Tarnen, türken, täuschen – Die erzwungene Willkommenskultur der Merkel-Regierungen

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wie formulierte es Wolfgang Bosbach (CDU) so trocken: „Ich kann mich nur wundern, dass jetzt, im Frühjahr 2018, über Probleme, Pannen und Versäumnisse diskutiert wird, die schon im Herbst 2015 zu erwarten waren.“

Nach dem Sommer 2015 bracht die Zeit an, in der Angela Merkel als Kanzlerin verkündete: „Wir schaffen das!“ Willkommenskultur war angesagt. Sie wurde psychologisch mit christlicher Humanität und implizit mit der Erbschuld der Deutschen verknüpft und damit für viele Bürger zur Verpflichtung. Den einfältigen Bahnhofskomitees sei verziehen, sie gingen Mutti Multikulti auf den Leim.

All jene, die es wagten, Bedenken äußerten, wurden von rot-militanten Journalisten und grünen Hardcore-Samariter gnadenlos in die „rechte Ecke“ gestellt. Kritiker, Zweifler oder Gegner wurden diskreditiert, diskriminiert, stigmatisiert, sie wurden verhöhnt, beschimpft und als rechtes Gesocks, als Nazis oder Rassisten an den öffentlichen Pranger gestellt. Jetzt müssen ersatzweise die AfD und deren Mitglieder herhalten, um bei dem offenkundigen Behörden-Desaster einerseits das wahre Feindbild zu pflegen und andererseits das Sündenbockschema wirksam werden zu lassen und aufrecht zu erhalten.

Ein Armageddon mit Appellen

Fakt ist, Deutschland hat von März bis Dezember 2015 mehr Flüchtlinge aufgenommen als in fünfzehn Jahren davor zusammen. Ohne Diskussion im Parlament und ohne Plan der Regierenden wurde dem Bürger ein Armageddon mit salbungsvollen Worten und rührseligen Appellen übergestülpt. Ob er wollte oder nicht. Die Frage, wer die Rechnung und dafür bezahlt wie hoch sie ausfällt, wurde tunlichst verschwiegen.

Fakt ist aber auch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weder organisatorisch und strukturell, noch personell auf 1,7 Millionen „Einreisende“ vorbereitet war. Wenn der damalige Behördenleiter Frank-Jürgen Weise Alarm im Innenministerium schlug, als auch Angela Merkel zwei Mal persönlich und schriftlich über die unhaltbaren Missstände informierte, muss der Innenminister und die Kanzlerin reagieren. Unverzüglich. So steht im Bericht wortwörtlich zu lesen, dass er „noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt habe.“

Bombastisches Behördenversagen

Nichtsdestoweniger vermittelt die Kanzlerin wider besseren Wissens ihren Bürgern, ganz nach ihrem Motto „Wir schaffen das!“, dass unser Land und insbesondere die mit der Flüchtlingsfrage betrauten Behörden, die „Aufgabe“ meistern würde. Selbst, als sich im Herbst fast 600.000 Asylanträge im BAMF stapelten, die benötigten finanziellen Mittel ins astronomische anwuchsen, Deutschland und auch Europa von Anschlagserien heimgesucht wurden, selbst dann noch ließ Merkel die Bevölkerung im Glauben, man habe alles im Griff. Zu dick aufgetragen, zu hoch gepokert, Milliarden in den Sand gesetzt und die Medien spielten mit einer konzertierten Meinungsmanipulation unisono mit.

Das Behördenversagen verursachte zudem Dutzende Tote, Verletzte, Vergewaltigte und um ihr Leben in diesem Land belogene und betrogene Leute.

Polen, Ungarn, Slowenien, Österreich, Tschechien, ab sofort auch Italien wollen jedenfalls nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Bosnien, Serbien, Montenegro schiebt die ungebetenen Besucher gleich weiter. Dänemark, Schweden, Finnland haben die Grenzen weitgehend dicht gemacht. Spanien ohnehin. Erstaunlich, dass sich Angela noch nicht revidiert hat und endlich sagt: Wir schaffen das nicht!

Dumm wie Bohnenstroh oder böse?

