Schlagwort: Schiedsgericht

Oaxaca, Mexiko (Weltexpress). Mitte Oktober 2016 wies ein Schiedsgericht der Weltbank eine Klage des kanadisch-australischen Bergbaukonzerns Oceana Gold gegen El Salvador zurück. Damit endete...

Hamburg (Weltexpress) - Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland vor dem für Investitionssicherheit zuständigen Schiedsgericht der Weltbank bedroht die künftige Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Bundesrepublik. Das ist das Ergebnis einer Rechtsexpertise, die Greenpeace heute gemeinsam mit der Organisation WEED (World Economy, Ecology & Development) in Hamburg vorgestellt hat. Vattenfall klagt vor dem Schiedsgericht gegen Umweltauflagen für den Betrieb seines Kohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg und versucht so, nationale Gesetze auszuhebeln. Der Konzern beruft sich auf die internationale Energiecharta und beklagt rund 600 Millionen Euro Mehrkosten.