Mehr Infos in Wikipedia zum "Europaidan". Nach dem Besuch des schlagkräftigen Udar-Politiker Vitali Klitschko und des Oppositionspolitikers Arseni Jazenjuk bei Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin eskalierte am Dienstag und in der Nacht zum Mittwoch die Lage in Kiew. Der "friedliche Angriff" genannte Sturm auf das ukrainische Parlament verkam zu einer der schwersten Straßenkämpfen des "Euromaidan".
Randale im Regierungsviertel
Der Mob tötete einen Wachmann und einen Polizisten. Die Sicherheitskräfte schossen mit Rauch-, Blend- und Tränengasgranaten zurück. Dutzend Tote, Hunderte Verletzte, darunter viele Verwundete mit Schussverletzungen beiden Seiten der Barrikaden, die den von Oppositionellen, darunter Rechtsradikale, Rechtsextremisten, Faschisten, gebaut wurden. Der "Rechte Block" unter den Regierungsgegnern rief und ruft zur Bewaffnung auf. In der jungen Welt (jungewelt.de, 19.02.2014) wird berichtet, das "eine »Erste Kiewer Hundertschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten« auf einem Plakat vor ihrem Zelt offen um »Munition oder Geld, um welche zu kaufen«" warb.
In Spiegel-Online wird ein Livestream der Nachrichtenagentur Reuters gezeigt und in dem Artikel "Unruhen in Kiew: Regierungsgegner wappnen sich für neue Straßenschlachten" (19.02.2014) heißt es: "Bringt alles zu den Barrikaden, das brennt, und alles, das sie verstärkt", riefen Redner von einer Bühne auf dem Maidan."
Der Kampf auf der Straße um den Maidan geht weiter. Autoreifen und Menschen brennen. Molotow-Cocktails und Steine werden geworfen. Immer wieder sind Explosionen zu hören. Auf den Bühnen stehen Redner und die Lautsprecher posauenen das Gesagte über den Maidan, den Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der Stadt am Dnepr.
Ungeachtet der Ausschreitungen wollen die ukrainischen Behörden laut der kommissarischen Justizministerin Jelena Lukasch die Verhandlungen mit der Opposition fortsetzen, meldet RIA Novosti: „Es ist die Pflicht der Opposition, alle Radikalen, die gegen das Gesetz verstoßen haben und für das Blutvergießen mitverantwortlich sind, aufzurufen, die Konfrontation zu beenden. Wir sind auf Frieden und Dialog eingestellt. Wir sind gegen Gewalt in allen Erscheinungsformen“, heißt es in ihrer Erklärung auf der Internetseite des ukrainischen Präsidenten. „Die Verhandlungen werden fortgesetzt.“
Am Dienstag tagte auch das Parlament. In der Sitzung des Obersten Rada forderte die Opposition eine Rückkehr zur parlamentarisch-präsidialen Verfassungsordnung von 2004, die dem Parlament und der Regierung mehr Vollmachten einräumen würde. In der jungen Welt (19.02.2014) wird ebenfalls über die Parlamentssitzung berichtet: "Vom Morgen an besetzten Abgeordnete der Oppositionsfraktionen die Rednertribüne. Sie wollten so dagegen protestieren, daß das Präsidium ihre Entwürfe für eine Verfassungsreform nicht annahm. Im Laufe des Vormittags erlitt Parlamentspräsident Wladimir Rybak einen Herzanfall, später verließen die Abgeordneten der Regierungspartei den Plenarsaal. Demonstranten schlugen mit Knüppeln auf die Autos ein, mit denen sie davonfuhren. Das Gebäude wurde verrammelt, der Sicherheitsdienst brachte Feuerwehrschläuche in Stellung."
Für die Janukowitsch-Regierung wie auch für die russische Regierung habe sich der "Euromaidan" zu einen gewaltsamen Umsturzversuch gewandelt. Russland verurteilt die Gewalt. Staat- und Regierungschefs der EU jedoch wollen wie der Pole Donald Tusk Öl ins Feuer schütten. "Ich werde heute Gespräche mit den Regierungen der größten EU-Staaten führen, um sie zu überzeugen, personengebundene und finanzielle Sanktionen gegen die ukrainische Führung einzuleiten", kündigte der polnische Ministerpräsident Tusk an.
Die Parteinahme aus Paris und Berlin sowie weiteren EU-Hauptstädte für die mit vielen rechten und nationalistische Parteien, Bewegungen und Organisationen konstituierte "Euromaidan"-Opposition scheidet die Brüssel-EU als Schlichter aus. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der für sich die Funktion des Vermittlers zurückweist und die EU scharf kritisiert, schlägt vor, dass die UNO sich einschalten solle.
Mit Material von junge Welt, RIA Novosti, Spiegel-Online.