Nein, das ist kein Skandal des BAMF, das ist ein Regierungsskandal, ein Kanzlerskandal ohnegleichen, der nicht nur mit kaum überbietbarer Naivität zu erklären ist. Die Untätigkeit im Kanzleramt ist ebenso wenig unfassbar verantwortungslos. Die himmelschreiende Unbedarftheit zwang die Verantwortlichen zum vorsätzlichen Tarnen, Türken und Täuschen, um desolate Behördenverhältnisse zu verschleiern. Um das Schlimmste zu verhindern, haben Regierende wie Behördenleiter unmotivierte Dilettanten, nicht ausgebildete inkompetente Sachbearbeiter, syrische Dolmetscher ohne Deutschkenntnisse, intellektuell puritanisch ausgestattete Schreibkräfte zuhauf eingestellt und ihnen unlösbare Aufgaben gestellt –Aufgaben, die den Regierenden mit ihrer Überheblichkeit und den Oppositionellen mit ihrem schlichten Gemüt selbst längst über den Kopf gewachsen waren.

Gestern durften wir erfahren, dass sich das BAMF-Fiasko noch weit schlimmer darstellt, als sich die Kritiker 2016 in schlimmsten Szenarien ausdenken konnten. Es gibt wohl keine Berufsgattung die beratungsresistenter agiert als Politiker. Bei den Genossen und den Grünen kommen noch Attribute wie infame Scheinheiligkeit, ausgeprägte Dummheit und Verlogenheit hinzu. Jetzt, als der Skandal immer weitere Kreise zieht, kriechen grüne und rote Pharisäer aus ihren Löchern und greifen die Regierung an, obwohl sie parteipolitisch und programmatisch heutige Verhältnisse billigend in Kauf genommen, ja, sogar ganz wesentlich dazu beigetragen haben.

Von „Genauigkeit vor Schnelligkeit“ hin zu „Schnelligkeit vor Genauigkeit“

In ihrer humanitätsduseligen und völlig weltfremden Flüchtlingspolitik haben sie die Umkehr von „Genauigkeit vor Schnelligkeit“ hin zu „Schnelligkeit vor Genauigkeit“ in den Behörden erzwungen. Und damit Ihnen diese idiotische und gutmenschenhafte Politik nicht nachträglich auf die Füße fällt, erwecken sie aus parteipolitischen Kalkül den Eindruck, aufklären zu wollen, verhindern aber mit allen Mitteln einen Untersuchungsausschuss. Doch nicht etwa, weil FDP und AfD darauf drängen? Sicher nicht nur! Sie wollen eigenen Schaden vermeiden. Wasch mich, aber mach mich nicht nass, die neue Devise von SPD und Grünen.

Katrin Göring-Eckardt und Andrea Nahles

scheinen völlig vergessen zu haben, dass sie maßgeblich Verantwortung tragen, wenn unter Druck stehenden BAMF-Mitarbeiter Gefährder, Terroristen, Diebe, Gauner, Schmarotzer, Vergewaltiger und Arbeitsscheue nicht nur in Bremen durchgewunken, sondern ihnen teilweise sogar den Aufenthaltsstatus verliehen haben. Jetzt deutet jeder auf jeden. Untergebene und Subalterne werden ersatzweise zur Verantwortung gezogen, anstatt einfach selbst wegen inakzeptabler Unfähigkeit oder schlicht wegen Dämlichkeit zurückzutreten.

Großen Schaden angerichtet

Sie haben es alle gewusst, was sich in den Amtstuben der BAMF abgespielt haben muss. Niemand dieser Polit-Hasardeure kann für sich in Anspruch nehmen, Recht und Ordnung aufrecht erhalten zu haben. Keiner, weder die Roten, die Grünen, noch die Schwarzen können mit reinem Gewissen behaupten, vom deutschen Volk Schaden abgewendet zu haben. Im Gegenteil. Sitten, Moral, Ethik und Anstand sind in den Parteien bis in die Wurzeln verrottet. Von Aufrichtigkeit will man erst gar nicht reden. Es ist wahrlich eine Schande. Wie Bosbach gestern sagte: „Es war schon 2016 abzusehen, was da auf uns zukommt.“ Nun ja, Herr Lehmann, Frau Meier und Herr Huber aus Herne und Wanne-Eikel haben’s auch geahnt.

Welch ein schöner Zufall, dass Alexander Gauland (AfD) mit seinem unsäglichen „Vogelschiss“ nun allen Parlamentariern und solchen, die es werden wollen, einen Grund liefert, vom eigenen wie auch vom Staatsversagen abzulenken. Der politische Popanz feiert fröhliche Urständ.

Anmerkung:

Vorstehender Beitrag von Claudio Michele Mancini wurde unter dem Titel „Erzwungene Willkommenskultur – tarnen, türken, täuschen …“ im Scharfblick am 4.6.2018 erstveröffentlicht.