Schlagwort: Recht

Berlin (Weltexpress) - Der Hightech-Verband BITKOM fordert, das geltende Abmahn-Recht im Internet zu überprüfen. „Dem Missbrauch von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen muss Einhalt geboten werden“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer in Berlin. Angebote von Online-Händlern würden gezielt von Anwälten und Konkurrenten nach formalen Fehlern durchsucht, um Anbieter in Bedrängnis zu bringen. „Viele Online-Händler können die unüberschaubaren Informationspflichten für Verbraucher auch bei gutem Willen kaum einhalten“, kritisiert Scheer.

Berlin (Weltexpress) - Greenpeace belegt mit einer neuen Rechtsexpertise, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) den Anbau der umstrittenen Gen-Kartoffel in Deutschland vorläufig untersagen muss. Der Grund: Die neue EU-Kommission hat mit der Zulassung der Gen-Kartoffel „Amflora“ des BASF-Konzerns Anfang März gegen die Freisetzungsrichtlinie und damit gegen europäisches Recht verstoßen. Sie hätte keine Gen-Pflanze mit einem gesundheitsgefährdenden Antibiotika-Resistenz-Gen genehmigen dürfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Parteichef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle können jetzt nicht länger, wie noch im Koalitionsvertrag vereinbart, die Einführung der BASF-Kartoffel unterstützen und ihren Anbau hinnehmen.

Berlin (Weltexpress) - Das Parlament in Kampala hat ohne Gegenstimmen ein Gesetz verabschiedet, das die weibliche Beschneidung, sei es in Form der Entfernung der inneren Schamlippen (Exzision) oder gar in Form der sogenanneten Klitoridektomie, der Entfernung der Schamlippen einschließlich der Klitoris, verbietet. In Uganda ist diese uralte Sitte insbesondere noch bei einigen Untergruppen der Karamojong und Pokot im Nordosten, bei den Nubi in der Region West Nile und den Sabiny verbreitet.

Berlin (Weltexpress) - Drei deutsche politisch motivierte Rechtsvertreter, welche in den siebziger Jahren der gerichtliche Kampf gegen staatliche Unterdrückung politischer Freiheitsrechte einte, porträtiert Birgit Schulz in “Die Anwälte”. Gleichzeitig analysiert sie ein bis heute kontroverses Kapitel deutscher Geschichte und rechtsstaatlichen Vorgehens: die Zeit der späteren Studentenbewegung, der RAF und des RAF-Terrors sowie die Stammheim-Prozesse. Mit nüchterner Sachlichkeit erstellt sie in „Die Anwälte“ Charakterporträts dreier Menschen, deren Lebensentwürfe, politischer Visionen und Biographien.

Frankfurt am Main (Weltexpress) - Daß der von der Stiftung Zentrum gegen Vertreibung ausgelobte Menschenrechtspreis im Namen des Schriftsteller Franz Werfel von der zuständigen Jury schon am 1. September für Herta Müller vorgesehen war und damals einstimmig beschlossen wurde, ihr Buch „Atemschaukel“ im Sinn, das war der Stiftung und ihrer Vorsitzenden Erika Steinbach, CDU-Politikerin und deren Bundestagsabgeordnete schon zu betonen wichtig, als nun am 1. November, Allerheiligen, in der Frankfurter Paulkirche die Verleihung vorgenommen wurde. Begrüßt hatte das mit über 1000 Plätzen nicht vollbesetzte Haus – als Kirche erbaut, seit dem ersten deutschen Parlament, dem Paulskirchenparlament 1848 aber nie kirchlich genutzt – die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth, die sehr betont Herta Müller als frankfurtverbunden charakterisierte, und betonte: „Seit Albert Schweitzer ist wohl kein Nobelpreisträger stärker im geistigen Leben unserer Stadt verankert als Herta Müller“, war diese doch auch Stadtschreiberin von Frankfurts Bergen-Enkheim gewesen und hatte als Mitglied der Goethepreisjury den Vorschlag für Pina Bausch gemacht.