Schlagwort: Steuerzahler

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Daß die zerkleinerte Kleindeutsche Lösung mit dem Kürzel BRD ein Vasallenstaat der VSA mit dem VK im Beiboot ist, das wissen...

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) kritisiert die Arbeitsbedingungen an Autobahnraststätten der Bundesrepublik Deutschland. Mohamed Boudih, NGG-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, fordere laut...

Kiew, Ukraine; Berlin, Deutschland (Weltexpress). In keinem Staat Europas grassieren Klüngel und Korruption wie in der Ukraine nach dem Putsch. Unter dem Schokoladenkönig Pjotr...

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Ich reibe mir ungläubig die Augen. Unwillkürlich schießt mir der neudeutsche Begriff „Fake“ in den Kopf. Doch die brandaktuelle Nachricht ist...

Berlin (Weltexpress) - Es ist bezeichnend für die verfehlte Krisenpolitik der EU, dass Irland mit vereinten Kräften zur Annahme von Hilfen aus dem EU-Rettungspaket genötigt werden soll. Es bewahrheitet sich hier erneut: Sobald öffentliches Geld zur Rettung von Banken eingesetzt werden soll, steigen die Aktien.

Berlin (Weltexpress) - Als der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou Anfang März 2010 ein weiteres Sparprogramm verkündete, verrieten bereits seine Worte, dass etwas ganz Großes auf dem Spiel steht. „Unser Land befindet sich im Kriegszustand”, in einem „nationalen Überlebenskampf”. Ergänzend fügte er später hinzu: „Wir müssen unsere Heimat, unsere Bürger und unsere Kinder vor der Gefahr eines drohenden Staatsbankrotts bewahren.” (1) Seine Worte fielen schärfer aus als jene, die Gerhard Schröder sieben Jahren zuvor gebrauchte, als er die Sozialeinschnitte seiner Agenda 2010 verkündete. Seine damaligen Attacken - die schwersten seit 50 Jahren - standen unter dem Motto „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung”. Beide hatten das Volk belogen, als sie das Gegenteil von dem taten, was sie als Oppositionsführer versprochen hatten. Als Sozialdemokraten gehören sie der Sozialistischen Internationalen an; Papandreou ist ihr Vorsitzender.

Berlin/Mainz (Weltexpress) - Der Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK/Mainz) verlangt die vollständige Entlastung der Steuerzahler von den Haftungsrisiken atomarer Anlagen. Für die organisierten atomkritischen CDU/CSU-Mitglieder widerspricht es christlichen Prinzipien von Ethik und Gerechtigkeit, Risiken und mögliche Schäden mit solch ungeheurem Ausmaß der Allgemeinheit aufzubürden und von Energiekonzernen, die Atomkraftwerke betreiben, keine betriebliche Risikovorsorge in der Größenordnung des tatsächlich möglichen Schadenspotentials zu verlangen. In allen anderen Wirtschaftsbereichen ist dies Standard. Deshalb ist es dringend erforderlich, daß der Gesetzgeber unverzüglich für den Betrieb von Atomkraftwerken eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung für alle Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden vorschreibt. Für die Atomkraftgegner in der Union ist dies ein Gebot der praktischen Vernunft.

Berlin (Weltexpress) - "Peer Steinbrück spielt Roulette mit Steuergroschen", kommentiert Ulrich Maurer die Pläne des Finanzminister, mit Staatsbürgschaften über 200 Milliarden Euro die Einrichtung von bad banks zur Auslagerung der Risiken aus den Bankbilanzen abzusichern. "Das ist ein neuerlicher Kniefall vor der Union, für die vereint mit dem BDI schon immer der Steuerzahler für das Desaster der Banker zuständig war."