Unter Berufung auf Angaben aus der Stadt am Dnepr meldeten Agenturen und Nachrichtenverteiler, dass „mit den wichtigsten Gläubigern eine Einigung über Schuldenerleichterungen erzielt“ worden sei. Die Kreditgeber seien mit einem Forderungsverzicht von 20 Prozent einverstanden, soll Finanzministerin Natalia Jaresko gesagt haben. Zudem seien Laufzeiten von Verbindlichkeiten um vier Jahre verlängert und eine Zinserleichterung vorgesehen. Umschuldungen in Höhe von 18 Milliarden Dollar sollen bis Ende Oktober 2015 abgeschlossen sein.
Während der korrupte Kapitalist und Präsident Petro Poroschenko im Westen weilte, wurde er von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel gelobt. Dem schlossen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin an. Der Deal sei doll, verkünden die Politiker gegenüber der Presse.
Fitch Ratings (Fitch), nach Standard and Poor’s Corporation und Moody’s Corporation drittgrößte Ratingagentur der Welt, schaute genauer hin als die politischen Lautsprecher aus Deutschland und Luxemburg und bewertete offenbar völlig anders. Fitch stufte den langfristigen Ratingstatus der Ukraine von CC auf C, wie es in einer Pressemitteilung heisst. Entsprechend der Fitch-Ratingskala steht das Niveau C für „Default unvermeidlich“. Anders gesagt: "Staatsbankrott unvermeidlich".
Diese Entscheidung begründet Fitch vor dem Hintergrund, dass Kiew sich mit dem Ausschuss der Gläubiger auf einen Schuldenschnitt in Höhe von 3,8 Milliarden US-Dollar verständigt hatte. Diese Nachricht bewertet Fitch als einen Versuch, der Staatspleite zu entgehen und verweist darauf, dass der Schuldenschnitt materielle Verluste der Eigentümer von Wertpapieren nach sich ziehen wird.
Dem Urteil von Fitch zum Trotz fordert IWF-Chefin Christine Lagarde alle Gläubiger des Landes dazu auf, der Vereinbarung des Gläubigerausschusses zur Umschuldung zuzustimmen, mit der die Ukraine nach mehr als fünfmonatigen harten Verhandlungen ein Finanzloch von 15 Milliarden Dollar schließen könnte. Wenn alle zustimmen, dann werde der IWF ein 40 Milliarden Dollar schweres Rettungspaket nach Kiew auf den Weg schicken, das vor allem von den Nationalisten und Faschisten, von den Oligarchen und Kriegstreibern sehnsüchtig erwartet wird.
Auf die Milliarden wartend – und von Juncker, Merkel und Steinmeier ermuntert – fordert der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk Russland auf, den mit den „westlichen“ Gläubigern aus den wichtigsten NATO-Staaten vereinbarten Auflagen zu folgen. Dazu muss man wissen, dass Moskau Ende 2013 ukrainische Eurobonds für drei Milliarden US-Dollar kaufte und die Ukraine dadurch damals vor dem Staatsbankrott bewahrte. Diese Papiere sind Ende 2015 fällig. Anders gesagt: Kiew muss das Geld nach Moskau überweisen. Das aber will Kiew nicht. Wörtlich sagte Jazenjuk: „Russland wird keine besseren Bedingungen als die restlichen Kreditgeber erhalten.“
Moskau mag nicht auf die Männer in Kiew hören und weigert sich weiter, bei der Umschuldung der Ukraine mitzumachen, wie Russlands Finanzminister Anton Siluanow nach Angaben von Bloomberg L.P. erklärte. Russlands Finanzminister erteilte der Ukraine also eine klare Absage. Moskau werde sich nicht an der Neuordnung von Kiews Schulden beteiligen, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Und dem Vorrücken der NATO Vorschub leisten, möchte ich anfügen.
Möglicherweise sieht Moskau die Aussichten für die Ukraine wie Fitch: „Staatsbankrott unvermeidlich“. Keine Frage: "Die ukrainische Volkswirtschaft verfällt … um zweistellige Prozentraten", notiert Rainer Lauterbach in Junge Welt (25.08.2015) und merkt an: "Poroschenkos Popularität ist auf knapp über zehn Prozent gefallen, die seines Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk liegt bei zwei Prozent. Poroschenko hat nicht einmal sein Wahlversprechen eingelöst, sein Unternehmensimperium zu verkaufen – angeblich sind die Preise derzeit zu schlecht. Was im übrigen nicht einmal stimmt: im Unterschied zum Rest des ukrainischen Finanzsektors floriert Poroschenkos ‚Internationale Investmentbank‘, seine Süßwaren verkaufen sich blendend – was kümmert da den Präsidenten sein Geschwätz von gestern? Das merken die Ukrainer auch. In dieser Situation ist die einzige Chance der Kiewer Machthaber, sich in fremde Dienste zu stellen und die Ukraine für die neue Containment-Strategie der USA gegenüber Russland zu instrumentalisieren."
Diese Strategie der Einkreisung und Eskalation setzen die USA nicht nur über die NATO mit Soldaten sondern auch mit der Kreditwaffe durch. Punkt. Und Peng. Der IWF ist, das zeigt die Vorbereitung zum Kredit über 40 Milliarden Dollar, und bleibt ein Instrument der US-amerikanischen Weltpolitik, wie Lawrence Henry „Larry“ Summers, Politik, Professor für Wirtschaftswissenschaften und Ex-Chefökonom der Weltbank, einst unverblümt erklärte. Aus Sicht von Summer entpuppen sich Merkel und Steinmeier auch diesen Sommer einmal mehr als Erfüllungsgehilfen geopolitischer Interessen der USA. Deutschland ist und bleibt Vasall von Wall Street und Washington.
