Schlagwort: Linkspartei

Berlin (Weltexpress) - "Deutschland und die EU müssen sich jetzt vollständig auf die Seite der libyschen Bevölkerung stellen und eine Anklage Gaddafis vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. Nach Jahren der schmutzigen Zusammenarbeit mit Gaddafi bei der Abwehr von Flüchtlingen muss die EU jetzt eine Kehrtwende vollziehen und die Nachbarländer Libyens bei der Versorgung von Flüchtlingen massiv unterstützen und selbst libysche Flüchtlinge ohne Wenn und Aber aufnehmen", so Jan van Aken zu den anhaltenden Gewaltexzessen des libyschen Diktators   Muammar el Gaddafi.

Berlin (Weltexpress) - "Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach Ägypten genehmigt", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: "Auf Antrag der Fraktion der LINKEN findet am kommenden Montag, 7. Februar, um 15 Uhr eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses statt, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und Initiativen für eine friedliche Lösung des Konflikts in Ägypten, Jemen und anderen Staaten des Nahen Ostens zu ergreifen. Die Fraktion hat darüber hinaus eine Aktuelle Stunde zu dieser Frage beantragt."

Berlin (Weltexpress) - "Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Ägypten und dem nun ergangenen Schiessbefehl auf Demonstranten muss Deutschland seine Rüstungslieferungen an Ägypten aussetzen und Mubarak die politische Unterstützung umgehend entziehen", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE.

Berlin (Weltexpress) - Der israelische Untersuchungsbericht zum Militäreinsatz gegen die Gaza Solidaritätsflotte am 31. Mai 2010 ist ein Skandal. Bereits der Bericht der Vereinten Nationen vom September 2010 hat den bewaffneten Überfall israelischer Spezialeinheiten auf die Solidaritätsflotte nach Gaza mit scharfen Worten verurteilt. (Der Bericht ist erhältlich in deutscher Übersetzung im Melzer Verlag.) Die Soldaten seien mit 'nicht hinnehmbarer Brutalität' und mit 'unverhältnismäßiger Gewalt' vorgegangen. Der Bericht hatte auch die Berichte von Augenzeugen über willkürliche Hinrichtungen von unbewaffneten Menschen durch israelische Soldaten an Bord der Mavi Marmara bestätigt und nochmals auf die Rechtswidrigkeit der Blockade gegen den Gaza Streifen hingewiesen.

Berlin (Weltexpress). Rede von Oskar Lafontaine auf dem Programmkonvent der Partei Die Linke in Hannover am 7. November 2010. In dieser, seiner Rede formulierte Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei Die Linke bis Mai 2010 und Fraktionsvorsitzender der Partei im Saarland, Eckpunkte des Profils der Linkspartei und setzte sich dabei auch kritisch mit den Gegnern des Entwurfs auseinander. Weltexpress dokumentiert die Rede im Wortlaut (nach dem Audiomitschnitt auf www.youtube.com).

Berlin (Weltexpress) - "Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente werfen nicht nur ein grelles Licht auf die menschenverachtende Politik der US-Administration unter Präsident Bush, die mehr als eine Million Menschen das Leben gekostet hat. Sie sind auch eine schallende Ohrfeige für die deutschen Politikerinnen und Politiker, die den Irak-Krieg rechtfertigt und verharmlost haben", so Wolfgang Gehrcke zu den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen.

Berlin (Weltexpress) - "Die Finanzmärkte haben gewonnen, sie waren sogar mächtiger als Barack Obama", erklärt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, zur Beratung der US-Finanzreform im Senat. "Von den großen Plänen des US-Präsidenten ist nicht viel übrig geblieben. Die Bankenabgabe wurde aufgegeben. Banken können weiter mit fremdem Geld auf Aktien, Währungen und Rohstoffe spekulieren. Nur die Zerschlagung von Großbanken wird erleichtert. Dennoch geht die US-Finanzreform weiter als alles, was die Bundesregierung zu bieten hat."

Berlin (Weltexpress) - Christian Wulff (CDU) tritt die Nachfolge von Horst Köhler an. Am Mittwoch wurde er im dritten und letzten Wahlgang gewählt. Als die absolute Mehrheit nicht mehr nötig war, im dritten Wahlgang reicht eine relative Mehrheit, erhielt er sie. Auf den Kandidaten der Berliner Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP entfielen 625 von 1240 gültigen Stimmen. Der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, erhielt 494 Stimmen. Enthalten haben sich 121 Wahlmänner und Wahlfrauen. Ungültig waren 2 Stimmen. Die Kandidatin der Linkspartei, Luc Jochimsen, zog nach dem zweiten Wahlgang.

Berlin (Weltexpress) - „Die Forderungen des Klima-Gipfels im Abschlussdokument, einen internationalen Klimagerichtshof einzurichten, ist eine logische Konsequenz aus dem Nichtstun der wichtigsten Industriestaaten", so Eva Bulling-Schröter zum Abschluss der Weltkonferenz der Völker gegen den Klimawandel im bolivianischen Cochabamba. "Auf dem alternativen Klimagipfel haben auch die eine Stimme erhalten, denen im UN-Prozess kaum zugehört wird: Die indigenen Gruppen und sozialen Bewegungen".

Berlin (Weltexpress) - "Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt."