahm auch für sich in Anspruch, dass er im Herbst 1989, während er sich zum Staatsbesuch in der VR China befand, zu den Konterrevolutionären auf dem Tian’anmen-Platz (Platz am Tor des HimmlischenFriedens) in Peking sprechen und sie zu ihrem Ziel, die chinesische Führung zu stürzen, ermuntern wollte.6 Die chinesische Führung durchschaute seine Machenschaften und verhinderte das.
Bei einem Besuch an der Grenze zu Westberlin (der „Mauer“) hatte er 1986 ins „Gästebuch“ geschrieben: „Am Brandenburger Tor kann man sich anschaulich davon überzeugen, wie viel Kraft und wahrer Heldenmut der Schutz des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden vor den Anschlägen des Klassenfeindes erfordert. Die Rechnung der Feinde des Sozialismus wird nicht aufgehen. Unterpfand dessen sind das unerschütterliche Bündnis zwischen der DDR und der UdSSR. (…) Ewiges Andenken an die Grenzsoldaten, die ihr Leben für die sozialistische DDR gegeben haben.“ Davon wollte er bei einem Besuch 2004 vor Schülern der Hildegard-Wegscheider-Oberschule in Berlin-Wilmersdorf nichts mehr wissen und sagte: „Wenn ich mich an die Mauer in Berlin erinnere, spüre ich heute noch Entsetzen über dieses Bauwerk“. 7
Anmerkungen:
1 Bericht der „Prawda Rossi“ vom 26. Juli 2000 über Gorbatschow vor einem Seminar an der US-amerikanischen Universität in Ankara im Herbst 1999. Zit. in: Justus von Denkmann: Wahrheiten über Gorbatschow, Spotless, Berlin 2005., S. 13.
2 Kurt Gossweiler: „Die vielen Schalen der Zwiebel Gorbatschow“, in: „Wider den Revisionismus“, München 1997.
3 Schon diese Frage hätte Gorbatschow erkennen lassen müssen, welches Schicksal Funktionäre der DDR auf allen Ebenen nach dem Anschluss an die BRD erwartete.
4 Alexander von Plato: Die Vereinigung Deutschlands – ein weltpolitisches Machtspiel. Bush, Kohl, Gorbatschow und die geheimen Moskauer Protokolle. Bonn 2002, S. 84 ff. Nachzulesen auch in Eberhard Czichon/Heinz Marohn: „Das geschenk. Die DDR im Perestroika-Ausverkauf“. Köln 1999, S.396.
5 Czichon/Marohn, Ebd.
6 Im Gespräch mit dem „Spiegel“, Nr. 29/1999.
7 Justus von Denkmann: „Wahrheiten über Gorbatschow“, Spotles Berlin 2005, S. 14 f.
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