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Berlin (Weltexpress) - Zum ersten Mal will die Türkei einen armenischstämmigen Botschafter in einer ihrer Auslandsvertretungen einsetzen. Wie Presseberichten zu entnehmen war, sagte der türkische Außenminister Davutoglu, er habe Daron Acemoglu darum gebeten, Botschafter bei der OECD in Paris zu werden.

Berlin (Weltexpress) - Die jüngste Entscheidung der EU-Kommission zu den Hermes-Garantien ist ein Durchbruch bei der schwierigen Finanzierung von Exportgeschäften mittelständischer Unternehmen. Die Brüsseler Freigabe erlaubt Deutschland, ab sofort kurzfristige Bundesdeckungen für Exporte in alle EU- und OECD-Länder anzubieten. Damit ist sie über den von der Bundesregierung beantragten 18 Länder-Katalog hinausgegangen. Jetzt kann die bis zu 2-jährige Finanzierung von „Massen-Exportgeschäften“ auch z.B. nach Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien oder auch die USA bis Ende 2010 abgesichert werden, was bislang nicht möglich war. Das ist eine wichtige Stütze in der Finanz- und Wirtschaftskrise, die mittelständische Exporteure besonders hart getroffen hat.

Berlin (Weltexpress) - Survival International hat heute zwei Appelle eingereicht, in denen die Einstellung des Betriebs einer heftig umstrittenen Bauxitmine in Indien gefordert wird. Survival hat sowohl die Vereinten Nationen als auch die indische Menschenrechtskommission dazu aufgerufen die Stilllegung der Mine von Vedanta Resources in den Nyamgiri Hills im indischen Bundesstaat Orissa zu veranlassen.

Hamburg (Weltexpress) - Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland vor dem für Investitionssicherheit zuständigen Schiedsgericht der Weltbank bedroht die künftige Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Bundesrepublik. Das ist das Ergebnis einer Rechtsexpertise, die Greenpeace heute gemeinsam mit der Organisation WEED (World Economy, Ecology & Development) in Hamburg vorgestellt hat. Vattenfall klagt vor dem Schiedsgericht gegen Umweltauflagen für den Betrieb seines Kohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg und versucht so, nationale Gesetze auszuhebeln. Der Konzern beruft sich auf die internationale Energiecharta und beklagt rund 600 Millionen Euro Mehrkosten.

Berlin (Weltexpress) - "Die OECD schätzt die aktuelle Wirtschaftslage und vor allem deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt deutlich realistischer ein als die Bundesregierung", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui, die Prognose der Institution, die für Ende 2010 von 5,1 Millionen Arbeitslosen ausgeht. "Wenn der Finanzminister sich ganz auf die Haushaltskonsolidierung konzentrieren will, fällt er weit hinter den Internationalen Währungsfonds zurück, der gestern eine Fortsetzung der stimulierenden Fiskalpolitik bis 2010 gefordert hat."

Berlin (Weltexpress) - Wäre das wahr, was die Regierungschefs der 20 größten Staaten auf ihrem Wirtschaftsgipfel in London vom 2.4.09 vollmundig anpriesen, dann hätten wir es mit „historischen Entscheidungen” (Barack Obama), mit „riesigen Schritten”, mit einem „sehr, sehr guten, fast historischen Kompromiss” (Angela Merkel) und demnächst gar mit einer „neuen Weltordnung” (Gordon Brown) zu tun. Der Schein wird geweckt, als ließe sich die ökonomische Krise rasch und für immer überwinden. Betrachtet man hingegen die tatsächlichen Resultate des Treffens, dann entdeckt man Bluff, Heuchelei und unverbindliche Absichtserklärungen, die alles andere nur keine Krisenlösung beinhalten.