Schlagwort: Urteil

Antalya (Weltexpress) - Wegen Betruges an ihren Kunden bei Geschäften mit Hypothekenpapieren, will die US-Regierung die Deutsche Bank vier Jahre nach Ausbruch der Immobilien- und Finanzkrise verklagen. Seitdem dies am Nachmittag bekannt wurde, zogen sich die Anleger aus der Aktie zurück. Das Deutsche Bank-Papier schloss am Dienstagabend mit einem Minus von fast drei Prozent.

Frankfurt am Main (Weltexpress) - Für den Normalbürger erscheint es ungeheuerlich und schamlos, dass ein Kindsmörder nach seiner Untat noch auf Schmerzensgeld klagen kann. Als gerechte Strafe für die Ungeheuerlichkeit seines Verbrechens sitzt er lebenslang im Knast. Er hatte schon aus Geldgier gemordet und eine Million erpresst. Hört seine Geldgier immer noch nicht auf? Er argumentiert, durch die Folterandrohung sei er traumatisiert worden und fordert Schmerzensgeld. Die Folterdrohung hat ihm eine derart traumatisierende Angst bereitet, dass er bereit war, die Stelle des Kindes preis zu geben.

Bonn (Weltexpress) - Nun hat er uns doch schon so früh erwischt, der Winter, der nun unaufhaltsam auf uns zukommt, die Temperaturen in den Keller zieht und die gute Laune je nach Temperament steigen lässt, weil der Schnee für viele einen schönen Freizeitspaß bedeutet, oder aber die Laune herabzieht, weil für den Straßen- und Autoverkehr nun eine besondere Pflicht ans und rund ums Haus ansteht: Die weiße Pracht muss gezügelt werden. Und für Fußgänger bricht nun eine vielleicht schwierige Zeit an, vor allem für behinderte und auch ältere Mitbürgerinnen und -bürger, denn Glatteis ist hier nicht unbedingt beliebt.

Berlin (Weltexpress) - "Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente werfen nicht nur ein grelles Licht auf die menschenverachtende Politik der US-Administration unter Präsident Bush, die mehr als eine Million Menschen das Leben gekostet hat. Sie sind auch eine schallende Ohrfeige für die deutschen Politikerinnen und Politiker, die den Irak-Krieg rechtfertigt und verharmlost haben", so Wolfgang Gehrcke zu den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen.

Berlin (Weltexpress) - Am 8. September 2010 gaben die iranischen Behörden bekannt, dass sie das Urteil gegen Sakineh Mohammadi Ashtiani überprüfen werden. Die 43-jährige Iranerin war zum Tode durch Steinigung verurteilt worden. Das Gerichtsverfahren war nicht rechtmäßig und Ashtiani hatte keinen Zugang zu einem Verteidiger. Die nun angekündigte Überprüfung zeigt, dass internationaler Protest wirkt. Die internationale Staatengemeinschaft muss aber weiter Druck auf den Iran ausüben.

Berlin (Weltexpress) - Botswanas Oberster Gerichtshof hat heute sein Urteil gegen Botswanas Regierung vertagt. Das Verfahren soll den Zugang zu einem Wasserbohrloch regeln, auf welches die Kalahari Buschleute für ihre Wasserversorgung angewiesen sind.

Düsseldorf (Weltexpress) - Rundfunkgebühren sind für viele ein großes Ärgernis. Seit einiger Zeit stellt sich zudem die Frage: Sind internetfähige Computer gebührenpflichtig oder nicht? ARAG Experten erklären, wann die GEZ eine Gebühr verlangt.

Berlin (Weltexpress) - Die Richterinnen und Richter haben die Anklage beim Bankentribunal von Attac in wichtigen Punkten bestätigt. In ihrem am heutigen Sonntag in der Berliner Volksbühne verkündeten Urteilsspruch stellten sie fest: "Die Jury kommt zu der Überzeugung, dass die Finanzkrise nicht wie eine Naturgewalt über die deutsche Wirtschaft hereingebrochen ist. Es gibt klare Verantwortliche. Dazu gehört die Politik, hier vertreten durch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Durch ihre Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik haben sie dazu beigetragen, dass sich die Finanzmärkte von der Realwirtschaft ablösen konnten und hochriskante Spekulationsgeschäfte möglich wurden.

Berlin (Weltexpress) - "Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt."

Frankfurt am Main (Weltexpress) - Und wir gehörten als Weltexpress noch zu denen, die vor und nach der Buchmesse in Artikeln forderten, daß dem monatelang inhaftierten jetzt 54 Jahre alte Literat Liu Xiaobo endlich eine Anklage zukomme, damit er in einem Prozeß darstellen könne, daß er nichts anderes getan hat, als seine Meinung zu sagen und zwar öffentlich. Das hat nun in einem flugs zu Weihnachten inszenierten Prozeß – um diese Zeit ist die westliche Welt mit Weihnachten und Neujahr absolut beschäftigt – direkt zum Urteil von elf Jahren Haft geführt. Es zeigt sich zudem, daß es reine Taktik der Chinesen war, bis zur Buchmesse überhaupt nichts zu tun, um die potentiellen Kritiker abzulenken. Schauen wir uns also genau an, was das Gericht urteilt und wie die internationale Welt darauf reagiert.