Tunis, Tunesien (Weltexpress). Wenn der Araber nicht will, dann will er nicht, das gilt auch für den völlig arabisierten Staat Tunesien. Bei der aktuellen Wahl in der Tunesischen Republik unter Kais Saied als Präsident, der 2021 erst die Regierung entmachtete und dann das Parlament im März 2022 auflöste, wobei sich der 2019 gewählte Saied als Präsident auf einen Notstand und also Notstandsgesetze berief.
Nun berufen sich Millionen Araber in Tunesien auf ihren Boykott. Ihre Führer fordern die Abdankung. Laut Wahlkommission sollen rund neun Prozent der 9,2 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben und also an den Wahl zum Parlament teilgenommen haben. Hier und da ist von einer Wahlbeteiligung von 8,8 Prozent die Rede.
Faruk Buasker, Chef der Wahlbehörde, nannte die Wahlbeteiligung „bescheiden“, aber „ohne Stimmenkäufe“ und also angeblich sauber. Wohl wahr, daß gewählt wurde und die Gewählten ins neue Parlament einziehen werden.
Die Lügner und Betrüger in Politik und Presse auch in noch deutschen Staaten, welche Saied und seine Totalitaristen förderten und finanzierten, vom arabischen Frühling schwätzten und schmierten, sind bis auf die Knochen blamiert. Das, was sich auch in Tunesien unter dem Deckmantel Demokratie abspielt, ist nicht mehr nur eine Tragödie, sondern eine Farce.
Saied entläßt und ernennt seine Minister, wie es ihm gefällt, also ohne Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten des Parlamentes, aber rechtmäßig und also nach Gesetz. Das gilt auch für Richter. Das ist noch nicht alles. Saied änderte auch das Wahlrecht und zwar so, wie es ihm gefällt. Doch auch das tat er nach geltendem Recht. Allerdings ist die Volksbefragung zur Verfassungsreform nach wie vor umstritten. Das Referendum fand Ende Juli 2022 statt und 94,6 Prozent derer, die daran teilnahmen, stimmten dem zu. An der Volksbefragung sollen sich knapp ein Drittel aller Stimmberechtigten beteiligt haben.
Kenner und Kritiker nennen Saied einen Diktator. Nur die Verdummten dieser Erde, die in Tunesien und die in anderen Staaten auf diesem Planeten, glauben noch das Märchen vom Präsidenten Saied, das ihnen von Personen in Politik und Presse erzählt wird.
Doch die Opposition, darunter die größte Partei Ennahda (Wiedergeburt), die als Partei der Mohammedaner gilt, wird von Kennern und Kritikern nicht als besser betrachtet, sondern als durch und durch korrupt. Korrupt kann die Qalb Tounes (Herz von Tunesien) nicht sein, denn die gehört nur einem Kapitalisten, der in Medien macht. Dann kommen schon die Kleinparteien mit der Parti destourien libre (Freie Destur-Partei) vorweg. Darin sind die Gefolgleute der einstigen Staats- und Regierungspartei Rassemblement constitutionnel démocratique (Konstitutionelle Demokratische Sammlung) mit Zine El Abidine Ben Ali an der Spitze, der nicht nur von 1988 bis 2011 Parteivorsitzender war, sondern von 1997 bis 2011 Präsident des arabischen Staates.
