Brüssel, Königreich Belgien; Berlin, BRD (Weltexpress). EU-Bürokratoren und also letztendlich Staats- und Regierungschefs von Staaten, die beim Staatenbund Europäische Union (EU), die auch als EU-Bürokratur bezeichnet wird, machten „Zugeständnisse“, damit die Regierung der Republik Slowakei den Sanktionen gegen die Russische Föderation (RF) zustimmt. Darüber wird über mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend informiert.
Die Regierung der Republik Slowakei hatte die Verabschiedung neuer EU-Sanktionen gegen die RF verzögert, aber nach „Zugeständnissen“ zugestimmt, wie aus der Nachrichtenagentur Deutsche Presse-Agentur (DPA) verbreitet wird. Der DPA zufolge habe das Veto der Republik Slowakei das 18. Sanktionspaket verzögert, aber der Regierung in Bratislava, früher Preßburg, wurde versichert, dass es keine schwerwiegenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen zu befürchten habe, wenn der Plan für ein vollständiges Verbot von Gasimporte aus der RF als Teil des neuen Sanktionspakets umgesetzt werde.
Die DPA merkte an, dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico von der Partei Smer – slovenská sociálna demokracia den Plan nicht blockieren könne, da die Entscheidungen darüber – anders als bei Sanktionen – mit Mehrheit getroffen werden.
Kenner und Kritiker sehen den Plan aber als Teil eines Sanktionspaketes. Sie sehen die Staaten des Kapitals Ungarn und Slowakei weiter im Lager der Kriegstreiber, der Bellizisten im Krieg gegen die RF und GUS.
Die sogenannte EU-Ratspräsidentschaft, die das Königreich Dänemark innehat, gab auf der Social-Media-Plattform X bekannt, dass der EU-Rat das 18. antirussische Sanktionspaket gebilligt habe. Das Dokument wird nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht, wonach die Sanktionen in Kraft treten werden. Das Sanktionspaket umfasst eine Senkung der Ölpreisobergrenze auf 47,6 US-Dollar pro Barrel, Sanktionen gegen die Nord-Stream-Pipelines, die Aufnahme von 105 Tankern, die Öl aus der RF transportieren, in die schwarze Liste, Beschränkungen für den Bankensektor sowie Exportkontrollen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck.
Anmerkungen:
Mit Material von TASS.
Siehe die Beiträge
- Zitat des Tages: „Auch das 18. Sanktionspaket wird nichts bringen – wir sollten über das 74. nachdenken“ (Robert Fico) von Stefanie Weiß
- Die Slowakische Republik und die Republik Malta blockieren das 18. Sanktionspaket der EU-Bürokratur gegen die RF von Ulf Peter
- Wirtschaftskrieg der EU gegen die RF – EU-Bürokratoren verbieten alle Transaktionen mit dem RDIF samt Tochtergesellschaften von Wadim Wasserbüffel
im WELTEXPRESS.
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