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Berlin (Weltexpress) – Nun ist Mahmud Ahmadineschad doch als Irans alter wie neuer Präsident vereidigt worden. Die Zweifel an seiner Stimmemmehrheit sind geblieben und das ganze System „Islamische Republik“ steckt wohl in einer tiefen Krise. Schauen wir uns an, was die deutsche Presse hierzu zu vermelden hat.

Berlin (Weltexpress) – SPD-Kanzlerkandidat Steinmaier hat einen großen Plan für Vollbeschäftigung in Deutschland. Die ewiggestrigen Marktradikalen von der Frankfurter Allgemeinen (04.08.2009) heulen da kräftig auf, weil es ihnen nach sozialistischer Planwirtschaft stinkt. Unter der Überschrift „Arbeit nach Plan“ schreibt Heike Göbel: „Mit der Losung „Vollbeschäftigung“ haben die Sozialdemokraten ein Thema besetzt, das Aufmerksamkeit garantiert – und verdient. In einem Land, in dem die Jüngeren Vollbeschäftigung nur vom Hörensagen kennen und die Älteren den Glauben daran verloren haben, ist das Thema gleichwohl kein Selbstläufer... Die SPD will sich nicht mit dem Blick zurück aufhalten und bilanzieren, welche Politik dem Arbeitsmarkt in der Vergangenheit genutzt hat. Sie schaut lieber nach vorn und entwickelt auf dem Reißbrett ein grün angehauchtes industriepolitisches Szenario. Der Staat identifiziert Branchen, in denen sich seiner Meinung nach die wirtschaftliche Zukunft abspielen wird. Dann drängt er Unternehmen in die gewünschte Richtung: Auf das Angebot nimmt er mit Forschungsförderung Einfluss oder mit neuen (Umwelt-)Standards, um moderne Produkte und Verfahren zu erzwingen. Auch der Verbraucher ist in den großen Plan einbezogen. Die SPD erwägt Absatzförderung aller Art, damit die Nachfrage das staatlich gewünschte Angebot auch akzeptiert. Für die zusätzliche Arbeitsplatzmillion im Gesundheitswesen sorgt der Staat einfach selbst. Die Zahl der Stellen hängt hier schließlich direkt von den gesetzlich festgelegten Zwangsbeiträgen und Qualitätsvorgaben für Kranken- und Pflegekassen ab...

Berlin (Weltexpress) - Da macht nun der Steinmeier zum Wahlkampfauftakt der SPD das Viktory-Zeichen. Was will er uns damit sagen? Heißt das, ich werde Kanzler, oder doch eher: Genossen, wir kommen über die 5%-Hürde? Mit dem sogenannten Kompetenzteam dieses Herrn Steinmaier beschäftigt sich heute auch die Frankfurter Allgemeine. Nachdem man der SPD erstmal völlig sinnlose Vorwürfe macht, sie habe während ihrer Regierung mit sozialen Wohltaten um sich geworfen (Warum merkte das eigentlich gar keiner?), widmet sie sich einem politischen Neueinsteiger, der in diesem Team die Wirtschaftskompetenz mimen soll, und offensichtlich hat die SPD hier mal wieder voll in die Sch atulle gegriffen. Unter der Überschrift „Die Lehrstelle der SPD“ kommentiert Heike Göbel: „Wie groß die Personalnot ist, zeigt sich nun, da Steinmeier die Verantwortung für die Wirtschaft einfach dem Finanzminister zugeschlagen hat. Als ob die Aufgabe, Schulden und Finanzkrise zu bewältigen, nicht schwer genug wäre. Wohl ahnend, dass Wirtschaftsinteressen, die oft im Zielkonflikt zu fiskalischen Begehren stehen, in dieser Doppelkompetenz im Wahlkampf unter die Räder kommen könnten, hat Steinmeier als Anwalt des Mittelstandes noch einen Lehrling engagiert. Als Seiteneinsteiger wirkt der Berliner Banker und Unternehmer Harald Christ, ein langjähriges SPD-Mitglied, im Team mit... Denn der weitgehend unbekannte Christ attackiert in seinen Schriften munter das „Gerechtigkeitspathos“ seiner Partei. Er warnt, die Idee des „vorsorgenden Sozialstaates“ fördere Illusionen. Er verlangt, die SPD müsse sich „ohne Wenn und Aber zum Gewinn“ bekennen, und er hadert mit der negativen Einstellung zur Globalisierung...“

Berlin (Weltexpress) - Obama macht nun auch ernst, mit der von ihm angekündigten Gesundheitsreform, erfahren wir aus der Frankfurter Allgemeinen (15.07.2009). Welch fürchterliche Tabubrüche er sich dabei leistet, verschweigt uns das Blatt schamvoll. Da müssen wir denn in anderen Zeitungen nachlesen. Unter der Überschrift „Obamas Gesundheitsreform nimmt erste Hürde“ schreibt das Blatt: „Die Pläne des amerikanischen Präsidenten Barack Obama für eine umfassende Gesundheitsreform haben eine erste entscheidende Hürde genommen. Der Gesundheitsausschuss des Senats stimmte einem von den Demokraten eingebrachten Großprojekt zu, das über zehn Jahre insgesamt rund 600 Milliarden Dollar (427 Milliarden Euro) kosten soll. 13 Senatoren der Demokraten votierten am Mittwoch mit Ja, 10 Republikaner stimmten dagegen...“

Berlin (Weltexpress) - Wieder findet ein G8-Gipfel statt und da gibt es viel zu besprechen: Klimaschutz, Finanz- und Wirtschaftskrise, Welthandelsfragen. Angela Merkel stört natürlich irgendwie, sonst könnte Berlusconi ja die Männerrunde damit auflockern, ein paar barbusige Teenies dazuzuladen, aber so werden es wohl doch nun jene Schwellenländer sein, die man zusammen mit den exklusiven 8 dann die G20 nennt, die man hinzuziehen wird.