Berlin, Deutschland (Weltexpress). Während US-Präsident Donald Trump bekräftigte, dass die USA Gaza „in Besitz nehmen“ sollten, haben die arabischen Länder jeden Versuch einer ethnischen Säuberung der Palästinenser entschieden zurückgewiesen, heißt in einem Beitrag des „Palestine Chronicle“, den das Online-Portal des kommunistischen Magazin „Contropiano“ am 13. Februar 2025 übernimmt. Die Autoren verweisen u. a. auf das saudische Außenministerium, das dazu umgehend eine Erklärung abgab, in der es seine „feste und unerschütterliche“ Haltung zur Gründung eines palästinensischen Staates bekräftigte und „jede Verletzung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes, sei es durch die israelische Siedlungspolitik, die Annexion von Land oder Versuche, das palästinensische Volk von seinem Land zu vertreiben“, ablehnte. Die politischen Gegenreaktionen würden in den Medien aus zwei Gründen hervorgerufen. Erstens erfolgten sie in Netanjahus Anwesenheit, was auf eine mögliche Wende der US-Außenpolitik hin zu einem noch destruktiveren Kurs in Palästina und der gesamten Region hindeute, und Zweitens weil Trump nicht spontan sprach, sondern vorbereitete Bemerkungen ablas, was darauf schließen lasse, dass dieser Vorschlag als voll entwickelte außenpolitische Doktrin betrachtet wird.
Beim Versuch, den Zeitpunkt und die Art von Trumps Äußerungen zu verstehen, brachten viele Analysten sie mit dem wachsenden Einfluss von Evangelikalen und pro-israelischen Extremisten innerhalb seiner Regierung in Verbindung. Andere wiederum meinten, Trump bereite die USA auf einen regionalen Krieg vor, wieder andere taten diese Vermutung als weiteres Element seiner Taktik des „maximalen Drucks“ ab. Die Autoren vom „Palestine Chronicle“ erklären, dass Trumps Vorschlag weder realistisch noch seriös ist, die Folgen einer derart rücksichtslosen Außenpolitik dennoch sowohl kurzfristig als auch langfristig gefährlich sein werden und führen dazu einige der Gründe an, warum Trump diesen Vorschlag machte, gefolgt von weiteren, warum es nicht zur Vertreibung der Palästinenser aus Gaza kommen wird. Trump wolle die Israelis und das gesamten politische Spektrums beruhigen, um den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch der Regierung Netanjahus oder gar einen Bürgerkrieg zu verhindern. Des weiteren habe Israels militärische Niederlage im Gazastreifen dazu geführt, dass weder Tel Aviv noch Washington über irgendeinen wirklichen Einfluss auf den Ausgang des Krieges oder die Politik in der Region verfügen. Vor allem sei Trump sich darüber im Klaren, dass Saudi-Arabien zögert, einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel zuzustimmen. Im Laufe der letzten anderthalb Jahre ist Israel für die Saudis zu einem potenziell unzuverlässigen Partner geworden und die US-Unterstützung für Israel habe die Region näher an einen offenen Krieg gebracht. Die Niederlage Israels im Gazastreifen hat zudem sein Image als regionale Hegemonialmacht zerstört und die Position des Widerstandslagers und des Iran gestärkt. Trumps Vorschlag ist ein verzweifelter Versuch, Israel zu stärken und die Region zu warnen, dass das Land mit amerikanischer Unterstützung immer noch in der Lage ist, jederzeit Zerstörung anzurichten, so die Autoren. Trump verschärfe seine Rhetorik zum Gaza-Streifen vor allem, um Israel mehr Zeit und Raum für eine schrittweise ethnische Säuberung im Westjordanland zu verschaffen. Nach Angaben der Provinz Dschenin wurden bereits fast 4.000 Familien aus dem Flüchtlingslager Dschenin vertrieben; das sind die meisten seiner Bewohner. Ähnliche Kampagnen laufen im gesamten nördlichen Westjordanland. Das sei die größte ethnische Säuberung seit dem Krieg von 1967. Schließlich hoffe Trump, das mit seinen Äußerungen ausgelöste politische Chaos zu nutzen, um der palästinensischen und arabischen Regierung Zugeständnisse abzuringen. Das Westjordanland bleibe Trumps Hauptziel, weil Israel, wie er wiederholte, „ein flächenmäßig kleines Land ist“. Als Kompromiss schwebe ihm vermutlich entweder die Aufgabe seiner Kampagne zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens im Austausch für territoriale Zugeständnisse der Palästinenser und Araber im Westjordanland vor und die Sicherstellung einer Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien ohne ein israelisches Bekenntnis zu einem palästinensischen Staat – oder beides, vor.
Anmerkung:
Siehe die Beiträge
- Zitat des Tages: „Wir werden Gaza nicht kaufen. Wir werden es bekommen und wir werden es behalten.“ von Paul Puma
- Israel bereitet die ethnische Säuberung im Gazastreifen vor von Gerhard Feldbauer
- Der Sieg von Gaza von Gerhard Feldbauer
- Hamas und Israel unterzeichnen Waffenstillstandsabkommen für Gaza-Staat von TASS
- Es gibt viel mehr palästinensische Opfer in Gaza, als uns bekannt ist von Gerhard Feldbauer
- Vom Chaos in Syrien zur Todesfalle Gaza von Rainer Rupp
- Israel hat in den vergangenen zwei Monaten fast 100 Schulen in Gaza angegriffen von TASS
- Juden im Staat Israel als Massenmörder von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen – Über 12 000 getötete Schüler und Studenten im Gaza-Staat und in den arabischen Resten im Westjordanland seit Oktober 2023, rund 20 000 verletzte Schüler und Studenten von Mats Marder
im WELTEXPRESS.
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