Freitag, 27. Dezember 2024
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Schlagwort: Kur

Westerwellen-Geplätscher lenkt ab von Turbulenzen

Berlin (Weltexpress) - Ist das von Guido Westerwelle thematisierte „spätrömische Dekadenz“-Szenario mit der hanebüchenen Pauschalunterstellung faulen Lotterlebens an acht Millionen Hartz IV-Empfängern als Ablenkungsmanöver gedacht? Wenn ja – die Journalisten-Reaktion ist jedenfalls voll darauf abgefahren. Wovon aber soll abgelenkt werden bzw. könnte abgelenkt werden sollen? Wer hat davon einen Vorteil? Warum schreien die Gewerkschaften nicht vor Empörung auf? Hartz IV ist für Aufmerksamkeits-Fang seit Anbeginn gut, hat doch die SPD samt Gewerkschafts-Klientel ihren entscheidenden Sündenfall mit dem anscheinend so sinnfälligen Zusammenlegen von Arbeitslosigkeit und Sozialunterstützung absolviert. Der „Superminister“ Clement hatte seinen Kanzler Schröder hierzu überredet und diesen für die SPD, die Gewerkschaften und den sozialen Basisgedanken der deutschen Gesellschaft katastrophalen Schritt unerklärlicherweise auch durch das parlamentarische Geschehen geboxt. Der aus seinem VW-Mitwirken gerichtsnotorisch bekannte Hartz hatte die Strickmuster für diese vordergründig sinnvolle, weil Verwaltungskosten sparende Maßnahme geliefert, verschwand dann von der Bildfläche und ließ Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die eigentlich doch die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollten, offensichtlich hilflos zurück: bis heute ist ein totales Versagen auf breiter Front der deutschen Politik zu beobachten, nachhaltige Maßnahmen zur Arbeitplatzschaffung zu initiieren, geschweige denn umzusetzen.

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