Berlin, Deutschland (Weltexpress). Sogar im Tourismusausschuß des Deutschen Bundestages wurde Steuern bei Gastronomen gesprochen. Christen und Sozen, Olivgrüne und Besserverdienende der Einheitsparteien SPD, B90G, CDU, FDP und CSU stimmten gegen einen Antrag von Mitgliedern der AfD-Fraktion, die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie dauerhaft zu senken. Mitglieder der L sind nicht im Tourismusausschuss vertreten. Sie nahmen daher nicht an der Abstimmung teil.
Noch fallen seit dem 1.7.202ß statt der davor eher üblichen 19 Prozent auf alle Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen bis vorerst 31.12.2023 sieben Prozent Umsatzsteuer an. Allerdings variieren die Umsatzsteuersätze in der BRD zuvor schon zwischen sieben Prozent und 19 Prozent. Wurde Essen im Restaurant gegessen, mußten 19 Prozent Umsatzsteuer berechnet werden, beim Essen außer Haus sieben Prozent. Zudem gab es weitere Unterschiede. Auf Speisen wie Hummer waren 19 Prozent fällig, auf Getränke wie Wasser sieben Prozent.
In einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 9.11.2023 wird der stellvertretende Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, wie folgt zitiert: „Die Gastwirte sind durch Inflation und die explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise inzwischen finanziell am Ende. Sie brauchen dringend mehr Erträge. Deshalb hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht, mit dem das deutsche Gastgewerbe nach den Einbußen in der Corona-Krise auf verschiedenen Ebenen entlastet wird. Kernstück ist eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie. Damit soll nicht nur die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass Gastwirte faire Löhne zahlen können. Es sollte auch verhindert werden, dass die Preise bei der Gemeinschaftsverpflegung in Werkskantinen und Schulen durch die Decke schießen.
Allen guten Argumenten zum Trotz, haben die im Tourismusausschuss aktuell vertretenen Altparteien geschlossen gegen den Antrag der AfD-Fraktion und damit gegen eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie gestimmt. Das passiert, wenn die ‚Brandmauer´ den Verstand aussperrt.“
Vielerorts in der BRD versammelten sich seit Monaten Gastronomen mit ihren Verwandten und Bekannten, mit ihren Lohnarbeitern und Gästen, um für eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer zu protestieren. In Berlin wurde zuletzt am Montagvormittag, den 6.11.2023, am Brandenburger Tor unter dem Motto „Rettet die Vielfalt: Die 7 muss bleiben“ demonstriert.
