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Berlin (Weltexpress) - "Die OECD schätzt die aktuelle Wirtschaftslage und vor allem deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt deutlich realistischer ein als die Bundesregierung", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui, die Prognose der Institution, die für Ende 2010 von 5,1 Millionen Arbeitslosen ausgeht. "Wenn der Finanzminister sich ganz auf die Haushaltskonsolidierung konzentrieren will, fällt er weit hinter den Internationalen Währungsfonds zurück, der gestern eine Fortsetzung der stimulierenden Fiskalpolitik bis 2010 gefordert hat."

Berlin (Weltexpress) - In Deutschland entwickelt sich die Wirtschaftskrise schlimmer als in fast allen Industriestaaten. Im Vergleich zum Vorquartal ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten drei Monaten des Jahres um 3,8 Prozent geschrumpft. Im Jahresvergleich ging die Wirtschaftsleistung gar um 6,7 Prozent zurück. "Schuld daran ist die Passivität der Bundesregierung", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui. "Das zeigen aktuelle Zahlen des Internationalen Währungsfonds: Die USA geben in diesem Jahr 2,0 Prozent des BIP für Konjunkturmaßnahmen aus, China sogar 3,1 Prozent, Deutschland dagegen nur 1,6 Prozent. Ergebnis: Die Deutsche Wirtschaft schrumpft um sechs Prozent, die US-Wirtschaft nur um 2,8 Prozent."

Berlin (Weltexpress) - "Seehofer hat von der LINKEN gelernt und spricht endlich aus, dass die bisherigen Konjunkturstützungen der Bundesregierung hinten und vorne nicht reichen", kommentiert Herbert Schui die aufkeimende Diskussion um ein Konjunkturpaket III. "Doch anstelle eines weiteren kleinteiligen Konjunkturpaketes braucht die Wirtschaft endlich ein großes Konjunkturprogramm".