Berlin, Deutschland (Weltexpress). Der auf Demonstrationen für Frieden in Freiheit oft gehörte Spruch „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“ behält auch in Sachen Türkei traurige Wahrheit. Trotz gegenteiliger Behauptungen aus Berlin und Ankara begeht der Terror- und Folterstaat Türkei erneut und in penetranter Permanenz Völkerrechtsbruch.
Unter perfider Propaganda rücken türkische Landstreitkräfte mit Luftunterstützung in Syrien vor. Dabei töten die Türken auch Frauen und Kinder. Mit der Türkei verbündete islamistische Milizen eroberten mehrere Dörfer und Städte, die zuvor von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gehalten wurden. Die YPG in Syrien gilt als verlängerter Arm der Partei der Demokratischen Union (PYD), die wiederum als syrischer Part der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gilt.
Bei der „Schutzschild Euphrat“ genannten Offensive geht die Türkei seit vergangenem Mittwoch vor allem gegen Kurden und mit Kurden Verbündete vor, die zugleich als Aufständische gegen das Assad-Regime in Damaskus gelten. Offiziell jedoch richte sich die aktuelle Offensive der Türkei gegen den „Islamischer Staat“ (IS). Wie auch immer, der Vorstoß der Türkei im Norden Syriens forderte in wenigen Tagen Dutzenden Toten und vielen Verletzten.
Damit ist und bleibt Türkei ein Garant für Krise und Krieg im Nahen Osten. Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, fordert, „die deutsche Waffenhilfe an den Aggressor Türkei … sofort zu stoppen, denn „unter dem Deckmantel der Bekämpfung des IS“ ginge es der Türkei „eigentlich darum, ihren Krieg gegen die Kurden in Syrien zu führen.
Dagdelen unterstellt dabei dem IS, „seine Funktion, als Kriegspartei gegen die Kurden und Assad in Syrien verloren“ zu haben, weswegen die Türkei nun selber die Kastanien aus dem Feuer holen müsse, „um ihre schäbigen geopolitischen Interessen in Syrien durchzusetzen“.
Dass Berlin die Bundeswehr aus der Türkei abziehen muss, die deutschen Soldaten vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik zurückholen muss, das ist eine berechtigte Forderung an die in Geopolitik offensichtlich überforderten verantwortlichen Politiker aus CDU/CSU und SPD in der deutschen Hauptstadt.
Doch aus Ankara kommt unverhohlen die Aufforderung, dass die Merkel-Gabriel-Regierung sich von der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages, worin die Abgeordneten im Reichstag mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Vertreibung und Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich als Völkermord bezeichneten, distanzieren möge. Auf beschämender Weise fehlten Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SDP) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei dieser besonderen Abstimmung in Berlin.
Während sich die Türkei im Krieg befindet, bemüht sich Michael Roth (SPD) als Staatsminister im Auswärtigen Amt und Kabinettsmitglied im Aftergang. Der Deutsche erklärte in Ankara das, was die Türken hören wollten, dass nämlich der Begriff Völkermord keine rechtliche Bedeutung für die Bundesregierung habe. Dass der Sozialdemokrat damit den deutschen Abgeordneten mit ihrer Völkermord-Resolution in den Rücken fällt, ist kein fahrlässiger Fehltritt. Diese Schande ist Vorsatz und führt nur die Berliner Politik fort.
Kein Wunder, dass den Worten aus Kreisen der Koalition, die deutschen Soldaten aus Incirlik zurückzurufen, in Ankara und anderswo nicht Glauben geschenkt wird. Was zählt sind Taten. Ankara ist sich der Kumpanei der Koalition in Berlin mit der Erdogan-Türkei sicher, geht gegen die Kurden im eigenen Land und rückt gegen die Kurden in Syrien weiter vor – mit deutschen Waffen und deutschem Geld.
