Berlin, Deutschland (Weltexpress). Anton Hofreiter, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gewann bei den Äußerungen von Jens Spahn (CDU) den Eindruck, „dass er seine Karriere aufbauen will auf dem Rücken der Schwächsten. Seine vollkommen empathielosen Anmerkungen zeigen, dass er für seine Posten als Gesundheitsminister, der für wichtige soziale Fragen zuständig ist, schlichtweg ungeeignet ist.
Hartz IV ist sicher ein System, das in der Form nicht mehr in diese Zeit passt. Hartz IV muss dringend verbessert werden. Und wir müssen auch endlich dafür sorgen, dass diese gnadenlosen Sanktionen reduziert werden bzw. wegkommen. Hartz IV bedeutet, dass man ein Kind ernähren soll mit einem Satz von 2,77 Euro pro Kind pro Tag. Das soll man mir mal zeigen, wie das gut funktionieren soll. Das bedeutet schlichtweg Armut für eine betroffene Familie. Wer das leugnet, verhöhnt all die Menschen, die davon betroffen sind.“
Dass er und andere aus der Kriegs- und Sozialabbau-Partei es waren, die hinter der Agenda 2010 stecken, das verschweigt Hofreiter. Beim Lügen durch Weglassen fällt auch immer wieder Ralf Stegner (SPD) auf. Er twitterte heute: „Äußerungen von CDU Mann Spahn zu Armut und Sozialtransfers in Deutschland in kaltherziger Attitüde von Marie Antoinette („Sie rufen nach Brot, warum essen sie keinen Kuchen?“) zeigen klare Unterschiede zwischen den Konservativen und uns Sozialdemokraten auf. Das ist auch gut so!“
Zur Erinnerung: Hofreiters und Stegners Parteien waren es, welche die Agenda 2010 gegen Proteste auf der Straße im Parlament ein- und durchbrachten. Die Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) haben die Agenda 2010 und also die Hartz-Gesetzgebungen zu verantworten. Zur Agenda 2010 zählen auch die Senkungen von Lohnnebenkosten, die Liberalisierung von Zeitarbeit, Minijobs, Privatrente und vor allem das Runterdrücken der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe. Unter der Schröder-Regierung sorgten vor allem Franz Müntefering, Walter Riester, Wolfgang Clement, Walter Steinmeier, Hans Eichel, Bert Rürup, Peter Hartz und andere für die Senkung des Niveaus in der Sozial- und Arbeitswelt. Die Agenda 2010 war das große innenpolitische Projekt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Kein Wunder, dass die Ära der Suppenküchen und Tafeln in dieser Zeit zu boomen begann.
Christoph Butterwegge, der 2005 aus der SPD austrat, und von 1998 bis 2016 Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln war, erklärte heute im „Deutschlandfunk“: „Von 416 Euro im Monat – dem Regelsatz (zu leben), das bedeutet pro Tag 4,77 Euro für Essen und alkoholfreie Getränke… Das jetzt hinzustellen, als sei das ein gutes Leben, das finde ich schon empörend.“
Spahn behauptete als Bundesgesundheitsminister in spe, dass mit Hartz IV „jeder das, was er zum Leben braucht“, habe. Gegenüber der „Funke Mediengruppe“ sagte Spahn in Bezug auf den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel, die Tafeln „helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“
Die Reihe der Heuchlern und Halunken ist lang. Jüngst reihe sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrinth, der Spahn beisprang, ein. Immerhin fand Sahra Wagenknecht (Die Linke) wie Butterwegger Spahns Äußerungen „skandalös“.
Anmerkungen:
Siehe auch den Beitrag Wo gehobelt wird, fällt ein Spahn von Claudio Michele Mancini im WELTEXPRESS.
