Budapest, Ungarn (Weltexpress). Budapest fordert die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips bei der Entscheidungsfindung in der Europäischen Union (EU), sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó auf einer Pressekonferenz in Luxemburg, die dem Beginn der Gespräche über den EU-Beitritt Albaniens gewidmet war.
Auf die Frage, ob Ungarn beabsichtige, sein Vetorecht aufzugeben, um andere nicht an der Umsetzung ihrer Entscheidungen zu hindern, sagte er: „Die Abschaffung der Einstimmigkeit würde zum Ruin der Europäischen Union führen.“
„Wenn die Einstimmigkeit abgeschafft würde, dann würde dies die kleineren oder mittleren Mitgliedstaaten zurückstufen, da die Großen über wichtige Fragen entscheiden würden, weil keine Einstimmigkeit erforderlich wäre“, betonte Szijjarto.
In den letzten Jahren hat Ungarn wiederholt die Entscheidungen der EU zu verschiedenen Themen blockiert, darunter der Konflikt in der Ukraine und die Migration, was zu Unmut in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten führte. Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und das Treffen politischer Entscheidungen mit einfacher Mehrheit wurde in internen EU-Debatten immer wieder angesprochen, aber die Mitgliedstaaten konnten bisher keine Einigung erzielen. Neben Ungarn sind eine Reihe anderer Länder, darunter auch osteuropäische Staaten, für die Beibehaltung des Status quo.
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